RS Lvwg Erkenntnis 2017/10/25 LVwG-AV-475/001-2017

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Veröffentlicht am 25.10.2017
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

25.10.2017

Norm

GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb
GewO 1994 §340

Rechtssatz

Eine nicht getilgte Verurteilung stellt auch dann einen Ausschlussgrund im Sinne des § 13 GewO 1994 dar, wenn sie nicht im Zusammenhang mit dem auszuübenden Gewerbe steht. Es kommt jegliche strafbare Handlung, aufgrund derer eine Person zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt wurde, in Betracht, unabhängig davon, welches Rechtsgut durch die Tat verletzt wurde.

Schlagworte

Gewerbe; Ausschluss; Nachsicht;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.475.001.2017

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2018
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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