RS Lvwg Erkenntnis 2017/10/25 LVwG-AV-475/001-2017

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Veröffentlicht am 25.10.2017
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Rechtssatznummer

2

Entscheidungsdatum

25.10.2017

Norm

GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb
GewO 1994 §340

Rechtssatz

Nachsicht darf nur auf Grund eines Antrages erteilt werden. Die Nachsicht ist somit ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt und es besteht kein Raum für eine amtswegige Berücksichtigung der §§ 26 f GewO im Zuge der Prüfung einer Gewerbeanmeldung (vgl. Ennöckl/Raschauer/Wessely, GewO1, vor § 26 Rz 11).

Schlagworte

Gewerbe; Ausschluss; Nachsicht;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.475.001.2017

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2018
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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