Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B982/02 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 8. April 2002 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid vom 18. Februar 2002 stellte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß §359b Abs1 Z2 GewO 1994 und §359b Abs2 leg.cit. iVm §1 Z1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs6GewO 1994 §74, §77GewO 1994 §359bVerordnung des BMfwA BGBl 850/1994 betr Bezeichnung von Arten von Betriebsanlagen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung der
Novelle 1997 betreffend die Genehmigung bestimmter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Mai 2002, A2002/0011, aus Anlass einer bei ihm zur Z2001/04/0251 anhängigen Beschwerde des Landeshauptmannes von Steiermark gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark betreffend Behebung eines Straferkenntnisses wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG de... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs3, Abs4GewO 1994 §81 Abs2 Z7GewO 1994 §69aGewO 1994 §359b
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für den Entfall der
Genehmigungspflicht bei Änderung von vereinfacht genehmigten
Betriebsanlagen wegen Fehlens eines Verfahrens zum Schutz bestimmter
Rechtsgüter, hier des Immissionsschutzes der Nachb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann i. Pg. vom 7. November 2001 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (als Nachbarn einer mit Bescheid vom 5. November 2001 im vereinfachten Verfahren genehmigten gastgewerblichen Betriebsanlage) auf Feststellung, dass diese Betriebsanlage nicht die Beschaffenheit einer Anlage gemäß §359b GewO 1994 aufweise, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. b) Die dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGewO 1994 §359b
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Parteistellung der
Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren auch
hinsichtlich der Beurteilung der Frage des Vorliegens der
Voraussetzungen für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren infolge
verfassungswidriger Gesetzesauslegung Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 26. März 2001 hat die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Partei auf Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Bau- und Gartenfachmarktes samt technischer Einrichtungen festgestellt, daß durch die Errichtung und den Betrieb dieser Betriebsanlage aufgrund der Lage im gewidmeten Bauland-Betriebsgebiet sowie Art und Nutzung des Betriebes ein au... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGewO 1994 §359b
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides betreffend eine
Betriebsanlagengenehmigung im vereinfachten Verfahren; materieller
Abspruch über die Parteistellung der Nachbarn durch Abweisung des
Zustellungsbegehrens und damit Erörterung der Voraussetzungen f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt auf Grund der dg. Beschlüsse vom 24. Jänner 2001 und vom 22. Februar 2001 gemäß Art140 Abs1 B-VG, den Satz "Nachbarn (§75 Abs2) haben keine Parteistellung." in §359b Abs1 sowie §359b Abs4 Gewerbeordnung 1994, BGBl. 194, idF BGBl. I 88/2000, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Bei der Behandlung einer (hg. zu B2071/99 protokollierten) Beschwerde waren beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 18. Bezirk, mit dem festgestellt worden war, daß die Betriebsanlage der beteiligten Partei eine solche iSd §359b Abs1 Z2 und Abs8 Gewerbeordnung 1994, BGBl. 194, im folgenden: GewO 1994, sei, als unzulässig zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin im Verfahren keine Parteistellung besitze und daher auch ni... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGewO 1994 §359b
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der bloßen Feststellung der mangelnden
Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten
Betriebsanlagengenehmigungsverfahren; Verfassungswidrigkeit einer
gewerberechtlichen Bestimmung über die Voraussetzungen für ein
vereinfachtes Verfahren auch nach teilweiser Neufassung infolge
Versagung der Parteistellung auch im ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2GewO 1994 §359b
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung einer Berufung betreffend eine
Betriebsanlagengenehmigung in einem vereinfachten Verfahren mangels
Parteistellung der Beschwerdeführerin; keine inhaltliche
Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen hinsichtlich des
Vorliegens der Voraussetzungen für ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B2071/99 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 25. November 1999 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld vom 21. Juli 1999, mit dem der beteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels in Loipersdorf ertei... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1994 §359b
Leitsatz: Präjudizialität einer gewerberechtlichen Bestimmung betreffend die
Einbeziehung über die "Bagatellfälle" hinausgehender Betriebsanlagen
in das vereinfachte Genehmigungsverfahren anläßlich der Zurückweisung
der Beschwerde eines Nachbarn in einem solchen Verfahren;
verfassungswidrige Versagung der Parteistell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG "§359b Abs2 GewO 1994, BGBl. Nr. 194, als verfassungswidrig aufzuheben", und gemäß Art139 Abs1 B-VG "die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. Nr. 850/1994, (im folgenden: Verordnung BGBl. 850/1994)," - in eventu teilweise -, als gesetzwidrig auf... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaAVG §8GewO 1994 §69aGewO 1994 §74 ffGewO 1994 §77GewO 1994 §356GewO 1994 §359bVerordnung des BMfwA BGBl 850/1994 betr Bezeichnung von Arten von Betriebsanlagen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags ... mehr lesen...
