Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 impl;GewO 1973 §91 Abs2 impl;GewO 1994 §26;GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0143 E 15. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 91 Abs 2 GewO 1973 hat die Behörde nur zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 legcit genannten Tatbestände auf die natürliche Person, der ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Gesc... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juni 1996, Zl. 95/04/0240, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren erging der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. Jänner 1997, mit dem (neuerlich) dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Gewerbes "Gärtner" im näher bezeichneten Standort entzogen wurde. Zur Begründung: führte die bela... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §26;GewO 1994 §87; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0127 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 26 GewO 1994 sind im Entziehungsverfahren nach § 87 GewO 1994 nicht anzuwenden (Hinweis Kobzina/Hrdlicka, GewO 1994, 313, AStRS zur GewO 1973; E 21.10.1986, 86/04/0200). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Cafe-Restaurant" am näher bezeichneten Standort nicht erteilt. Dieser Bescheid wurde laut Rückschein am 13. Mai 1996 von der Ehefrau des Beschwerdeführers, als Mitbewohnerin der Abgabestelle übernommen. Mit Anbringen vom 4. Juni 1996 richtete der Beschwerdeführer per Telefax an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §22;GewO 1994 §26;GewO 1994 §28;
Rechtssatz: Daß Bescheide über die Nichterteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis zu eigenen Handen zuzustellen seien, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es ist nicht zu finden, daß die mit derartigen Bescheiden verbundenen Rechtsfolgen im Vergleich mit anderen Bescheiden in ihrer Bedeutung und Gewichtigkeit über d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 8 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1992 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers von Quecksilber und quecksilberhaltigen Rückständen (Schlüssel-Nr. 35326 der ÖNORM S 2101) entzogen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs3;AWG 1990 §15 Abs8;AWG 1990 §17 Abs1;GewO 1994;
Rechtssatz: Der B des VwGH vom 28.2.1995, 93/04/0231, besagt lediglich, daß das Sammeln ober Behandeln gefährlicher Abfälle oder Altöle ausschließlich der Erlaubnis nach § 15 AWG 1990 und nicht etwa (auch) nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bedarf. Dieser Beschluß be... mehr lesen...
Mit der an den Landeshauptmann von Kärnten gerichteten Eingabe vom 4. Februar 1987 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht von der "Güterbeförderungskonzessionsprüfung (Güternahverkehr)". Mit Bescheid vom 15. Mai 1987 sprach der Landeshauptmann von Kärnten aus, daß dem Nachsichtsansuchen keine Folge gegeben werde und daß gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 die Nachsicht von der gemäß § 5a Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 63/1953 in der Fas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs1;GBefG 1952 §1 Abs3 idF 1982/630;GewO 1973 §26 idF 1993/029;GewO 1973 §27 idF 1993/029;GewO 1973 §28 idF 1993/029;GewO 1973 §346 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Die Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben (§ 26 bis § 28 GewO 1973) ist, wie sich insb aus § 346 Abs 2 GewO 1973 ergi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die ihm vom Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 25. Juni 1990 erteilte, gemäß § 45 Abs. 2 AWG als Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 AWG geltende Konzession für das Gewerbe der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs3;BVG Umfassender Umweltschutz §1 Abs2;GewO 1973;GewO 1994;
Rechtssatz: § 15 Abs 3 AWG 1990 spricht von "Bundesgesetzen oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt" und führt dann das AWG 1990, die GewO 1973 und das WRG an. Diese Formulierung könnte so gedeutet werden, daß Übertretungen von Bestimmungen eines dieser Gesetze jedenfalls Über... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung seiner gastgewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung eines Betriebsendes mit 24.00 Uhr. Gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerberechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibungen - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung des Antragstellers gegen die Vorschreibung eines näher bestimmten Betriebsendes seines gastgewerblichen Betriebes kann ledigli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. November 1994 wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung einer Änderung der bereits gewerberechtlich genehmigten Abfalldeponie L abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit keinen Einwirkungen, sei es an Lärm- oder Luftschadstoffen, auf die Einrichtungen der beschwerdeführenden Gemeinden (Schulen, Kindergärten, Kurzentru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage einer Sonderabfalldeponie - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BMW wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbehördlichen Genehmigung einer Änderung einer bereit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Jänner 1974 die Konzession für das Baumeistergewerbe im Standort Wien, M-Straße 5, und die Genehmigung zur Ausübung dieses Gewerbes durch Dipl.-Ing. DDr. J als Geschäftsführer erteilt. Seit Eintragung der Beschwerdeführerin in das Handelsregister (nunmehr Firmenbuch) am 28. September 1973 - mit Ausnahme in der Zeit vom 25. September 1989 bis 16. Oktober 1989 - ist Dipl.-Ing. DDr. J handelsrechtlicher Gesc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. August 1977 die Konzession für das Baumeistergewerbe im Standort Wien, M-Straße 5, und die Genehmigung der Bestellung des Dipl.-Ing. DDr. J zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes erteilt. Seit Eintragung der Beschwerdeführerin in das Handelsregister (nunmehr Firmenbuch) am 4. Februar 1977 ist Dipl.-Ing. DDr. J handelsrechtlicher Geschäftsführer derselben. Mit Beschluß des Handelsgerichte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §26;GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 95/04/0038 3 Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 91 Abs 2 GewO 1994 hat die Behörde nur zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 GewO 1994 genannten Tatbestände auf die natürliche Person, der ein maßgeblicher Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, sinngemäß zu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §26;GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/04/0053 E 19. Dezember 1995
95/04/0059 E 19. Dezember 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 95/04/0038 3 Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 91 Abs 2 GewO 1994 hat die Behörde nur zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 GewO 1994 genannte... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. November 1994 wurden der Beschwerdeführerin die ihr in einem näher bezeichneten Standort zustehenden Gewerbeberechtigung für 1. fabrikmäßige Erzeugung von Gerbemitteln und einschlägigen Hilfsmitteln sowie fabriksmäßige Erzeugung chemisch-technischer Hilfsstoffe wi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §26;GewO 1994 §87; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0127 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 26 GewO 1994 sind im Entziehungsverfahren nach § 87 GewO 1994 nicht anzuwenden (Hinweis Kobzina/Hrdlicka, GewO 1994, 313, E 21.10.1986, 86/04/0200 = AStRS zur GewO 1973). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführerin das Gewerbe: "Gastgewerbe in der Betriebsart einer Imbißstube" mit den Berechtigungen nach § 142 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1994 im dort näher genannten Standort gestützt auf § 91 Abs. 2 GewO 1994 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 1 und 13 Abs. 1 leg. cit. entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin F w... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §26;GewO 1994 §91 Abs2;StPO 1975 §411;
Rechtssatz: Weder ein Nachsichtsverfahren nach § 26 GewO 1994 noch ein anhängiges Verfahren gemäß § 411 Strafprozeßordnung (Gnadengesuche) stellen für ein Entziehungsverfahren gemäß § 91 Abs 2 GewO 1994 eine Vorfrage iSd § 38 AVG dar. European Case Law Ident... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 1. Dezember 1975 die Konzession für das Baumeistergewerbe im Standort Wien, M-Straße 5, und die Genehmigung der Bestellung des Dr. J zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes erteilt. Dr. J ist seit Eintragung der Beschwerdeführerin in das Handelsregister (nunmehr Firmen... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 5. Jänner 1993 meldete der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, als Gewerbebehörde das Gewerbe "Ankündigungsunternehmen unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" im Standort Wien VI, G-Straße 54 an. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 22. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 vo... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1974 die Konzession für das Baumeistergewerbe im Standort Wien, G-Straße 56, und die Genehmigung zur Ausübung dieses Gewerbes durch Dr. J als Geschäftsführer erteilt. Die Verlegung des Betriebes des gegenständlichen Baumeistergewerbes in den Standort Wien, M-Straße 5, wurde mi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §26;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 26 GewO 1994 ist im Entziehungsverfahren gemäß § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 nicht anzuwenden (Hinweis E 21.10.1986, 86/04/0200). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040231.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 91 Abs 2 GewO 1994 hat die Behörde nur zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 GewO 1994 genannten Tatbestände auf die natürliche Person, der ein maßgeblicher Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, sinngemäß zutrifft. Sie hat hingegen nicht zu prüfen, ob - bezogen auf diese Person - auch die Tatbestände des § 87 Abs 2 bis Abs 6 bzw des § 26 GewO 1994 gegeben sind, weil § 91 Abs 2 GewO 1994 eine den vorgenannten Bestimmungen vergleichbare Regelung nicht... mehr lesen...
