Entscheidungen zu § 340 Abs. 4 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 32

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2006/08/0039

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des Berufungsbescheides festgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 12. Jänner bis zum 31. Mai 1998 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG unterlegen sei. In der Begründung: stellte die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens dar und gab die von ihr als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften wieder. Sie ging (vereinfach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2006/08/0039

Rechtssatz: Nachdem die Eigenberechtigung eine Voraussetzung für die Anmeldung des Gewerbes ist, hat die Gewerbebehörde bei der Anmeldung zu prüfen, ob die Eigenberechtigung des Anmelders vorliegt, andernfalls hat der gesetzliche Vertreter die Anmeldung vorzunehmen. Bejaht sie diese Frage im Zeitpunkt der Anmeldung und stellt sich später heraus, dass die Eigenberechtigung für die Anmeldung damals doch nicht vorgelegen ist, war auch die Anmeldung nicht wirksam. Durch die Erlassun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/26 2004/04/0002

I. Mit Schriftsätzen vom 19. Februar 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft L. (BH) die Ausübung der jeweils im Standort K. ausgeübten Gewerbe "Veranstaltung und Organisation von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter" sowie "Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte N. an. Mit weiteren Schriftsätzen v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/26 2004/04/0002

Rechtssatz: Die Behörde hat (im Rahmen des § 340 Abs. 1 GewO 1994) den Anmelder nunmehr in das Gewerberegister einzutragen und durch Übermittlung eines Auszugs aus dem Gewerberegister von der Eintragung zu verständigen. Dem Auszug aus dem Gewerberegister kommt dabei keine Bescheidqualität zu (Hinweis Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO2 (2003) Rz. 17 zu § 340). Durch Entfall des § 340 Abs. 4 GewO 1994 mit der Gewerberechtsnovelle 2002 fehlt es an einer gesetzlichen Vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/3 2001/18/0129

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Entscheidung der belangten Behörde maßgebend. Der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2002/04/0108

Der vorliegenden Beschwerde und den angeschlossenen Unterlagen zufolge hat der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2001 das Gastgewerbe in der Betriebsart "Gasthaus" im Standort G, Markgemeinde K., angemeldet, dieser Anmeldung trotz eines entsprechenden Hinweises der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) allerdings keine Strafregisterbescheinigung im Sinn des § 339 Abs. 3 Z. 2 GewO 1994 angeschlossen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer schriftlich (Schreiben der BH vom 7. Dezembe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2002/04/0108

Rechtssatz: Das Fehlen von Unterlagen gemäß § 339 Abs. 3 Z. 2 GewO 1994 verhindert das Wirksamwerden der Gewerbeanmeldung. Es liegt nämlich erst ab dem Tag, an dem alle erforderlichen Nachweise bei der Behörde eingelangt sind, eine Gewerbeanmeldung vor (Hinweis § 340 Abs. 4 letzter Satz GewO 1994), sodass mit der Gewerbeausübung rechtmäßig begonnen werden kann (Hinweis E vom 29.3.1994, Zl. 93/04/0254, und vom 30.9.1997, Zl. 97/04/0109). Im RIS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2002/04/0108

Rechtssatz: Die gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist wegen des konstitutiven Charakters der Gewerbeanmeldung - abgesehen vom Fall des § 340 Abs. 6 GewO 1994 - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen, wobei dieser Zeitpunkt für den Fall einer "nachträglichen" Vorlage von Nachweisen durch die Bestimmung des § 340 Abs. 4 letzter Satz GewO 1994 eine Präzisierung erfährt (Hinweis E vom 26.5.1998, Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2002/04/0108

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat die erforderliche Strafregisterbescheinigung bis zur Erlassung des erstbehördlichen Bescheides unbestrittener Maßen nicht beigebracht. Die Bezirkshauptmannschaft war daher im Grunde des § 340 Abs. 7 GewO 1994 ermächtigt, bezogen auf den Zeitpunkt der Anmeldung das Fehlen dieser Anmeldungsvoraussetzung bescheidmäßig festzustellen und die Ausübung des Gewerbes zu untersagen (Hinweis E vom 2.10.1989, Zl. 89/04/0080). Wenn sie nun statt eine ents... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/3 97/04/0138

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Mai 1997 wurde - in Behebung des Bescheides der Erstbehörde vom 15. Jänner 1997 - "aufgrund der am 28. Mai 1996" von der Beschwerdeführerin erstatteten Anmeldung eines näher beschriebenen Gewerbes gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1994 i.V.m. den §§ 9 und 339 Abs. 3 leg. cit. festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung nicht gegeben seien und es wurde die Ausübung des Gewerbes unte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/3 97/04/0138

Stammrechtssatz Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Behörde aufgetragene Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0242). Im Anwendungsbereich des § 9 Abs 1 GewO 1973 müssen die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen iSd § 340 Abs 1 GewO 1973 auch in Ansehung des bestellten Geschäftsführers in diesem Zeitpunkt gegeben sein. Eine dar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/26 98/04/0049

Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 15. Jänner 1998 wurde im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994, beschränkt auf den Handel mit Tieren und Zoozubehör, an einem näher bezeichneten Standort durch den Beschwerdeführer nicht vorlägen und es wurde gemäß § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1994 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und §§ 154 f leg. cit. die Ausübung des Gewerbes ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/26 98/04/0049

Stammrechtssatz Die Unterlassung der Beibringung von Belegen, die dem Nachweis einer bestimmten Befähigung zum Antritt eines Gewerbes dienen, stellt kein bloßes Formgebrechen iSd § 13 Abs3 AVG dar (Hinweis E 12.2.1985, 84/04/0090). Schlagworte Formgebrechen nicht behebbare NICHTBEHEBBARE materielle Mängel Gewerberecht Im RIS seit 18.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/17 98/04/0031

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides untersagte der Landeshauptmann von Steiermark mit dem Bescheid vom 20. Jänner 1998 dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG die Ausübung des von ihm angemeldeten Gewerbes wegen des Vorliegens von Gewerbeausschlußgründen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, der Beschwerdeführer sei laut Auszug aus dem Strafregister mit Urteilen des Landesgerichtes für Strafsach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/17 98/04/0031

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/10 94/04/0247

Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Juni 1993, Zl. 92/09/0091, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Präsident) vom 15. Oktober 1991, mit dem gemäß § 42 Abs. 4 Handelskammergesetz festgestellt worden war, daß die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Gewerbeberechtigung lautend auf "Schlosser" der Fachvertretung der Maschinen- und Stahlbauin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/10 94/04/0247

Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine "sonstige Industrieunternehmung" iSd § 36 HKG vorliegt, bedarf keiner Bestätigung oder Mitwirkung der Gewerbebehörde. Die einem Gewerbeberechtigten im gewerbebehördlichen Verfahren erteilte Gewerbeberechtigung schließt keineswegs aus, daß er sein Gewerbe (faktisch) handwerksmäßig oder industrieförmig ausübt (durch den Wortlaut des Gewerbescheines tritt keine Bindung im kammerbehördlichen Feststellungsverfahren ein). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/26 93/04/0181

Mit Eingabe vom 31. Dezember 1986 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Perg als Gewerbebehörde erster Instanz die Erteilung einer Konzession für das Gewerbe "Entsorgung, Zwischenlagerung und Wiederverkauf von chemischen Abfallprodukten jeder Art unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" im dort näher genannten Standort. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 5. März 1987 wurde der Beschwerdeführer im Grunde des § 13 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/26 93/04/0181

Stammrechtssatz Die im § 340 Abs 1, Abs 4 und Abs 7 GewO 1973 vorgesehenen behördlichen Erledigungen haben sich auf die Gewerbeanmeldung, so wie sie erstattet wurde, zu beziehen (Hinweis E 16.11.1977, 2564/76). Die Behörde darf die in der Gewerbeanmeldung enthaltene Bezeichnung des Gewerbes nicht ändern. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/6/27 95/04/0007

Mit Schreiben vom 25. Februar 1994 beantragte der Beschwerdeführer, "in Anwendung des § 340 Abs. 5 GewO" seinen Gewerbeschein "abzuändern, zu berichtigen bzw. zu ergänzen", daß dieser zu lauten habe: "1. "Sand- und Schottergewinnung" 2. "Erdarbeiten unter Ausschluß jeder einem konzessionierten Baugewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" Gewerbestandort zu 1. und 2.: H, E 5 Tag der Entstehung der Gewerbeberechtigung: 1. 24.2.1976, 2. 4.7.1978 Beide Berechtigungen sind aufr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.06.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/6/27 95/04/0007

Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der §§ 339 und 340 GewO 1994 folgt ein Anspruch des Gewerbeanmelders auf die über die Gewerbeanmeldung vorgesehene behördliche Erledigung; ein (davon losgelöster) Anspruch auf Abänderung (Berichtigung, Ergänzung udgl) des Gewerbescheins ist hier jedoch - schon nach dem Wortlaut des § 340 Abs 5 GewO 1994 - nicht normiert. Denn es besagt weder die an die Behörde gerichtete Anordnung, bestimmte Vermerke im Gewerbeschein vorzunehmen, noch die Erkläru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.06.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/2/28 93/04/0231

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich als Gewerbebehörde erster Instanz vom 25. Jänner 1993 wurde "dem Ansuchen des Herrn A, ..., vom 30. 4. 1992 um Erteilung der Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung gemäß § 26 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 (...) gemäß § 26 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 keine Folge gegeben". Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, daß der Beschwerdeführer die Nachsicht gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1973 "nur für eine Tätigkeit des Einsch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.02.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/2/28 93/04/0231

Rechtssatz: § 15 AWG 1990 enthält mit den Vorschriften über den Befähigungsnachweis, die Verläßlichkeit, die Stellung des Geschäftsführers und die Entziehungsvoraussetzungen ein für sich allein vollziehbares eigenständiges Regime. Das Sammeln oder Behandeln gefährlicher Abfälle oder Altöle bedarf daher - nach der gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des AWG 1990 erfolgten ersatzlosen Aufhebung des § 248a bis § 248e GewO 1973 idF BGBl 1988/399 - ausschließlich einer Erlaubnis nach... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/22 92/04/0214

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 8. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer in diesbezüglicher Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Februar 1992 schuldig erkannt, er habe 1. im Erdgeschoß des mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H vom 11. November 1987, Zl. 131-0/4531-3/1987, baubehördlich bewilligten landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück 214/2, am 31. Juli 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/22 92/04/0214

Rechtssatz: Unter Betriebsstätte - die GewO 1973 enthält seit der Gewerberechtsnovelle 1988 keine Legaldefinition der (weiteren) Betriebsstätte - ist im Zusammenhalt mit § 46 Abs 1 GewO 1973 sowie den Verfahrensbestimmungen, insbesondere der § 340 Abs 4 und § 343 Abs 1 GewO 1973 der Standort der Gewerbeberechtigung zu verstehen, sohin der in der Gewerbeberechtigung angeführte Ort, an dem das Gewerbe (zulässigerweise) "ausgeübt" wird. Dabei ist im gegebenen Zusammenhang darauf h... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/22 92/04/0214

Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörden, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen. Auch eine Beratung von Verfahrensparteien oder anderen Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht zählt nicht zu den Pflichten der Behörde. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 89/04/0170

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 5. Juli 1988 wurde unter Bezugnahme auf § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten Gewerbes "Verbreitung von Serienlisten und organisatorische Betreuung der jeweiligen Käufer" im Standort A, X-Straße Nr. 2, nicht vorlägen, weshalb die Ausübung des angemeldeten Gewerbes untersagt werde. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 89/04/0170

Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörden, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen. Auch eine Beratung von Verfahrensparteien oder anderen Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht zählt nicht zu den Pflichten der Behörde. Im RIS seit 27.03.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 89/04/0170

Stammrechtssatz Die im § 340 Abs 1, Abs 4 und Abs 7 GewO 1973 vorgesehenen behördlichen Erledigungen haben sich auf die Gewerbeanmeldung, so wie sie erstattet wurde, zu beziehen (Hinweis E 16.11.1977, 2564/76). Die Behörde darf die in der Gewerbeanmeldung enthaltene Bezeichnung des Gewerbes nicht ändern. Im RIS seit 27.03.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 89/04/0170

Rechtssatz: Eine Manuduktionspflicht iSd § 13 a AVG in Ansehung der Gestaltung des Wortlautes einer Gewerbeanmeldung kommt in einem nach Einbringung der Gewerbeanmeldung durchzuführenden behördlichen Prüfungsverfahren nach § 340 GewO 1973 schon begrifflich nicht in Betracht. Im RIS seit 27.03.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1990

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