IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A, vertreten durch RA B, ***, ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 16. Jänner 2019, ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe“ und Untersagung der Ausübun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §26 Abs1GewO 1994 §340AVG 1991 §13aAVG 1991 §45 Abs3
Rechtssatz: Eine Nachsicht gemäß § 26 Abs 1 GewO darf nur auf Antrag erteilt werden. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, ist die Behörde nicht gemäß §13a AVG verpflichtet, eine Belehrung über die Möglichkeit der Antragstellung gemäß § 26 GewO zu erteilen (vgl VwGH 2001/04/014... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 8. November 2017, Zl. ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der individuellen Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes „Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation“ sowie Untersagung der Ausübung di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Der Anmeldung eines Gewerbes gemäß § 5 GewO 1994 kommt – soweit dieses Bundesgesetz hinsichtlich einzelner Gewerbe nicht anderes bestimmt – konstitutiver Charakter zu, sodass bei der Feststellung gemäß § 340 GewO 1994... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 19 GewO 1994 muss der Antragsteller Tätigkeiten nachweisen, die den in der betreffenden Zugangsverordnung geforderten einschlägigen Tätigkeiten „gleichwertig“ sind. Die Behörde hat hier auf ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Die fachliche Qualifikation für die Ausübung der „Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation“ (§ 94 Z 74 GewO 1994) wird im Rahmen des „generellen Befähigungsnachweises“ durch den Nachweis fundie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Wie die im § 1 Abs 2 der Unternehmensberatungs-Verordnung enthaltene, wenn auch nur demonstrative Aufzählung von Tätigkeiten deutlich zeigt, kommen, abgesehen von einer Tätigkeit im Gewerbe der Unternehmensberatung se... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Die Beratungsfelder der Unternehmensberatung sind erheblich breiter angelegt als umfassendes rechtliches Know-How und Erfahrungen im Prüfbereich; sie umfassen vielmehr alle Aspekte der Führung und Organisation eines U... mehr lesen...
