1 Der 1945 geborene Mitbeteiligte ist niedergelassener Facharzt für Innere Medizin und seit 1979 in diesem Fachgebiet mit klinischer Leistungsphysiologie habilitiert. 2 Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien vom 21. Dezember 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, seine Berufspflichten nach § 49 Abs. 2c Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) und § 49 Abs. 1 ÄrzteG 1998 verletzt und ein Disziplinarverg... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §49 Abs1 idF 2001/I/110ÄrzteG 1998 §49 Abs2c idF 2013/I/081ÄrzteGNov 02te 2001GesundheitsreformG 2013VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2022/09/0001 E 29.03.2022
Rechtssatz: Mit der ÄrzteGNov 02te 2001 wurde in § 49 Abs. 1 ÄrzteG 1998 die ärztliche Fortbildungsverpflichtung ausdrücklich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §49 Abs1 idF 2001/I/110ÄrzteG 1998 §49 Abs2c idF 2013/I/081ÄrzteK Fortbildung 2010 §1 Abs1 idF 4/2013ÄrzteK Fortbildung 2010 §28 Abs3 idF 4/2013ÄrzteK Fortbildung 2010 §28 Abs5 idF 4/2013ÄrzteK Fortbildung 2010 §28 idF 4/2013VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2022/09/0001 E 29.03.2022
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §49 Abs1 idF 2001/I/110ÄrzteG 1998 §49 Abs2c idF 2013/I/081ÄrzteK Fortbildung 2010 §14 Abs4 idF 4/2013ÄrzteK Fortbildung 2010 §14a Abs5 idF 4/2013ÄrzteK Fortbildung 2010 §28 idF 4/2013VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2022/09/0001 E 29.03.2022
Rechtssatz: Nach §§ 49 Abs. 1 und Abs. 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Facharzt für Chirurgie mit den Zusatzfächern Gefäßchirurgie, Herz- und Thoraxchirurgie mit Ordinationssitzen in Wien und Klagenfurt. 2 Laut Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. April 2014 habe es der Revisionswerber zu verantworten, 1) entgegen § 49 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 idgF, insofern nicht das Wohl der Patienten gewahrt zu haben, a) als er zumindest im Zeitraum von 19. September 2011 bis 30. Oktober 2013... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1AMG 1983 §1 Abs1AMG 1983 §1 Abs4 Z3ÄrzteG 1998 §49 Abs1
Rechtssatz: Stammzellen fallen unter die Arzneimitteldefinition des § 1 AMG 1983 (Abs. 1 iVm Abs. 4 Z 3) (vgl. Kopetzki, Stammzellforschung in Österreich - eine Bestandsaufnahme des geltenden Rechts, in Körtner/Kopetzki (Hrsg.), Stammzellforschung - Ethische und rechtl... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983ÄrzteG 1998 §49 Abs1
Rechtssatz: Den Bestimmungen des AMG 1983 kann ein den behandelnden Arzt treffendes generelles Anwendungsverbot nicht zugelassener Arzneimittel nicht entnommen werden. Eine Verletzung der "Einhaltung der bestehenden Vorschriften" im Sinne des § 49 Abs. 1 ÄrzteG 1998 ist somit nicht ersichtlich. Es ist daher... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983ÄrzteG 1998 §49 Abs1
Rechtssatz: Die Anwendung von Arzneimitteln oder Behandlungsmethoden, deren Nutzen-Risiko-Verhältnis für eine bestimmte Indikation nicht zuvor in klinischen Studien geprüft wurde, wird in der Lehre als Heilversuch definiert. In der Helsinki-Deklaration des Weltärztebundes zu den Ethischen Grundsätzen für di... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §49 Abs1
Rechtssatz: Nach der Literatur ist ein Heilversuch eine Abweichung vom ärztlichen Standard, die in der individuell-konkreten Behandlungssituation angelegt ist, entweder weil der Standard im konkreten Fall nicht weiterhilft oder aber ein Standard für die konkrete Behandlungssituation fehlt, im Unterschied zur klinischen Prüfung allerdings einz... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983ÄrzteG 1998 §49 Abs1
Rechtssatz: Nach dem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 1956, III ZR 175/54, liegt kein Heilversuch, sondern eine klinische Prüfung vor, wenn eine neue Behandlungsmethode "nicht entscheidend im Blick auf die Heilung des Kranken, sondern entscheidend im Blick auf die damit verbundenen Fo... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1ÄrzteG 1998 §49 Abs1
Rechtssatz: Der zentrale Vorwurf des VwG lautet, der Revisionswerber habe seine Behandlungsmethode (autologe Stammzellenbehandlung) in den "klinischen Regelbetrieb" übernommen. Selbst ein im Einzelfall zulässiger Heilversuch werde dadurch unzulässig, dass er in den klinischen Regelbetrieb übernommen werd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §49 Abs1VStG §22 Abs2VStG §44aVStG §44a Z1
Rechtssatz: Nach § 49 Abs. 1 ÄrzteG 1998 ist ein Arzt verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen und "nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §49 Abs1VStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Angabe, dass eine Genehmigung für die Vornahme der Therapie vorliege, ist jedenfalls geeignet, bei Patienten und Patientinnen den Eindruck hervorzurufen, dass es sich um ein bewährtes Verfahren handelt, welches zumindest teilweise, sei es auch nur durch Genehmigungserteilung, staatlich bea... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde die vorläufig Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 . Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer an der Durchführung einer näher bezeichneten medizinischen Studie an der Universität Innsbruck als Co-Prüfarzt und als für weite Teile der Abwicklung der klinischen Studie Verantwortlicher mitgewirkt habe. Als Ergebnis einer im Auftrag des Bundesa... mehr lesen...
Index: L94407 Krankenanstalt Spital Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §49 Abs1;BDG 1979 §112 Abs1;KAG Tir 1957 §12 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - vorläufige Suspendierung gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 - Eine Beschwerde ist der aufschiebenden Wirkung dann nicht zugänglich, wenn der Zuerkennung zwingende öffentl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 8. Februar 1974 wurde die pharmazeutische Zubereitung "Tebonin-Ampullen" zum Apothekenverkehr zugelassen. Mit Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 5. Juli 1989 wurde die als zugelassen geltende Arzneispezialität in ihrer geänderten Zusammensetzung (17,5 mg Extraktum Ginkgo bilobae) zugelassen. Mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 16. September 1997 wurde die Änderung der F... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §11 Abs7;AMG 1983 §22 Abs1 Z3;AMG 1983 §23 Abs1 Z1;ÄrzteG 1998 §2 Abs2 Z3;ÄrzteG 1998 §49 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es nicht zutrifft, dass die Pflicht der Zulassungsbehörde, Versagungs- oder Widerrufsgründe im Sinne des § 23 Abs. 1 Z. 1 iVm § 22 Abs. 1 Z. 3 AMG wahrzunehmen, im Hinblick auf die "Therapiefreihe... mehr lesen...
