RS Vwgh 2004/2/25 2002/04/0069

Zwar ist bei der Frage, ob jemand in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs gemeinschaftsrechtlich zu ihm in einem Verwaltungsstrafverfahren angelasteten Tätigkeiten berechtigt gewesen ist, zu prüfen, ob die Tragweite der Erfordernisse der Gewerbeberechtigung als solche mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (Hinweis E vom 4.9.2002, Zl. 2000/04/0066). Der EG-Vertrag schützt den freien Dienstleistungsverkehr jedoch nur insoweit, als ein Element der Grenzüberschreitung hinzukommt (Hinweis auf das E vom 24.6.1998, Zl. 98/04/0092, und in diesem Sinne auch vom 15.10.2003, Zl. 2002/12/0064).