Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1 Z2;GewO 1973 §192 Abs1;GewO 1973 §193 Abs1 Z1;GewO 1973 §193 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;VStG §44a lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/04/0057 E 10. September 1991
91/04/0058 E 10. September 1991
91/04/0059 E 10. September 1991
91/04/0060 E 10. September 1991
91/04/0061 E 10. September 1991
91/04/0062 E 10. September 1991
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Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0033/78 E 28. Juni 1978 RS 1 Stammrechtssatz Für die Ausübung konzessionierter Gewerbe kommt es nach dem Wortlaut des § 5 Z 2 GewO 1973 auf die rechtskräftige Erlangung der Bewilligung an. (Hinweis auf B vom 9.11.1977, 2264/77) European Case Law ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §156 Abs1;GewO 1973 §157;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §5 Z2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die im
Spruch: des angefochtenen Bescheides (in Verbindung mit dem
Spruch: des erstbehördlichen Straferkenntnisses) enthaltene Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a lit a VStG) geht dahin, daß der Besch für zwei bestimmte, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der spruchgemäße Vorwurf der bezeichneten, dem Stuckateurgewerbe zugerechneten Arbeiten alleine indiziert noch nicht die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit iSd § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973 (Hinweis E 29.1.1991,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0066 E 10. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit stellt nicht schlechthin die Ausübung der betreffenden gewerblichen Tätigkeit dar (Hinweis E 18.9.1984, 84/... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 12. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe seit 1973 bis mindestens 9. Mai 1989 im Standort K, einen Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart "Bar", somit eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage, ohne gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung betrieben. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 verletzt. Gemäß § 366 Einleitungssatz GewO 1973 wurde über den Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er sei gemäß § 9 VStG 1950 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Maria P Gesellschaft m.b.H. verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft trotz Zustellung des Straferkenntnisses vom 1. August 1989 am 24. August 1989 seit diesem Tage weiterhin im Standort G, ein Gastgewerbe dadurch betreibe, daß in einer Hütte Pizza, rot... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 26. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der W-GmbH (gewerberechtlicher Geschäftsführer) zu verantworten, daß am 1. Dezember 1989 in N in der dortigen Lederfabrik eine gewerbebehördlich nicht genehmigte Wasseraufbereitungsanlage (Kläranlage) betrieben worden sei und dadurch möglicherweise Nachbarn durch Lärm und Geruch beeinträchtigt worden s... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 27. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A-Aktiengesellschaft zu verantworten, daß am 24. April 1989 um 09.45 Uhr in Feldkirch bei der A-Tankstelle Gst.Nr. n1 eine Betriebsanlage ohne diesbezügliche gewerbebehördliche Genehmigung nach einer Änderung betrieben worden sei, indem der bestehende unterirdische 10.000 l fassende Dieselkraftsto... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Gustav W Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß die Wiederaufbereitungsanlage (Kläranlage) am 5. März 1990, am 19. März 1990, am 23. April 1990 und am 24. April 1990 ohne gewerbebehördliche Genehmigung betrieben worden sei; diese Wasseraufbereitungsanlage sei in den Jahren 1972 bis 1974 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040225.X01 Im RIS seit 25.06.1991 mehr lesen...
Rechtssatz: In einem Verwaltungsstrafverfahren nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 ist die Frage, ob die betreffende Änderung der Betriebsanlage genehmigungspflichtig ist, Hauptfrage; es bedarf daher keiner der Bestrafung vorangehenden bescheidmäßigen Feststellung der Genehmigungspflicht. Im RIS seit 25.06.1991 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die in dem insoweit im Verwaltungsrechtszug bestätigten
Spruch: des erstbehördlichen Straferkenntnisses enthaltene Formulierung "einen Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart 'Bar', somit eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage", ist in sich nicht schlüssig, weil keine Betriebsanlage, i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 90/04/0229 1 Stammrechtssatz In einem Verwaltungsstrafverfahren nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 ist die Frage, ob die betreffende Änderung der Betriebsanlage genehmigungspflichtig ist, Hauptfrage; es bedarf daher keiner d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §81 idF 1988/399;
Rechtssatz: Daß die zuständige Behörde die Genehmigungspflicht der Wiederaufbereitungsanlage (Kläranlage) früher nicht erkannt hatte, stellt keinen Umstand dar, der die Tatbestandsmäßigkeit des festgestellten Verhaltens des Beschwerdeführers entsprechend einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 20. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als Obmann des Vereins "C" mit dem Sitz in A dafür verantwortlich, daß dieser Verein am 29. April 1989 um 03.30 Uhr, am 3. Mai 1989 um 01.30 Uhr, am 4. Mai 1989 um 01.30 Uhr und am 5. Mai 1989 um 01.00 Uhr in den Kellerräumen des Gasthauses "D" in A das Gastgewerbe ohne die hiefür erforderliche Konzession gemäß § 189 Abs. 1 GewO 1973 a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 18. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 370 Abs. 2 Gewerbeordnung Verantwortlicher der Fa. Bauunternehmung X-Ges.m.b.H. K zu verantworten, daß die Fa. X auf dem Standort K, A-Straße 16, am 17.12.1989, 5., 6., 9., 11. und 12.4.1990, tagsüber die gewerbliche Betriebsanlage Asphaltmischanlage mit einer Kapazität von 60... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs3;GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Kriterium der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, im Sinne des § 1 Abs 2 GewO 1973 stellt ein rechtliches Kriterium dar. Die Beurteilung, ob der im Einzelfall festgestellte Sachverhalt diesem Kriterium zu unterstel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §370 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0208 E 17. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 44a lit a VStG 1950 hat der
Spruch: des Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Es bedarf daher grundsätzlich der Anführung des Zeitpunktes der Begehung der Tat und, f... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VereinsG 1951;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Ausfz strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Obmanns eines Vereins. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040153.X05 Im RIS seit 27... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VereinsG 1951;
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid wird insb an die beiden Umstände, nämlich die Einforderung von Preisen in einer Höhe wie in vergleichbaren Gastgewerbebetrieben und die Erzielung von Überschüssen, angeknüpft und davon ausgehend auf eine für den Verein b... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 12. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH mit dem Sitz in Linz, Z-Weg 10a, und somit als gemäß § 370 Abs. 4 GewO 1973 verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher vertreten zu haben, daß zumindest in der Zeit vom 1. März 1989 bis 10. Oktober 1989 am angeführten Standort auf den Grundstücken Nr. 90/3 und 893/1, beide KG G, eine gemäß § 74 Abs. 2 Z. 2 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 12. März 1987 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben in der Zeit vom 5.5.1986 bis 20.5.1986 im X-Reisebüro Salzburg 374 Eintrittskarten für Veranstaltungen der Salzburger Festspiele 1986 erworben und diese Karten gegen Entgelt wieder veräußert und damit das Gewerbe Theaterkartenbüro im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausgeübt, ohne in gewerberechtlicher Hinsicht hiezu befugt gewesen zu s... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als Geschäftsführer der Firma N-GesmbH zu verantworten, daß die N-GesmbH zumindest im Zeitraum vom 10.3.1989 bis 29.6.1989 im Standort X, A-Straße 60, das Gasthaus 'Z-Pub' und somit das Gastgewerbe betrieben hat, 1) obwohl die erforderliche Konzession nicht vorlag, und 2) obwohl die Betriebsanlage gewerbebehördlich nicht genehmigt war. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1 Z2;GewO 1973 §192 Abs1;GewO 1973 §193 Abs1 Z1;GewO 1973 §193 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0087 1 Stammrechtssatz Dem Konkretisierungsgebot gem § 44 a lit a VStG wird in Ansehung des Vorwurfes des Betreibens eines "Gastgewerbes" im Regelfal... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1002;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §126;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein Besch, der über Auftrag eines Dritten Eintrittskarten für Veranstaltungen erwirbt und gegen Entgelt wieder veräußert, übt damit nicht das Gewerbe Theaterkartenbüro aus, ohne in gewerberechtlicher Hinsicht hiezu befugt zu sein. Den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Wenn auch bei einem fortgesetzten Delikt die Verjährungsfrist unabhängig vom Beginn der strafbaren Tätigkeit, erst mit dem Abschluß der strafbaren Handlung zu laufen beginnt, bedarf es dennoch auch in diesen Fällen einer dem § 32 Abs 2 VStG entsprechenden Verfolgungshandlung; eine solche muß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §5 Z2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der Vorwurf der Tatbegehung "seit 12.9.1986" entspricht nicht der Anordnung des § 44a lit a VStG (Hinweis E 5.7.1962, 1085/61). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040029.X01 Im RIS seit 26.02.1991 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 19. Juni 1986 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "Sie haben a) in der Zeit von 1.10.1985 bis 21.11.1985 in X Nr. 42 am PKW VW Golf, Fahrgestellnummer XX, die Ausbesserung von Rostschäden an diesem und gänzliche Neulackierung, einen Motortausch sowie die Anbringung eines Frontspoilers durchgeführt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung für das Kraftfahrzeugmechanikergewerbe erlangt zu haben; ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 2. August 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Vorstandsdirektor der X-AG dafür verantwortlich zu sein, daß die Sulfatzellstoffanlage X in der Zeit vom 10. Oktober 1986 bis 14. Oktober 1986 ohne erforderliche Genehmigung betrieben worden sei, obwohl es sich hiebei um eine nach der Gewerbeordnung genehmigungspflichtige Betriebsanlage (§ 74) gehandelt habe und hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Ab... mehr lesen...
