Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Dezember 1995 durch das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 1996, Zl. 96/04/0043, wird auf die diesbezügliche Darstellung in diesem Erkenntnis verwiesen. In der Begründung: dieses Erkenntnisses führte der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die Antragsbedürftigkeit der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw. deren Änderung nach den §§ 74 Abs. 2 und 7... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2 impl;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3150/78 E 29. November 1979 VwSlg 9979 A/1979 RS 8 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Lärmbelästigung hat auf jenen der Lärmquelle am nächsten liegenden Teil des Nachbargrundstückes abzustellen, der bei Bedachtnahme auf die im Zeitpunkt der E... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt B des Bescheides des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 13. Mai 1997 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß den §§ 74, 77 und 353 ff GewO 1994 sowie den §§ 93 und 99 ASchG die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufs- und Begegnungszentrums an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der in diesem Bescheid enthaltenen Betriebsbeschreibung und unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen und Bedingungen erteilt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 29. September 1994 wurde der mitbeteiligten Partei "gemäß §§ 81, 77, 359 Abs. 1 GewO 1994 unter Anwendung des § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutz, BGBl. Nr. 234/1972", nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und Projektunterlagen die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung (einer genehmigten Betriebsanlage) durch Errichtung einer teilweise überdachten Kranbahn samt Maschinenausstattung an... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 19. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung seiner Betriebsanlage (Omnibusgarage in B) durch Errichtung und Betrieb einer Waschanlage für Omnibusse "gemäß § 81 in Verbindung mit den §§ 74, 77 und 353ff der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, sowie in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1997 i.d.g.F." unter Vorschreibung folgender Auflagen erteilt: ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 31. August 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage (Kfz-Werkstätte) bei Einhaltung von im einzelnen angeführten Auflagen erteilt und die u.a. von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen als unbegründet abgewiesen. Zum Schutz der Nachbarschaft wurden unter D. u.a. folgende Auflagen vorgeschrieben: "1. Während des Betriebes sind ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0178 1 Stammrechtssatz Selbst dann, wenn etwa hinsichtlich der Eigenart eines Geräusches, wie zB Impulscharakter, besondere Frequenzzusammensetzung und Informationshaltigkeit, subjektive Wahrnehmungen durch den ärztlichen Sachverständigen von Bedeutu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 94/04/0217 2 Stammrechtssatz Eine "Auflage" iSd § 79 GewO 1994 (der kein anderer Inhalt als Auflagen iSd § 77 Abs 1 GewO 1994 zukommt) kann jede der Vermeidung von Immissionen dienende und zu seiner Erfüllung geeignete (behördlich erzwingbare) Maßnahme des In... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/08 94/04/0191 1 Stammrechtssatz Ausgangspunkt einer Eignung zur Belästigung von Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage muß das zur dort entfalteten gewerblichen Tätigkeit gehörende Geschehen sein. Lärmereignisse, die von Straßen mit öffentlichen Verkehr ausgehen, sind daher nur dann als d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 96/04/0217 2 Stammrechtssatz Dem Betriebsinhaber dürfen nicht strengere (ihn stärker belastende) Maßnahmen vorgeschrieben werden, als zur Wahrung der im § 77 Abs 1 und 2 GewO 1994 angeführten Schutzzwecke notwendig ist (Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0088). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auflage des Inhalts "sämtliche lärmintensive Arbeiten in der Betriebsanlage (hier: Kfz-Werkstätte), wie zB Hämmern, Schleifen, Bohren usw sind, solange das Tor geöffnet ist, einzustellen", entspricht schon insoferne nicht den Erfordernissen einer geeigneten Auflage, als hier schlechthin ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2 impl;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3150/78 E 29. November 1979 VwSlg 9979 A/1979 RS 8 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Lärmbelästigung hat auf jenen der Lärmquelle am nächsten liegenden Teil des Nachbargrundstückes abzustellen, der bei Bedachtnahme auf die... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §82 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0029 1 Stammrechtssatz Die Auswirkungen von Immissionen gewerblicher Betriebsanlagen sind für jene Situationen zu beurteilen, die für die Nachbarn am ungünstigsten sind (Hinweis E 2.10.1989, 87/04/0046). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/03 95/04/0189 2 Stammrechtssatz Ist eine Messung der von der Betriebsanlage ausgehenden Immissionen möglich, ist eine solche vorzunehmen und die bloße Schätzung bzw Berechnung dieser Immissionen auf Grund der Projektsunterlagen unzulässig (Hinweis E 30.6.1986, 85/04/0128... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0178 1 Stammrechtssatz Selbst dann, wenn etwa hinsichtlich der Eigenart eines Geräusches, wie zB Impulscharakter, besondere Frequenzzusammensetzung und Informationshaltigkeit, subjektive Wahrnehmungen durch den ärztlichen Sachverständigen von Bedeutu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auflage im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid, die für die Reinigung der in den Küchen erfaßten mechanischen Abluft lediglich einen den jeweiligen Abluftmengen entsprechenden Partikelabscheider und einen entsprechenden Geruchsfilter vorschreibt, verstößt gegen das Ko... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/06 95/04/0137 1
Zusatz: Es ist unzulässig in einer Art Grundsatzentscheidung
dem Grunde nach die Zulässigkeit einer nur der Type nach
bestimmten Betriebsanlage zu genehmigen oder zunächst mit
gesondertem Bescheid die "Gesamtanlage" unter Ausschluß der
"Einzelanlagenteile" und sodann die "Einzelanlagenteile" wieder
mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. November 1995 wurden gemäß "§§ 74 Abs. 2, 77 Abs. 1 iVm. 333 GewO 1994" der angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 7. Jänner 1994 sowie der diesem zugrundeliegende Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 18. Februar 1991 behoben. Das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung zur A... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juli 1993, Zl. 91/04/0338, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren erging der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Oktober 1993, mit dem der angefochtene Bescheid und der diesem zugrunde liegende Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Dezember 1989 in der Weise abgeändert wurde, daß die zusätzlich vorgeschriebene Auflage wie folgt lautet: "Die Betriebsanlage... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 impl;GewO 1973 §74 Abs3 impl;GewO 1973 §75 impl;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §75;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/07 91/04/0338 3 Stammrechtssatz Dadurch, daß das wesentlich zum Betriebsgeschehen in einer Betriebsanlage gehörende Zufahren zu dieser und das betreffende Wegfahren von dieser - nicht jedoch das b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §353;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/21 94/10/0082 1 Stammrechtssatz Erfolgt durch die "Modifikation" eines Antrages im Verfahren zur Erteilung einer landschaftsschutzbehördlichen Bewilligung keine Änderung der Sache gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren, bleibt die Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0043 1 Stammrechtssatz Bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 81 GewO 1994 handelt es sich so wie auch bei einer Genehmigung nach § 77 GewO 1994 um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. D... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 94/04/0217 2 Stammrechtssatz Eine "Auflage" iSd § 79 GewO 1994 (der kein anderer Inhalt als Auflagen iSd § 77 Abs 1 GewO 1994 zukommt) kann jede der Vermeidung von Immissionen dienende und zu seiner Erfüllung geeignete (behördlich erzwingbare) Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstan... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 1990, Zl. 89/04/0225, und vom 15. September 1992, Zl. 92/04/0113, verwiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid des Bundesministers für wirtchaftliche Angelegenheiten vom 2. März 1992 - in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 14. Juli 1992 - im Umfang seines Abspruches über die Berufung der Beschwerdeführerin wegen Rechtswidrigkeit sein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 iVm § 148 Abs. 1 GewO 1994 unter Anwendung des § 93 Abs. 2 ASchG die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer gastgewerblichen Betriebsanlage durch Hinzunahme eines Gastgartens unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann im wesentlichen aus, der Gesetzgeber habe die Bestimmung des § 148 Abs. 1 GewO 1994... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0024 1 Stammrechtssatz Nach der GewO 1994 stellt der Umstand, daß nach Ansicht der Gewerbebehörde im Standort das Errichten und Betreiben der Anlage durch Rechtsvorschriften verboten ist, keinen Grund für die Versagung der gewerbebehördlichen Betri... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §148 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/08 96/04/0175 2 Stammrechtssatz Ein dem § 148 Abs 1 GewO 1994 unterliegender Gastgartenbetrieb ist unter den Voraussetzungen des § 74 GewO 1994 genehmigungspflichtig und daher gem § 77 Abs 1 GewO 1994 "erforderlichenfalls" - wenn auch nicht hinsichtlich der durch § 148 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die Befürchtung der Nichterfüllung der vorgeschriebenen Auflagen bzw die Befürchtung eines allenfalls genehmigungswidrigen Betriebes der Betriebsanlage stehen der Erteilung der beantragten Änderungsgenehmigung nicht entgegen (Hinweis E 22.12.1992, 92/04/0121). European... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 2. August 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage für die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Buffet an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Ergänzend zum erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren hat die Berufungsbehörde ein meteorologisches ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 73 AVG ergangenen Bescheid erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß § 77 GewO 1994 i.V.m. § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1973 die gewerbehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Lebensmittelmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen, die u.a. die Gestaltung der Kassenarbeitsplätze... mehr lesen...
