RS Lvwg Erkenntnis 2017/10/25 LVwG-AV-475/001-2017

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.10.2017
beobachten
merken

Rechtssatznummer

4

Entscheidungsdatum

25.10.2017

Norm

GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb
GewO 1994 §340

Rechtssatz

Auch wenn am Tag der Gewerbeanmeldung ein Verfahren gemäß § 26 oder § 27 anhängig und noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, hat die Behörde gemäß § 340 Abs. 3 GewO vorzugehen und festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung nicht vorliegen, sowie die Ausübung des Gewerbes zu untersagen (vgl. Gruber/Paliege-Barfuß, GewO7 § 26 Rz 29).

Schlagworte

Gewerbe; Ausschluss; Nachsicht;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.475.001.2017

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2018
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten