Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §127 Z15;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur - gegenüber einer unbefugten Gewerbeausübung - gesonderten Strafbarkeit eines Anbietens einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit (Hinweis E 31.3.1992, Zl. 91/04/0299). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000040093.X03 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 23. Mai 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Grünschnittkompostieranlage und einer Altholzaufbereitungsanlage im näher bezeichneten Standort erteilt. Gegen diesen Bescheid haben die Antragsteller Berufung erhoben. Der Landeshauptmann von Tirol hat mit Bescheid vom 10. Juni 2003 die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung zur Aufstellung von zwei Hinweisschildern für das Haus "A.", Hotel-Pension-Restaurant, 1. auf der Weißpriacher-Landesstraße L 224 und 2. auf der Zufahrtsstraße von dieser Straße nach Bruckdorf gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid, nach Hinweis auf die von der Behörde erster Instanz durchgeführte mündlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994;StVO 1960 §82 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer Ankündigung im Sinne des § 82 Abs. 2 StVO ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. März 1990, Zl. 89/03/0212, VwSlg. 13135 A/1990, sowie die weitere darin angeführte Vorjudikatur) der Hinwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes für Betriebsfahrzeuge nach Maßgabe der Projektsunterlagen sowie der (ergänzten) Betriebsbeschreibung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zur hg. Zl. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerbliche Betriebsanlage - Ebenso wie im (die selben Beschwerdeführer) betreffenden Beschluss vom 6. Dezember 1999, Zl. AW 99/04/0058, gehen die Antragsteller (wiederum) selbst davon aus, dass die angesprochene Gesundheitsgefährdung mit einem gesetzwidrigen konsenslosen Betrieb der in Rede stehen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 368 Z 1.18 in Verbindung mit § 93 GewO 1994 dahingehend schuldig erkannt, er habe zumindest von 27. Februar bis 18. September 1998 an einem näher bezeichneten Standort das Baumeistergewerbe, eingeschränkt auf Maurermeistertätigkeiten, ausgeübt, in dem er in Vertretung der näher beze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 368 Z 1.18 in Verbindung mit § 93 GewO 1994 dahingehend schuldig erkannt, er habe zumindest von 27. Februar bis 18. September 1998 an einem näher bezeichneten Standort das Baumeistergewerbe, eingeschränkt auf Maurermeistertätigkeiten, ausgeübt, in dem er in Vertretung der näher beze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 368 Z 1.18 in Verbindung mit § 93 GewO 1994 dahingehend schuldig erkannt, er habe zumindest von 27. Februar bis 18. September 1998 an einem näher bezeichneten Standort das Baumeistergewerbe, eingeschränkt auf Maurermeistertätigkeiten, ausgeübt, in dem er in Vertretung der näher beze... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §127 Z4;GewO 1994 §127 Z9;GewO 1994 §202 Abs4;GewO 1994 §211;GewO 1994 §368 Z1.18;GewO 1994 §93;
Rechtssatz: Dass der Beschwerdeführer (nach seinen Behauptungen) berechtigt sei, eine näher bezeichnete Standesbezeichnung zu führen, vermag dem Beschwerdeführer von dem vorliegend erhobenen Vorwurf, dass er die Anzeige gemäß § 93 GewO 1994 über die Wiederaufnahme der Gewerbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §127 Z4;GewO 1994 §127 Z9;GewO 1994 §202 Abs4;GewO 1994 §211;GewO 1994 §368 Z1.18;GewO 1994 §93;
Rechtssatz: Dass der Beschwerdeführer (nach seinen Behauptungen) berechtigt sei, eine näher bezeichnete Standesbezeichnung zu führen, vermag dem Beschwerdeführer von dem vorliegend erhobenen Vorwurf, dass er die Anzeige gemäß § 93 GewO 1994 über die Wiederaufnahme der Gewerbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §127 Z4;GewO 1994 §127 Z9;GewO 1994 §202 Abs4;GewO 1994 §211;GewO 1994 §368 Z1.18;GewO 1994 §93;
Rechtssatz: Dass der Beschwerdeführer (nach seinen Behauptungen) berechtigt sei, eine näher bezeichnete Standesbezeichnung zu führen, vermag dem Beschwerdeführer von dem vorliegend erhobenen Vorwurf, dass er die Anzeige gemäß § 93 GewO 1994 über die Wiederaufnahme der Gewerbe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. März 2000 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 127 Z 15 GewO 1994 wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben laut dem ha. vorliegenden unwiderrufl. Verkaufsangebot vom 13.11.1997, welches von der ursprüngl. Befristung bis Ende Juli 1999 verlängert wurde, die Liegenschaft des Herrn A, im Ausmaß von ca. 10.000m2, GSt.Nr. 350/1 und 350/... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. März 2000 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 127 Z 15 GewO 1994 wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben laut dem ha. vorliegenden unwiderrufl. Verkaufsangebot vom 13.11.1997, welches von der ursprüngl. Befristung bis Ende Juli 1999 verlängert wurde, die Liegenschaft des Herrn A, im Ausmaß von ca. 10.000m2, GSt.Nr. 350/1 und 350/... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 20. Februar 2001 schuldig erkannt, er habe vom 17. bis 24. Oktober 2000 auf einer näher beschriebenen Baustelle in I. die Verlegung von Baustahl gewerbsmäßig durchgeführt, ohne über die dafür erforderliche Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Baumeistergewerbes nach § 127 Z. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §127 Z4;
Rechtssatz: Die gewerbliche Tätigkeit "Verlegen von Baustahl" ist dem - bewilligungspflichtigen gebundenen - Baumeistergewerbe (§ 127 Z. 4 GewO 1994) vorbehalten (Hinweis E 27.2.1991, 90/04/0085). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001040085.X01 Im RIS seit 17.07.2001 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §127 Z4;
Rechtssatz: Die gewerbliche Tätigkeit "Verlegen von Baustahl" ist dem - bewilligungspflichtigen gebundenen - Baumeistergewerbe (§ 127 Z. 4 GewO 1994) vorbehalten (Hinweis E 27.2.1991, 90/04/0085). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001040085.X01 Im RIS seit 17.07.2001 mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 20. Februar 2001 schuldig erkannt, er habe vom 17. bis 24. Oktober 2000 auf einer näher beschriebenen Baustelle in I. die Verlegung von Baustahl gewerbsmäßig durchgeführt, ohne über die dafür erforderliche Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Baumeistergewerbes nach § 127 Z. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;BefNwV EWR 1993 §2;EURallg;GewO 1994 §127 Z4;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373c;
Rechtssatz: Zieht man die mit der Ausführung von Bauten verbundenen besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen in Betracht, so ist es nicht ungerechtfertigt, von ei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;BefNwV EWR 1993 §2;EURallg;GewO 1994 §127 Z4;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373c;
Rechtssatz: Zieht man die mit der Ausführung von Bauten verbundenen besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen in Betracht, so ist es nicht ungerechtfertigt, von ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. Oktober 1997 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es dazu, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt habe mit dem genannten Bescheid den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 6. Februar 1996 hinsichtlich einer Auflage berichtigt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1994;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VwGH vom 28. Februar 1995, Zl 95/04/0023) ist die Behörde nicht berechtigt, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesem im Verfahren über andere, b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GewO 1973;GewO 1994;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die im gewerberechtlichen KONZESSIONSVERFAHREN ausgewiesene Vollmacht gilt nicht ohne weitere Parteienerklärung auch für ein Gewerbestrafverfahren (Hinweis E VfGH vom 23. Juni 1971, VfSlg 6474). Schlagworte Stellung des Vertretungsbefugten
Vertretungsbefugni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt einen so genannten "Märchenpark". Für dort vom Beschwerdeführer betriebene acht Geräte, nämlich ein Ballonkarussell, ein Lastwagenkarussell, ein Schildkrötenkarussell, ein Nauticjet, eine Seilbahn, Elektroautos, Elektrobagger und Kinderkarussell, kam es für die Jahre 1994 und 1995 zu Vorschreibungen von Lustbarkeitsabgaben nach dem Burgenländischen Lustbarkeitsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 40/1969 i. d.F. LGBl. Nr. 29/1983 (im Folgenden: Lustbarkeitsabgabeges... mehr lesen...
Index: L37031 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994;LustbarkeitsabgabeG Bgld 1969; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0127
Rechtssatz: Der Regelungsinhalt des Bgld LustbarkeitsabgabeG 1969 steht in keinem Zusammenhang mit gewerberechtlichen Norme... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 GewO 1994 ergangenen Bescheid vom 14. Jänner 2000 unter Bezugnahme auf § 28 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gewerbes der Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Bauträger. Zur Begründung: führte der B... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §127 Z15;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hat der Nachsichtswerber auf dem Gebiet des Bauträgergewerbes ausschließlich durch die Ausübung dieses Gewerbes in der Bundesrepublik Deutschland Kenntnisse erworben und wurden von ihm im Rahmen dieser Tätigkeit keine Geschäfte mit entsprechendem Österreich-Bezug abgewickelt, so fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass er über en... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 GewO 1994 ergangenen Bescheid vom 14. Jänner 2000 unter Bezugnahme auf § 28 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gewerbes der Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Bauträger. Zur Begründung: führte der B... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §127 Z15;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hat der Nachsichtswerber auf dem Gebiet des Bauträgergewerbes ausschließlich durch die Ausübung dieses Gewerbes in der Bundesrepublik Deutschland Kenntnisse erworben und wurden von ihm im Rahmen dieser Tätigkeit keine Geschäfte mit entsprechendem Österreich-Bezug abgewickelt, so fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass er über en... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994;MinroG 1999 §153 Abs2;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 153 Abs 2 MinroG 1999 ist keine bergrechtliche Bewilligung, die alle anderen, insb auch eine gewerberechtliche Bewilligung ersetzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070087.X03 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
