Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §106 Abs1 Z2 impl;LDG 1984 §106 Abs2 impl;LDG 1984 §12 Abs1 impl;LDG 1984 §12 Abs3 impl;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0211 E 24. Jänner 2001 RS 1
(hier ist das LDG 1984 nicht anzuwenden) Stammrechtssatz Es handelt sich beim Ruhestandsversetzungsverfahren... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Die soziale Einschätzung der vom Beamten ausgeübten Tätigkeit wird in erster Linie durch seine verwendungsgruppenmäßige Einstufung bestimmt (hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1993, Zl. 92/12/0260). Da die Leistung von Exekutivdienst innerhalb der Verwendungsgruppe des Exekutivdienstes den Regelfall darstellt, kann es keinem Zweifel unt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §9 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0352 E 28. April 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage der Dienstunfähigkeit ist - anders als die Frage der Erwerbsunfähigkeit (zB nach § 9 Abs 1 PG) - unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §81;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Auch ein Beamter des Exekutivdienstes (des Wachdienstes) kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässigerweise außerhalb des typischen Exekutivdienstes in einer (ausschließlich) "administrativen" Verwendung eingesetzt werden. Dies gilt nicht nur für einen Beamten dieser Verwendungsgruppe, der sei... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum schon bisher im § 9 Abs. 1 PG (in der bis zur Neufassung des § 9 durch Art. 3 Z. 9 des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 86, am 30. September 2000 geltenden Fassung; diese alte Fassung gilt allerdings noch für die in § 62j Abs. 2 PG in der Fassung des Pe... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass ein Beamter des Exekutivdienstes im Dienststand zuletzt in einer (ausschließlich administrativen) "Innendienstverwendung" gestanden ist und nicht mehr im Exekutivdienst verwendet wurde, ist unter dem Aspekt der sozialen Geltung nur dann bedeutsam, wenn die zuletzt vor der Ruhestandsversetzung ausgeübte (keinen... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in Ruhe seit 1. März 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt auf einem Arbeitsplatz des fachlich technischen Hilfsdienstes beim Fernsprechbetriebsamt W. (Verwendungsgruppe PT 8) eingesetzt. Im Ruhestandsversetzungsverfahren hatte der Beschwerdeführer vor Abschluss des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seine Zustimmung erklärt, im Fall seiner dauernden Dienstunfähigkeit mit seiner... mehr lesen...
Die 1949 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. März 1994 als Sonderschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Wien. Sie war zuletzt an einer Schule für Körperbehinderte tätig. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Zurechnung von Jahren nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965). Da hiefür (auch) Vorgänge aus dem Ruhstandsversetzungsverfahren von Bedeutung sind, wird zunächst auf dieses Verfahren eingegangen. A) Ru... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0211 E 24. Jänner 2001 RS 3
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Aufgabe des berufskundlichen Sachverständigen ist es - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - grundsätzlich na... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §8 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Das Verfahren nach § 9 Abs. 1 PG 1965 enthält keine Aussage über seine Einleitung. Daraus ergibt sich jedenfalls für die Einleitung des Zurechnungsverfahrens die Amtswegigkeit und das Nichtzutreffen einer bloß auf Antrag des Beamten zulässigen Ei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Im Zurechnungsverfahren ist die Dienstunfähigkeit nach § 14 Abs. 3 BDG 1979 nicht zu prüfen, sondern ausschließlich die Erwerbsunfähigkeit nach § 9 Abs. 1 PG 1965. Die Rechtmäßigkeitskontrolle dieser für das Zurechnungsverfahren entscheidenden Frage bedarf nicht der "Gegenkontrol... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 Abs1;PG/Slbg 1987 §9 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0081 E 4. Juli 2001 RS 3 Stammrechtssatz Maßgebend ist für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit, ob der Beamte im Hinblick auf die üblichen Erfordernisse der Arbeitswelt einsatzfähig ist. In diesem Zusammenhang ist eine medizinisch hinreichende Abklärung de... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, wann ein Leiden geltend gemacht wurde, sondern darauf, ob dessen Bestehen in dem auch für das Zurechnungsverfahren nach § 9 Abs. 1 PG 1965 maßgebenden Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung (ständige Rechtsprechun... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberlehrerin für Werkerziehung i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Ihre letzte Dienststelle war die Volksschule St. Lambrecht. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 17. März 2000 wurde wie folgt entschieden: "Sie werden gemäß § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, in der geltenden Fassung, mit Ablauf des 30.4.2000 in den Ruhestand versetzt.... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Salzburg. Vor ihrer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom 31. August 1999 war sie an der Hauptschule-B in S in den Gegenständen technisches Werken, Mathematik sowie geometrisches Zeichnen und Turnen eingesetzt. Ab 7. Jänner 1999 hatte sie sich im "Krankenstand" befunden. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Aug... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Unterschiedlichkeit des Begriffsinhaltes DIENSTFÄHIGKEIT im Sinne des § 14 Abs 3 BDG 1979 und ERWERBSFÄHIGKEIT nach § 4 Abs 4 Z 3 PG schließt nicht aus, dass medizinische Gutachten, die i... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 2
(hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Zwar haben die Erwerbsunfähigkeitsbegriffe nach § 9 Abs 1 und § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG insofern eine GEMEINSAME Wurzel, als Erw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 4
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können, können auch me... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 5 Stammrechtssatz Zu prüfen ist in Zusammenhang mit der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können auch - wie der VwGH bereits zu einer... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs4;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die im Ruhestandsversetzungsverfahren in der Regel auf Grundlage ärztlicher Gutachten (siehe § 14 Abs 4 BDG 1979; vgl aber auch § 36 Abs 1 PG) von der Aktivdienstbehörde zu b... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Erwerbsfähigkeit kommt es sehr wohl darauf an, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Einsatzfähigkeit für bestimmte Tätigkeiten (Berufsbilder) vorli... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial (Verwendungsgruppe PT 8) i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Personalamtes Wien der Telekom Austria AG eingesetzt und wurde - mit seiner Zustimmung - mit Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria AG eingerichteten Personalamtes vom 29. November 1999 unter Zurechnung nach § 9 PG gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1999 in den Ruhestand verse... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 4(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können, können auch med... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs4;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die im Ruhestandsversetzungsverfahren in der Regel auf Grundlage ärztlicher Gutachten (siehe § 14 Abs 4 BDG 1979; vgl aber auch § 36 Abs 1 PG) von der Aktivdienstbehörde zu b... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Unterschiedlichkeit des Begriffsinhaltes DIENSTFÄHIGKEIT im Sinne des § 14 Abs 3 BDG 1979 und ERWERBSFÄHIGKEIT nach § 4 Abs 4 Z 3 PG schließt nicht aus, dass medizinische Gutachten, die i... mehr lesen...
Die 1943 geborene Edith L. (die ungeachtet ihres Ablebens nach der von ihr eingebrachten vorliegenden Beschwerde in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet wird) stand ab 1. Oktober 1992 bis zu ihrem Ableben am 30. Mai 2000 als Fachoberinspektorin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Salzburg. Nach Absolvierung der Volks- und Hauptschule und dem Besuch der Höheren Bundeslehranstalt für Frauenberufe in W. war sie zunächst in der Privatwirtschaf... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Slbg 1987 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;PG/Slbg 1987 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine zumutbare Erwerbstätigkeit muss unter Berücksichtigung der nur abstrakten Beurteilung der Möglichkeit der Ausübung einer solchen Tätigkeit jedenfalls so weit gegeben sein, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Nettoertrag aus einer solchen Tätigkeit... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Slbg 1987 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;PG/Slbg 1987 §9 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebend ist für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit, ob der Beamte im Hinblick auf die üblichen Erfordernisse der Arbeitswelt einsatzfähig ist. In diesem Zusammenhang ist eine medizinisch hinreichende Abklärung der für die Erwerbsfähigkeit wesentlichen Frage ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Slbg 1987 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;PG/Slbg 1987 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur gebotenen Vorgangsweise bei der Lösung der in einem Verfahren nach § 9 Abs 1 PG 1965 (im Beschwerdefall nach § 9 Abs 1 PG/Slbg) entscheidenden Rechtsfrage, ob der Beamte noch "zu einem zumutbaren Erwerb" fähig ist. Europe... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. April 2000 als Sonderschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Ihre letzte Dienststelle war die Volksschule in O. Die Beschwerdeführerin ist Alleinerzieherin ihrer 1975 geborenen behinderten Tochter. Wegen zunehmender Belastungen hat sie (jedenfalls) im Schuljahr 1997/98 (möglicherweise auch im folgenden Schuljahr; entsprechende Unterlagen wurden mit dem Verwaltungsakt nich... mehr lesen...
