Entscheidungen zu § 77 Abs. 1 GewO 1994

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 94/04/0217 2 Stammrechtssatz Eine "Auflage" iSd § 79 GewO 1994 (der kein anderer Inhalt als Auflagen iSd § 77 Abs 1 GewO 1994 zukommt) kann jede der Vermeidung von Immissionen dienende und zu seiner Erfüllung geeignete (behördlich erzwingbare) Maßnahme des In... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die in der Verhandlung zur Genehmigung einer Betriebsanlage von einer Partei gemachten Erklärungen, "daß sie nunmehr durch die Betriebsanlage keiner Belästigung mehr ausgesetzt" sei und "gegen die Genehmigung nunmehr keine Einwendungen" erhebe, können, zumindest nicht in e... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0043 1 Stammrechtssatz Bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 81 GewO 1994 handelt es sich so wie auch bei einer Genehmigung nach § 77 GewO 1994 um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. D... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Oktober 1994 wurden der Beschwerdeführerin für ihre Obst- und Gemüsehandel-Betriebsanlage im Standort F gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 hinsichtlich der südlich des Betriebsgebäudes gelegenen Flächen folgende "Betriebsbeschränkungen" vorgeschrieben: "A) ZULIEFERUNGEN: In der Zeit von täglich 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr darf maximal eine Zulieferfahrbewegung (einschließlich Abfahrt) mit einem lä... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen dürfen nur gegenüber dem Inhaber der Betriebsanlage vorgeschrieben werden. Auflagen, die auf eine Anordnung straßenpolizeilicher Maßnahmen (auf öffentlichen Verkehrsflächen) abzielen, sind nicht zulässig. Es darf dem Anlageninhaber - mangels entsprechender Sanktion... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Betriebsanlage kann durch Auflagen nur so weit modifiziert werden, daß sie in ihrem "Wesen" unberührt bleibt. Die Auflagenvorschreibung hat sich daher - abgesehen von einem ausdrücklich erklärten Willensakt des Genehmigungswerbers als Ausfluß seiner Antragslegitimation - in dem der Behör... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Dezember 1995 der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer an einem näher bezeichneten Standort bestehenden gewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung von Auflagen, wonach u.a. der Kamin um 21 m zu erhöhen sei und in 10 m Entfernung von den Abluftöffnungen ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Verfahren gem § 81 GewO 1994 - Die Beschwerde wendet sich gegen zwei Auflagen des Genehmigungsbescheides. Durch diese Auflagen ist die Genehmigung in der Weise eingeschränkt, daß von ihr ohne Beacht... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 7. September 1992 wurde der mitbeteiligten Partei mit Spruchpunkt I. die gewerbebehördliche Genehmigung zum Umbau ihrer Betriebsanlage "gemäß §§ 81, 74, 77 und 353 ff GewO 1973 sowie § 27 Arbeitnehmerschutzgesetz, beide i.d.g.F. nach Maßgabe des festgestellten Sachverhaltes sowie der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen" unter Vorschreibung einer Reihe von (gewerbetechnischen, gewässertechnischen und im Interesse des Straß... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. Juli 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Flüssiggasanlage auf dem Grundstück Nr. 48 der KG N, wobei "die Anlage mit den Projektsunterlagen und mit der Beschreibung in der Verhandlungsschrift vom 26. März 1992 übereinstimmen muß", zur Versorgung eines 8-flammigen Gasherdes in der Küche des bestehenden Gastgewerbebetriebes im Standort N, H-Straße 16 gemäß "... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck hat mit Bescheid vom 31. März 1994 der Beschwerdeführerin die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer (näher) beschriebenen Anlage nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildenden Pläne und sonstigen Unterlagen unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen gemäß §§ 77 Abs. 1 und 74 Abs. 2 GewO 1994 i.V.m. § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz und § 31a Abs. 7 Wasserrechtsgesetz erteilt. Unter "A. Gewerbetechni... mehr lesen...

Hinsichtlich der Verfahrensvorgänge bis zur Erlassung des hg. Erkenntnisses vom 25. Mai 1993, Zlen. 93/04/0013, 0014, wird auf die diesbezüglichen Darlegungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Mit dem nunmehr als Ersatzbescheid für den mit dem genannten Erkenntnis aufgehobenen Bescheid vom 9. November 1992 ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. Juni 1995 wurde der mitbeteiligten Partei neuerlich die gewerbebehördliche Bewilligung zur Erric... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 91/04/0159 3 Stammrechtssatz Kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 77 Abs 1 GewO 1973 eine "Trennbarkeit" von Genehmigung und den in diesem Zusammenhang erteilten Auflagen der Gesetzeslage entsprechend nicht angenommen werden, kann es ni... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0434/58 E 7. Juli 1959 VwSlg 5018 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Betrieb eines Gewerbes mittels einer bestimmten Betriebsanlage geeignet ist, die Nachbarschaft durch ungewöhnliches Geräusch zu gefährden oder zu belästigen und ob durch entsprechende Vo... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0029 1 Stammrechtssatz Die Auswirkungen von Immissionen gewerblicher Betriebsanlagen sind für jene Situationen zu beurteilen, die für die Nachbarn am ungünstigsten sind (Hinweis E 2.10.1989, 87/04/0046). ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Messung der von der Betriebsanlage ausgehenden Immissionen möglich, ist eine solche vorzunehmen und die bloße Schätzung bzw Berechnung dieser Immissionen aufgrund der Projektsunterlagen unzulässig (Hinweis E 30.6.1986, 85/04/0128). European Case Law Ident... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §71a;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz der Antragsbedürftigkeit der Betriebsanlagengenehmigung ist zu erschließen, daß das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur soweit modifiziert werden darf, daß dieses in seinem Wesen unberührt bleibt (Hinweis E 17.9.1982, 81/04/0036; hier: Das Wesen einer - gewerblichen - "Warmwasserkess... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0043 1 Stammrechtssatz Bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 81 GewO 1994 handelt es sich so wie auch bei einer Genehmigung nach § 77 GewO 1994 um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Behörde ist in einem solchen Ver... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §148 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/04/0176 96/04/0177
Rechtssatz: Ein dem § 148 Abs 1 GewO 1994 unterliegender Gastgartenbetrieb ist unter den Voraussetzungen des § 74 GewO 1994 genehmigungspflichtig und daher gem § 77 Abs 1 GewO 1994 "erforderlichenfalls" -... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Ausgangspunkt einer Eignung zur Belästigung von Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage muß das zur dort entfalteten gewerblichen Tätigkeit gehörende Geschehen sein. Lärmereignisse, die von Straßen mit öffentlichen Verkehr ausgehen, sind daher nur dann als die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse mitbestimmende Lärmereigniss... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 25. April 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1994 iVm § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung "für die Betriebsanlage einer Lkw-Garage für abgasarme und lärmarme Lkw und Bagger, Abstellplätze für Anhänger im Freien sowie eines Waschplatzes" an einem näher bezeichneten Standort. Nach dem Inhalt der in den Spruch: dieses Bescheides aufgenommenen Betriebsbeschreibung ist a... mehr lesen...

Mit dem Bescheid vom 17. Juli 1995 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Instanzenzug der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer multifunktionalen Betriebsanlage, bestehend aus gastgewerblichen Betrieben samt Hotelbetrieb, aus Betriebsstätten für Handels- und Dienstleistungsbetriebe und aus einer Tiefgarage im Gebäudekomplex auf näher bezeichneten Grundstücken samt zugehörigen technischen Anlagen f... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 26. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführerin bei der Ausübung ihrer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" mit einer täglichen Sperrstunde von 03.00 Uhr im Standort Innsbruck gemäß § 152 Abs. 6 GewO 1994 eine frühere Sperrstunde, und zwar 01.00 Uhr, vorgeschrieben. Zur Begründung: führte die belangte Behörde - unter Darlegung der Rechtslage - im wesentlichen aus, das e... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Ist anzunehmen, daß sich die Inanspruchnahme einer Betriebsanlage durch Kunden in Zukunft noch bedeutend erhöhen werde, hat die Beh anhand des Projektes zunächst die möglichen für die Nachbarn belastendsten Betriebszustände festzustellen und sodann im Wege der Berechnung und Schätzung die damit verbundenen... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: In einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (hier: Waschplatz) schließt der Umstand, daß auf den Einsatz des ursprünglich vorgesehenen Dampfstrahlgerätes verzichtet wird, noch nicht aus, daß auch Waschvorgänge ohne Einsatz des Dampfstrahlgerätes geeignet sein können, die Nachbarn gefährdende oder belästigende Immissionen hervorzurufen. Es sind dah... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §152 Abs6;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §84;
Rechtssatz: Dem im § 152 Abs 6 erster Fall GewO 1994 enthaltenen Tatbestandsmerkmal der "unzumutbaren Belästigung" kann - wie der VwGH wiederholt ausgesprochen hat (Hinweis E 25.4.1995, 94/04/0200) - keine im wesentlichen andere Bedeutung beigelegt werden, als dem Begriff der unzumutbaren Belästigung iSd für die Betriebsanlagen... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Messung der von der Betriebsanlage ausgehenden Immissionen möglich, ist eine solche vorzunehmen und die bloße Schätzung bzw Berechnung dieser Immissionen auf Grund der Projektsunterlagen unzulässig (Hinweis E 30.6.1986, 85/04/0128). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §82 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0029 1 Stammrechtssatz Die Auswirkungen von Immissionen gewerblicher Betriebsanlagen sind für jene Situationen zu beurteilen, die für die Nachbarn am ungünstigsten sind (Hinweis E 2.10.... mehr lesen...

Über den Antrag der mitbeteiligten Partei vom 30. August 1994 um Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage im Standort Wien, S-Straße 23, zur Ausübung des Gewerbes "Betrieb von Tankstellen" wurde mit Kundmachung vom 22. Dezember 1994 die mündliche Augenscheinsverhandlung für den 1. Februar 1995 anberaumt. In der am 1. Februar 1995 durchgeführten Verhandlung gab Dr. G als Vertreter der Beschwerdeführer folgende Erklärung ab: "Herr S wurde dem Verfahren zu MA 63-Ba 836/273/93 als ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0024 1 Stammrechtssatz Nach der GewO 1994 stellt der Umstand, daß nach Ansicht der Gewerbebehörde im Standort das Errichten und Betreiben der Anlage durch Rechtsvorschriften verboten ist, keinen Grund für die Versagung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigu... mehr lesen...