1 Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 12. Dezember 2019 wurde gemäß § 59 Abs. 3 in Verbindung mit § 117c Abs. 1 Z 6 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2019, festgestellt, dass die Berechtigung des Revisionswerbers zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht mehr bestehe, und dessen Streichung aus der Ärzteliste verfügt (Spruchpunkt I.). Unter den Spruchpunkten II. und III. wies die Behörde die Anträge ... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §4 Abs2 Z2ÄrzteG 1998 §59 Abs1ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0111 E 15. Dezember 2016 RS 3 Stammrechtssatz Vertrauenswürdigkeit bedeutet, dass sich Patienten darauf verlassen können, dass ein Arzt bei Ausübung des ärztlichen Berufes den Berufspflichten nach jeder Richtung entspricht. Es sind demnach insbesondere straf... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §4 Abs2 Z2ÄrzteG 1998 §59 Abs1ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/11/0104 B 17. August 2020 RS 2 Stammrechtssatz Vertrauensunwürdigkeit kann nicht nur durch strafbare Handlungen, sondern auch durch sonstige Berufspflichtverletzungen begründet werden (VwGH 16.11.2017, Ro 2016/11/0020, mwN). ... mehr lesen...
1 Am 20. September 2018 stellte der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von im Jahr 2017 eingelangten Revisionen gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG Anträge an den Verfassungsgerichtshof, mehrere Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) als verfassungswidrig aufzuheben. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 stellte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und Revisionswerber) „als zuständiges Organ gemäß § 59 Abs. 3 Ärztegeset... mehr lesen...
1 Am 20. September 2018 stellte der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von im Jahr 2017 eingelangten Revisionen gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG Anträge an den Verfassungsgerichtshof, mehrere Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) als verfassungswidrig aufzuheben. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 stellte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und Revisionswerber) „als zuständiges Organ gemäß § 59 Abs. 3 Ärztegeset... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §59 Abs1ÄrzteG 1998 §59 Abs1 Z1ÄrzteG 1998 §59 Abs3ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z1
Rechtssatz: § 59 Abs. 3 ÄrzteG 1998 überträgt dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer die Zuständigkeit, in näher bestimmten Fällen mit Bescheid festzustellen, dass die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs nicht besteht, und die Streichung aus der Ärzteliste... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §59 Abs1ÄrzteG 1998 §59 Abs1 Z1ÄrzteG 1998 §59 Abs3ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z1
Rechtssatz: § 59 Abs. 3 ÄrzteG 1998 überträgt dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer die Zuständigkeit, in näher bestimmten Fällen mit Bescheid festzustellen, dass die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs nicht besteht, und die Streichung aus der Ärzteliste... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2014 mit der Maßgabe ab, dass der Spruch: zu lauten habe: „Es wird festgestellt, dass die Berechtigung des Dr. Y[...] zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht mehr besteht und ist Dr. Y[...] aus der Ärzteliste zu streichen.“ Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgespro... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §4 Abs2 Z3ÄrzteG 1998 §59 Abs1ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0111 E 15. Dezember 2016 RS 3 Stammrechtssatz Vertrauenswürdigkeit bedeutet, dass sich Patienten darauf verlassen können, dass ein Arzt bei Ausübung des ärztlichen Berufes den Berufspflichten nach jeder Richtung entspricht. Es sind demnach insbesondere straf... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §4 Abs2 Z3ÄrzteG 1998 §59 Abs1ÄrzteG 1998 §59 Abs3
Rechtssatz: Vertrauensunwürdigkeit kann nicht nur durch strafbare Handlungen, sondern auch durch sonstige Berufspflichtverletzungen begründet werden (VwGH 16.11.2017, Ro 2016/11/0020, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110104.L02 ... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §40 Abs5ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §137 Abs2 Z2ÄrzteG 1998 §27 Abs9ÄrzteG 1998 §59 Abs1 Z6ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg Rechtssa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Juni 2014 verfügte die belangte Behörde - unter einem aussprechend, dass der Revisionswerber nicht über die gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderliche Vertrauenswürdigkeit verfüge und die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 59 Abs. 1 Z. 1 ÄrzteG 1998 erloschen sei - die Streichung des Revisionswerbers aus der Ärzteliste. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §117c Abs1 Z6ÄrzteG 1998 §4 Abs2 Z3ÄrzteG 1998 §59 Abs1ÄrzteG 1998 §59 Abs3B-VG Art102B-VG Art103B-VG Art120b Abs2B-VG Art131 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/11/0004 E 24. April 2019 RS 3(hier: nur die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Der VwGH hat sich be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11.Oktober 2018 stellte die mitbeteiligte Partei fest, dass der Revisionswerber nicht über die gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 ÄrzteG 1998 zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung verfüge. Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs sei somit gemäß § 59 Abs. 1 Z 1 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) erloschen und der Revisionswerber aus der Ärzteliste zu streichen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Möglichkeit der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §117c Abs1 Z6ÄrzteG 1998 §4 Abs2 Z3ÄrzteG 1998 §59 Abs1ÄrzteG 1998 §59 Abs3B-VG Art102B-VG Art103B-VG Art120b Abs2B-VG Art131 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der VwGH hat sich bereits bisher der Auffassung des VfGH, ein Fall der unmittelbaren Bundesverwaltung könne auch dann vorliegen, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde gemäß § 59 Abs. 3 erster Satz des Ärztegesetzes 1998 die Streichung des Beschwerdeführers aus der Ärzteliste und stellte fest, dass seine Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 59 Abs. 1 Z. 1 ÄrzteG 1998 erloschen sei, weil die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als eine im Sinne des § 4 Abs. 2 Z. 3 ÄrzteG 1998 für die ärztliche Berufsausübung erforderliche Voraussetzung weggefallen sei. Dagegen erh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §117b Abs1 Z18;ÄrzteG 1998 §125 Abs4;ÄrzteG 1998 §59 Abs1 Z1;ÄrzteG 1998 §59 Abs3;B-VG Art19;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Es ist verfassungsrechtlich unzulässig, die Entscheidung über das Erlöschen einer Berufsberechtigung (Austragung aus der Ärzteliste) dem Präsidenten ... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. Juli 2002, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 29. Jänner 2003, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Oktober 2000 in H dadurch, dass er im Zuge einer ärztlichen Behandlung der Mag. S. eine von ihm selbst hergestellte selenhältige Lösung mit einer extremen Überdosierung an Selen intravenös verabreichte, sohin unter besonders gefährlichen Verhältnissen, fahrlässig den Tod der Genan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §27 Abs3;ÄrzteG 1998 §4 Abs2 Z3;ÄrzteG 1998 §59 Abs1 Z1;ÄrzteG 1998 §59;ÄrzteG 1998;VwRallg;
Rechtssatz: Vertrauenswürdigkeit unter Bedachtnahme auf die Regelungen des Ärztegesetzes 1998 bedeutet, dass sich die Patienten darauf verlassen können, dass ein Arzt bei Ausübung des ärztlichen Berufes den Berufspflichten nach j... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §27 Abs3;ÄrzteG 1998 §4 Abs2 Z3;ÄrzteG 1998 §59 Abs1 Z1;StGB §105 Abs1;StGB §81 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Vertrauenswürdig ist eine Person, wenn sie nach ihrer gesamten Geisteshaltung und Sinnesart ein Persönlichkeitsbild vermittelt, das bei Berücksichtigung aller für das Gemeinschaftsleben belangreich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 59 Abs. 3 Ärztegesetz 1998, in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2001, festgestellt, dass eine Berechtigung der Beschwerdeführerin "zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht besteht, da ihre Berufsberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Z 3 und 4 Ärztegesetz 1998 durch Wegfall der Vertrauenswürdigkeit und der gesundheitlichen Eignung erloschen ist". Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §18 Abs2 Z3;ÄrzteG 1998 §18 Abs2 Z4;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §59 Abs1 Z1;ÄrzteG 1998 §59 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlöschen der Berechtigung zur Berufsausübung nach § 59 Ärztegesetz 1998 - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 59 Abs. 3 Ärztegesetz 1998, in der Fass... mehr lesen...
