Entscheidungen zu § 340 GewO 1994

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

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Entscheidungen 1-16 von 16

RS Lvwg 2019/5/7 LVwG-AV-447/001-2019

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Norm: GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §340
Rechtssatz: Die Feststellung der individuellen Befähigung für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes kann nur dann bejahend getroffen werden, wenn die vom Antragsteller absolvierte Ausbildung mindestens in gleicher Weise wie die in den Befähigungsnachweis festlegenden Vorschriften geforderte Ausbildung das Ausbildungsziel... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 07.05.2019

RS Lvwg 2019/5/7 LVwG-AV-447/001-2019

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Norm: GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §340
Rechtssatz: Es gibt im keinen Rechtsanspruch auf eine gleichlautende Entscheidung in scheinbar gleich gelagerten Fällen, zumal jeder Antrag gesondert anhand der vom jeweiligen Antragsteller vorgelegten Nachweise und Urkunden zu beurteilen ist [hier: Voraussetzung für die Gewerbeberechtigung]. Schlagwort... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 07.05.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/5/7 LVwG-AV-447/001-2019

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des A, wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 6. März 2019, ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbe „Gas- und Sanitärtechnik, eingeschränkt auf die Wartung und Instandhaltung, Prüfung von Dichtheit und Installati... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 07.05.2019

RS Lvwg 2019/3/26 LVwG-AV-202/001-2019

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.03.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs1GewO 1994 §26 Abs1GewO 1994 §340AVG 1991 §13aAVG 1991 §45 Abs3
Rechtssatz: Eine Nachsicht gemäß § 26 Abs 1 GewO darf nur auf Antrag erteilt werden. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, ist die Behörde nicht gemäß §13a AVG verpflichtet, eine Belehrung über die Möglichkeit der Antragstellung gemäß § 26 GewO zu erteilen (vgl VwGH 2001/04/014... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 26.03.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/3/26 LVwG-AV-202/001-2019

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A, vertreten durch RA B, ***, ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 16. Jänner 2019, ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe“ und Untersagung der Ausübun... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 26.03.2019

RS Lvwg 2018/11/17 LVwG-AV-1534/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Der Anmeldung eines Gewerbes gemäß § 5 GewO 1994 kommt – soweit dieses Bundesgesetz hinsichtlich einzelner Gewerbe nicht anderes bestimmt – konstitutiver Charakter zu, sodass bei der Feststellung gemäß § 340 GewO 1994... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 17.11.2018

RS Lvwg 2018/11/17 LVwG-AV-1534/001-2017

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 19 GewO 1994 muss der Antragsteller Tätigkeiten nachweisen, die den in der betreffenden Zugangsverordnung geforderten einschlägigen Tätigkeiten „gleichwertig“ sind. Die Behörde hat hier auf ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 17.11.2018

RS Lvwg 2018/11/17 LVwG-AV-1534/001-2017

Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Die fachliche Qualifikation für die Ausübung der „Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation“ (§ 94 Z 74 GewO 1994) wird im Rahmen des „generellen Befähigungsnachweises“ durch den Nachweis fundie... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 17.11.2018

RS Lvwg 2018/11/17 LVwG-AV-1534/001-2017

Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Wie die im § 1 Abs 2 der Unternehmensberatungs-Verordnung enthaltene, wenn auch nur demonstrative Aufzählung von Tätigkeiten deutlich zeigt, kommen, abgesehen von einer Tätigkeit im Gewerbe der Unternehmensberatung se... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 17.11.2018

RS Lvwg 2018/11/17 LVwG-AV-1534/001-2017

Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Die Beratungsfelder der Unternehmensberatung sind erheblich breiter angelegt als umfassendes rechtliches Know-How und Erfahrungen im Prüfbereich; sie umfassen vielmehr alle Aspekte der Führung und Organisation eines U... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 17.11.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/11/17 LVwG-AV-1534/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 8. November 2017, Zl. ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der individuellen Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes „Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation“ sowie Untersagung der Ausübung di... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 17.11.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2017/10/25 LVwG-AV-475/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §340
Rechtssatz: Eine nicht getilgte Verurteilung stellt auch dann einen Ausschlussgrund im Sinne des § 13 GewO 1994 dar, wenn sie nicht im Zusammenhang mit dem auszuübenden Gewerbe steht. Es kommt jegliche strafbare Handlung, aufgrund derer eine Person zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Gelds... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 25.10.2017

RS Lvwg Erkenntnis 2017/10/25 LVwG-AV-475/001-2017

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §340
Rechtssatz: Nachsicht darf nur auf Grund eines Antrages erteilt werden. Die Nachsicht ist somit ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt und es besteht kein Raum für eine amtswegige Berücksichtigung der §§ 26 f GewO im Zuge der Prüfung einer Gewerbeanmeldung (vgl. Ennöckl/Raschauer/Wessely, GewO1, vor § 26 Rz 11). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 25.10.2017

RS Lvwg Erkenntnis 2017/10/25 LVwG-AV-475/001-2017

Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §340
Rechtssatz: Wurde das Nachsichtansuchen erst nach dem Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung eingebracht, ist es zufolge § 340 Abs. 1 dritter Satz GewO 1994 (arg: „Ist im Zeitpunkt“) von der Gewerbebehörde im gegenständlichen Anmeldungsverfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 28. September 2011, 2011/04/0148 mwN). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 25.10.2017

RS Lvwg Erkenntnis 2017/10/25 LVwG-AV-475/001-2017

Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litbGewO 1994 §340
Rechtssatz: Auch wenn am Tag der Gewerbeanmeldung ein Verfahren gemäß § 26 oder § 27 anhängig und noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, hat die Behörde gemäß § 340 Abs. 3 GewO vorzugehen und festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung nicht vorliegen, sowie die Ausübung des Gewerb... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 25.10.2017

TE Lvwg Erkenntnis 2017/10/25 LVwG-AV-475/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des HS, wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 20 März 2017, Zl. TUW1-G-161283/001, betreffend Untersagung der Ausübung eines Gewerbes gemäß § 340 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) zu Recht:   1.    Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgese... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 25.10.2017

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