Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §25;GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Musikgeräusch aus einem Diskothekenbetrieb kann ungebührlichen und die Nachbarschaft belästigenden Charakter haben; dieser (und damit die Genehmigungspflicht) wird durch ein Auftreten während mehrerer Jahre ungeachtet eines - weder nach der GewO 1859 noch nach der GewO 1973 (insbesondere § 376 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §25;
Rechtssatz: Der in § 25 GewO 1859 vorgesehenen Ungewöhnlichkeit von Geräuschen wohnt begrifflich der Charakter der Ungebührlichkeit und der Belästigung der Nachbarschaft inne (Hinweis: Laszky-Nathansky GewO Wien 1937, 709). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992040259.X04 Im RIS seit 06.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 3. Oktober 1990 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter anderem für schuldig befunden, sie habe es als verantwortlicher Beauftragter der zur Vertretung nach außen Berufenen namentlich angeführten Arbeitgeberin zu verantworten, daß in einem örtlich beschriebenen Betrieb: A. am 26. Jänner 1990 Auflagen rechtskräftiger Bescheide über die Genehmigung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;GewO 1859 §25;GewO 1859 §26;GewO 1859 §30;GewO 1859 §39;GewO 1859 §74;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der
Begründung: eines gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheides iVm Vorschreibunge... mehr lesen...
Mit dem im Grunde des § 73 Abs. 2 AVG 1950 - nach der Bescheideinleitung "über das Ansuchen der Beschwerdeführerin" - ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Jänner 1992 wurde ausgesprochen, daß dem Ansuchen keine Folge gegeben und der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 9 und 39 Abs. 5 GewO 1973 die Konzession für das Bauträgergewerbe nach § 260 Abs. 1 GewO 1973 im Standort W, N-Gasse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §25;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der im Zusammenhang mit dem Ansuchen einer juristischen Person um Konzessionserteilung erforderlichen Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers handelt es sich - ebenso wie auch bei der Konzessionserteilung - um e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Dezember 1988 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe im Kehrbezirk A I im Standorte A 93, im Grunde der §§ 25 Abs. 1 und 2 sowie 173 Z. 3 GewO 1973 abgewiesen und die angestrebte Konzession nicht erteilt. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann im wesentlichen aus, bereits im erstbehördlichen Verfahren sei festgestellt worden, daß... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §173;GewO 1973 §25 Z1;
Rechtssatz: Die bei der Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes zu beachtenden öffentlichen Interessen sind insbesondere durch den Umstand geprägt, daß ein Rauchfangkehrer ständig in fremden Wohnungen und Häusern tätig zu sein hat und dabei laufend mit ihm anvertrauten Gut in Berührung kommt. Es mag zwar zutreffen, daß manche Konzessionsinhaber die m... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. März 1990 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der Befugnis eines Architekten vom 18. April 1988 gemäß § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Ziviltechnikergesetzes abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe unter anderem als Praxis die Zeiten vom 1. Jänner 1987 bis 31. Mai 1988 ganztägig und vom 1. August 1988 bis 31. August 198... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze95/06 Ziviltechniker
Norm: AlVG 1977;GewO 1973 §25 Z1;ZivTG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der ungerechtfertigte Bezug von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld durch den Bf rechtfertigte die Annahme der belBeh, daß er die zur Ausübung der Befugnis eines Architekten erforderliche Zuverlässigkeit iSd § 7 Abs 1 ZivTG nicht besitzt. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §131 Abs1 idF 1957/178;GewO 1859 §25 idF 1957/178; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1855/59 E 6. Juni 1961 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Nichtbefolgung von in einem Betriebsanlagegenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Bauführungen handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt; die Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem das strafbare Verhalten aufgeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §25;GewO 1973 §77 Abs1;VVG §1;
Rechtssatz: Auflagen iSd § 77 Abs 1 GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben. Die bloße Bestimmung eines Immissionsgrenzwertes im Wege einer Auflagenvorschreibung - ohne dass im einzelnen jene Maßnahmen bezeichnet werden, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §25;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §376 Z11 Abs2;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 25 GewO 1859 in Verbindung mit § 376 Z 11 Abs 2 GewO 1973 kommt es darauf, an ob sich im jeweiligen Einzelfall der gesetzliche Tatbestand der "besonderen Sicherheitsgefährlichkeit" oder der der "Eignung" konkretisiert hatte. Einem Bescheid, der davon ausgeht, dass eine gewerbliche ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt im Standort Klagenfurt, Xstraße 21, das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espressos. Auf Grund von Beschwerden, die Nachbarn wegen Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Espressos der Beschwerdeführerin erhoben, führte der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt Erhebungen (Lärmmessungen) durch und beschränkte sodann mit Bescheid vom 14. Jänner 1976 die "Sperrstunde des Gaststättenbetriebes" der Beschwerdeführerin gemäß § 198 Ab... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit dem Bescheid vom 1. September 1964 der mitbeteiligten Parteigemäß dem § 25 der Gewerbeordnung (1859) die Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der Parzelle nn1 der KG. X. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer, welcher unter Hinweis auf seine Rechtsstellung als Nachbar die nachträgliche Zustellung des angeführten Bescheides beantragt hatte, erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Salzburg mit dem... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stellte bei der Politischen Expositur der Bezirkshauptmannschaft Liezen in Bad Aussee am 17. Februar 1972 a) zur Zl. 4 M 32/1972 unter Hinweis auf den "Bescheid vom 23. Dezember 1971, GZ. 3 M 33/5-1971", mit welchem rechtskräftig die Konzession zum Betrieb eines Schischleppliftes vom K auf den M (Verbindungslift) auf dem Standort B, Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde K, verliehen worden sei, den Antrag, für die geplante Schischleppliftanlage auf den L (Ve... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stellte bei der Politischen Expositur der Bezirkshauptmannschaft Liezen in Bad Aussee am 17. Februar 1972 a) zur Zl. 4 M 32/1972 unter Hinweis auf den "Bescheid vom 23. Dezember 1971, GZ. 3 M 33/5-1971", mit welchem rechtskräftig die Konzession zum Betrieb eines Schischleppliftes vom K auf den M (Verbindungslift) auf dem Standort B, Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde K, verliehen worden sei, den Antrag, für die geplante Schischleppliftanlage auf den L (Ve... mehr lesen...
Am 26. Februar 1973 suchte BV, die mitbeteiligte Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, um die gewerbebehördliche Genehmigung seines Tankstellenprojektes in Graz, X-straße neben dem Haus Nr. nn an. Hierüber fand am 23. Mai 1973 an Ort und Stelle eine Verhandlung statt. Bei dieser Verhandlung erhoben mehrere Anrainer, darunter auch die Beschwerdeführer folgende Einwendungen: a) die geplante Tankstelle komme im Schongebiet des Grundwasserwerkes zu liegen, woraus sich eine Ge... mehr lesen...
I) Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hatte mit der Eingabe vom 10. April 1957 bei der Berghauptmannachaft Innsbruck die Erteilung der Herstellungsbewilligung für eine Sinterverladeanlage - einer Werksanlage im Sinne des § 79 des Berggesetzes, BGBl. Nr. 73/1954 - im Rahmen des Werkes H beantragt. Mit dem Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 25. Juli 1957 wurde nur über den bautechnischen Teil dieser Anlage abgesprochen. Mit der Eingabe vom... mehr lesen...
Mit dem namens des Bürgermeisters gefertigten Bescheid vom 11. Mai 1965 hatte der Stadtmagistrat I, der gleichzeitig als Bau- und Gewerbebehörde eingeschritten war, A G in I, der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die gewerbebehördliche Genehmigung erteilt, im Erdgeschoß des Fabriksgebäudes K-gasse auf den Parzellen n1 und n2 der Katastralgemeinde W eine der Ausübung des Wäschergewerbes dienende Betriebsanlage errichten zu dürfen. Aus der Niederschr... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war nach der Aktenlage mit Bescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 8. Oktober 1945 die Genehmigung zur Errichtung einer Schlosserwerkstätte im Hause Linz, A-Straße, nach den Vorschriften des III. Hauptstückes der Gewerbeordnung erteilt worden. Am 16. Juni 1952 suchte er bei der gleichen Behörde um die Erteilung der Baubewilligung für einen beabsichtigten Anbau an die bestehende Werkstätte im Hof der genannten Liegenschaft zwecks Erweiterung der Betriebsräumlic... mehr lesen...
