Norm: GewO 1973 §1 Abs4UWG §1 C2
Rechtssatz: Weder die Bezeichnung eines Unternehmens als "Satzstudio" noch jene als "Grafikservice und Satzstudioservice - Belichtungsservice" entsprechen den herkömmlichen Unternehmensbezeichungen "Druckerei" oder "Druckformenerzeugung", werden doch als "Studio" üblicherweise nur Produktionsstätten für kreative (künstlerische) Arbeiten bezeichnet. Auch unter der Unternehmensbezeichnung "Belichtungsservice" wird... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §1 Abs4
Rechtssatz: Die Bestimmung erfaßt - im Gegensatz zur Ausübung eines Gewerbes, die eine entsprechende Tätigkeit verlangt - das Anbieten im Wege aller Massenmedien; demjenigen, der um Kunden wirbt, soll schon in diesem Zeitpunkt, noch ehe er einen Einzelvertrag mit einem Kunden abgeschlossen hat, der Status eines Gewerbetreibenden zukommen. Entscheidungstexte 4 Ob 144... mehr lesen...
Be g r ü n d u n g : Rechtliche Beurteilung Es trifft zwar zu, daß die Eignung einer Ankündigung, einen unrichtigen Eindruck zu erwecken, nicht ausreicht, um dem Ankündigenden die unbefugte Ausübung des Gewerbes zuzurechnen (ÖBl 1990, 16); die vorliegende Ankündigung enthält jedoch zweifellos ein Angebot des Beklagten, die mit dem gewünschten Motiv bedruckten Textilien dem Kunden auch zu veräußern. Das Anbieten einer den Gegenstand des Gewerbes bildenden Tä... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin, welcheInhaberin einer Reisebürokonzession nach § 208 Abs 3 Z 1, 2 und 3 GewO ist, betreibt ein Reisebüro im Standort O***** (Haus L*****). Sie vermittelt und vermietet Gästewohnungen und betreibt auch die Rezeption für die Zweitklägerin im Haus L*****. In der Halle des Hauses L***** sind verschiedene Geschäftslokale untergebracht. Eines davon wird von den Beklagten verwendet, welche dort Tabakwaren verkaufen und eine Gemischtwarenhandlung führen. Dane... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind Hälfteeigentümer des Berghotels "S*****alm", der unmittelbar daneben stehenden S*****hütte sowie der vom Erstkläger betriebenen, in einer Entfernung von 1 km davon stehenden W*****hütte, alle in S*****. 1987 "verpachtete" der Vater und Rechtsvorgänger der beiden Kläger dem Beklagten die in unmittelbarer Nähe des Hotels stehende "Sch*****hütte" auf 50 Jahre. Der Beklagte, seine Gattin und fünf andere Ehepaare, alles Stammgäste des Hotels S*... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdGewO §1 Abs4MRG §1
Rechtssatz: Unter "Wohnzweck" ist ein mehr oder minder dauernder privater Gebrauch von Räumen für sich oder für nahe Angehörige, vorübergehend auch für Freunde und Bekannte, sowie auch eine Untervermietung zu verstehen. Inwieweit sich diese Personen an den Unkosten der Wohnung beteiligen, ist ohne Belang. Daß unter Wohnzweck auch eine den Urlaubszwecken entsprechende Benützung durch Verwandte und Freunde v... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der wöchentlich erscheinenden Zeitschriften "Bezirksjournale"; die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift "Die ganze Woche". Der "Ganzen Woche" vom 8.2.1990, Nr. 6/1990, war ein Bücherprospekt beigelegt, dessen erste Seite folgendes Aussehen hatte: Abbildung nicht darstellbar! Auf der letzten Seite dieses insgesamt 16-seitigen, mit Abbildungen von Büchern und Preisangaben... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §1 Abs4
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß das Anbieten im Sinne des § 1 Abs 4 Satz 2 GewO 1973 nur dann der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten wird, wenn eine zu erbringende eigene Leistung einem größeren Kreis von Personen angeboten wird. Ob das Anbieten einer eigenen Leistung beabsichtigt ist, ist - wie die Frage, wer der Anbietende ist (4 Ob 27/89) - nach objektiven Kriterien zu prüfen; da... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §1 Abs4
Rechtssatz: Beabsichtigt der Anbietende nicht, die den Gegenstand eines Gewerbes bildende Tätigkeit auch selbst auszuüben, und kündigt er an, daß die gewerbliche Tätigkeit, zu deren Ausübung er nicht berechtigt ist, von einem dazu befugten Gewerbetreibenden in Anspruch genommen werden muß, dann liegt ein Anbieten im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht vor; das Anlocken eigener Kunden, das der Ausübung des Gewerbes gleichge... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte betreibt einen "D***-Markt" in Brunn/Gebirge; der Zweitbeklagte ist ihr alleiniger handelsrechtlicher und gewerberechtlicher Geschäftsführer. In der Zeitschrift "Tip der Woche" wird unter anderem auch für den "D***-Markt" in Brunn/Gebirge geworben. Auf S. 5 des Heftes Nr. 31/2. Jahrgang dieser Zeitschrift wurden unter den Überschriften "Das neue D***-Angebot für Sie" und "D***-Reisen" Reisen nach Sri Lanka und Rio de Janeiro angeboten; darunter befand ... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §1 Abs4GewO 1973 §208
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 208 ff GewO 1973 über die Konzessionspflicht bei der Ausübung des Reisebürogewerbes sind gemäß § 1 Abs 4 Satz 2 GewO 1973 auch auf Personen anzuwenden, die eine den Gegenstand dieses Gewerbes bildende Tätigkeit einem größeren Kreis von Personen anbieten. Diese Bestimmung erfaßt das Anbieten gewerblicher Leistungen im Wege aller Massenmedien; demjenigen, der um Kunden wirb... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §1 Abs4
Rechtssatz: Wer der Ankündigende ist, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, nicht aber nach dem Eindruck, den die Ankündigung den angesprochenen Verkehrskreisen vermittelt. Bei einer Anzeige, in der die Person des Ankündigenden nicht ausdrücklich genannt ist, kommt es daher darauf an, wer den Auftrag zu ihrem Erscheinen erteilt hat. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §1 Abs4UWG §1 C2UWG §2 B
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 1 UWG durch konzessionsloses Ausüben der Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 4 Satz 2 GewO kann nur demjenigen zur Last gelegt werden, der die Ankündigung tatsächlich veranlaßt hat. Daß der Inhalt einer Anzeige einen unrichtigen Eindruck über die Person des Ankündigenden erweckt, reicht nicht aus, um dem vermeintlichen Ankündiger die Ausübung des Gewerbes in der in § 1 Abs 4 Sa... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §1 Abs4
Rechtssatz: § 1 Abs 4 GewO gilt für alle Personen, unabhängig davon, ob das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen in Form von Zeitungsinseraten anonym, unter einer Chiffre oder mit ausdrücklicher Namensnennung erfolgt. Entscheidungstexte 4 Ob 27/89 Entscheidungstext OGH 04.04.1989 4 Ob 27... mehr lesen...
