RS Lvwg Erkenntnis 2017/10/25 LVwG-AV-475/001-2017

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Veröffentlicht am 25.10.2017
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Rechtssatznummer

3

Entscheidungsdatum

25.10.2017

Norm

GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb
GewO 1994 §340

Rechtssatz

Wurde das Nachsichtansuchen erst nach dem Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung eingebracht, ist es zufolge § 340 Abs. 1 dritter Satz GewO 1994 (arg: „Ist im Zeitpunkt“) von der Gewerbebehörde im gegenständlichen Anmeldungsverfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 28. September 2011, 2011/04/0148 mwN).

Schlagworte

Gewerbe; Ausschluss; Nachsicht;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.475.001.2017

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2018
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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