Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0047 E 15. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde verstößt gegen die Bestimmung des § 44 a lit a VStG 1950, wenn sie es verabsäumt, die fehlende Darstellung einer Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf "durch Ein- und Verkauf von Damenkleidung an einzelne Kunden" bringt im Sinne des § 44 a lit a VStG 1950 hinlänglich zum Ausdruck, worin die unbefugte Ausübung des Handelsgewerbes, beschränkt ab Kleinhandel, im Sinne des § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der tatsächlich erzielte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil ist zufolge § 1 Abs 2 GewO 1973 für das Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973 nicht von Bedeutung, es genügt die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. European Case Law... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter dem Begriff des Handels im Sinne der Gewerbeordnung 1973 ist die auf den Warenaustausch zwischen den einzelnen Wirtschaftsmitgliedern gerichtete, gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeit zu verstehen, wobei bereits dem Erwerb der Ware der Zweck, diese an andere Wirtschaftsglieder weiterzugeben, zu Grunde liegen muss (H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs2 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Konkretisierung der Tat im
Spruch: bei einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO, § 3 Abs 2 Z 1 GBefG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987040041.X... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde verstößt gegen die Bestimmung des § 44 a lit a VStG 1950, wenn sie es verabsäumt, die fehlende Darstellung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 im Spruchteil des Erstbescheides, nachzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §94 Z46;GewO 1973 §98;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Straferkenntnisses wird nicht angeführt, in bezug worauf dem Beschuldigten Reparatur- bzw. Lackiererarbeiten zur Last gelegt werden; in weiterer Folge wird lediglich ausgeführt, dass er somit unberechtigterweise das "Kraftfahrzeugmechanikerhandwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §22;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes schließt hinsichtlich der einzelnen zu einer Einheit zusammenfassenden Tathandlungen die Anwendung des im § 22 VStG 1950 niedergelegten Kumulationsprinzips aus, sodass nach einmal erfolgter Bestrafung eine neuerliche Bestrafung wegen Tathandlungen, die in den von der e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §48 Z3;BDG 1979 §46 Abs3;B-VG Art20 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es liegt keine Verletzung des Amtsgeheimnisses vor, wenn ein Organ des Magistrates den bezüglich einer Übertretung gemäß § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973 erhobenen Sachverhalt vor dem Magistrat als Zeuge bestätigt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Es fehlt eine ausdrückliche Anordnung über die Strafbarkeit des Versuches iSd § 8 Abs 1 VStG der Verwaltungsübertretung des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986040244.X01 Im RIS seit 10.06.1987 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
Rechtssatz: Trifft die Berufungsbehörde einen meritorischen Abspruch in der Sache, obwohl der erstinstanzliche Bescheid gegenüber dem Beschuldigten nicht erlasse... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es ist unbeachtlich, ob eine Eintragung im amtlichen Telefonbuch - die somit jedenfalls einem größeren Kreis von Personen zugänglich war - in ihrer Wirksamkeit einem ins Telefonbuch aufgenommenen besonderen "Inserat" gleichzusetzen ist, da nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch derartige Eintragungen im Telefonbuch zur Auffi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verurteilung wegen eines fortgesetzten Deliktes (hier: Bestrafung nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973) werden - ungeachtet eines angeführten Tatzeitraumes - alle bis zur Zustellung des Straferkenntnisses erster Instanz in Frage kommenden gl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Aufnahme eines Hinweises auf eine gewerbliche Tätigkeit in einem Amtlichen Telefonbuch ist geeignet, das Tatbestandsmerkmal des Anbietens im Sinne des § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1973 zu erfüllen (Hinweis E 14.5.1985, 84/04/0140). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Erfüllung des Tatbestandes des Anbietens im Sinne des § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1973 ist es unbeachtlich, ob eine selbstständige gewerbliche Tätigkeit beabsichtigt wurde oder nicht, ob sich unter der angeführten Adresse ein Filialbetrieb eines Gewerbeberechtigen befindet, oder, ob etwa auch auf andere Weise um Kunden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §16 Abs1 Z1;GBefG 1952 §39 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Überschreitung der von der erteilten Güterbeförderungskonzession umfassten Zahl der Kraftfahrzeuge bildet eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs 1 Z 1 GüterbeförderungsG und nicht nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1;VStG §22;VStG §30;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstraftatbestände des § 366 Abs 1 Z 1 und Z 3 GewO 1973 weisen unterschiedliche Tatbestandsmerkmale auf. Daher kann nicht wie in den Fällen der unechten Konkurrenz - bei sachverhaltsmäßiger Erfüllung der jeweiligen Tatbestandsmerkmale - eine Bestrafung nur nach einem d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine genehmigungslose Anlagenänderung bzw - Anlagenerweiterung kann ausschließlich Gegenstand des Verwaltungsstraftatbestandes nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 und nicht nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986040175.X05 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z49;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0238 E 17. Jänner 1984 RS 1 Stammrechtssatz Durch die (bloße) Tatanlastung, der Bfr habe (unbefugt) das "Vermögensberatungsgewerbe" ausgeübt, ohne im
Spruch: jene T... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Umschreibung, das Elektromechanikergewerbe sei "ausgeübt bzw die Ausübung angeboten" worden, entspricht dem Erfordernis des § 44a lit a VStG nicht. Es bedarf der Feststellung, durch welche Tätigkeiten das Gewerbe unbefugt ausgeübt wurde und der Beschreibung jener Tä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 9 Abs 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0140 E 14. Mai 1985 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Bestimmung des § 44 lit a VStG 1950 wird beim Vorwurf einer unbefugten Gewerbeausübung das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Gegenstand des Verfahrens nach § 366 Abs 1 Z 4 in Verbindung mit § 81 GewO 1973 ist die Änderung der Betriebsanlage im Verhältnis zu der in § 81 GewO 1973 normierten Genehmigungspflicht, nämlich die Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit der Änderung im Hinblick auf die Regelung des § 81 GewO 1973, d.h. die Beurteilung der Frage, ob ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §22;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Verwaltungsübertretungen sowohl nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973 als auch nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 sind, sofern mehrere von einem einheitlichen Tatwillen umfasste Tathandlungen gegeben sind (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980), als for... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Jede im Verhältnis zu § 81 GewO 1973 genehmigungslos vorgenommene Änderung oder das Betreiben der Betriebsanlage nach einer solchen Änderung erfüllt den Tatbestand des § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973. Die Behörde hat daher zu prüfen, ob bzw inwiefern dem dem Beschuldigten angelasteten Verhalten im Sinne des zweiten Tat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §31 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §42 Abs1 lita;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten in der Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter gemäß § 42 Abs 1 lit a VStG 1950 vom 28.11.1984, "wie anlässlich von Kontrollen am 21.9.1984 und am 5.10.1984 festgestellt wurde" vorgeworfen, eine in den Bereich des Kfz-Mechanikergewerbes fall... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Anführung des Gewerbes im
Spruch: eines Straferkenntnisses ist nicht nur wegen des Konkretisierungsgebotes des § 44 a lit a VStG 1950 erforderlich, sondern auch deshalb, weil erst die Art des unbefugt ausgeübten Gewerbes eine Zuo... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §25;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §376 Z11 Abs2;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 25 GewO 1859 in Verbindung mit § 376 Z 11 Abs 2 GewO 1973 kommt es darauf, an ob sich im jeweiligen Einzelfall der gesetzliche Tatbestand der "besonderen Sicherheitsgefährlichkeit" oder der der "Eignung" konkretisiert hatte. Einem Bescheid, der davon ausgeht, dass eine gewerbliche ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74;
Rechtssatz: Diese Strafbestimmung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO erfasst auch den Fall, dass eine vor dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 errichtete Betriebsanlage, die nach der Gewerbeordnung 1859 genehmigungspflichtig war und nach der Gewerbeordnung 1973 genehmigungspflichtig ist, ohne Genehmigung betrieben wird (Hinweis E 24.6.1983, 83/04/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §345 Abs8 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §47 Abs3;VStG §6;
Rechtssatz: Für die Inbetriebnahme eines Filialbetriebes (einer Handelskette) ohne rechtskräftige gewerbepolizeiliche Genehmigung (im Berufungsstadium wegen Rechtsmittel der Nachbarn), ist der iSd § 345 Abs 8 Z 2 GewO zur Kenntnis genommene Filialgeschäftsführer ... mehr lesen...
