Mit Schreiben vom 30. März 2009 ersuchte der Beschwerdeführer die belangte Behörde im Zusammenhang mit der Ermittlung der Ruhegenussbemessungsgrundlage, die jeweiligen Nebengebührenwerte schlüssig nachvollziehbar darzustellen/aufzulisten und schließlich mittels Bescheid festzusetzen. Mit weiterem Schreiben vom selben Tag teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, erinnerlich ab 1978 sei ihm eine laufende Entschädigung (14x jährlich) gewährt worden, die etwa 1992 weggefalle... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: NGZG Stmk 1974 §2 Abs4 idF 2003/029; PG 1965 §59 Abs4; PG 1965 §61 Abs1; PG 1965 § 59 heute PG 1965 § 59 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2018 PG 1965 § 59 gültig von 01.04.2017 bis 31.1... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;NGZG Stmk 1974 §2 idF 2003/029; PG 1965 §59 Abs4; PG 1965 §61 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: NGZG 1971 §2 Abs3;NGZG 1971 §2 Abs4 idF 1998/I/123;NGZG 1971 §2 Abs4; PG 1965 §59 Abs4 idF 2002/I/119; PG 1965 §61 Abs1 idF 2002/I/119; PG 1965 § 59 heute PG 1965 § 59 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2018 PG 1965 § 59 gü... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres. römisch eins. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres. Soweit sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt,... mehr lesen...
I. Der (im September 1943 geborene) Beschwerdeführer steht als Oberst i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Soweit aus dem Verwaltungsakt ersichtlich, war der Beschwerdeführer vor seiner Ruhestandsversetzung zuletzt beim Fliegerregiment 3 beschäftigt. Mit schriftlicher Erklärung vom 21. Mai 2003 hat der Beschwerdeführer seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2003 bewirkt. römisch eins. Der (im September 1943 geborene) Beschwerdefü... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat i.R. in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Technische Gewerbemuseum in Wien 20. Der Beschwerdeführer wurde mit Ablauf des 30. November 2003 in den Ruhestand versetzt. römisch eins. Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat i.R. in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Technische Gewerbemuseum in Wien 20. Der Beschwerdeführer wurde mit... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: NGZG 1971 §2 Abs3;NGZG 1971 §2 Abs4;PG 1965 §59 Abs4;PG 1965 §61 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 61 Abs. 1 PG ist die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen; mit dieser Bestimmung wird auf die gemäß § 59 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §59 Abs4 idF 2002/I/119;PG 1965 §61 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: § 61 Abs. 1 PG regelt die Bemessungsgrundlage der Nebengebührenzulage. Nach dem ersten Satz dieser Bestimmung ist die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis zum Ausscheiden a... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: NGZG 1971 §2 Abs3;NGZG 1971 §2 Abs4;NGZG 1971 §5 Abs1;PG 1965 §59 Abs4 idF 2002/I/119;PG 1965 §61 Abs1 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: § 61 Abs. 1 PG (diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem früheren § 5 Abs. 1 NGZG) regelt die Bemessungsgrundlage der Nebengebührenzulage. Nach dem ersten Satz dieser Bestimmung ist die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss auf der Grun... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den Beilagen ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Im Rahmen seines am 1. April 1968 begonnenen öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnisses wurde ihm im Zeitraum zwischen 1. Dezember 1968 und 31. Dezember 1997 ein ruhegenussfähiger Urlaub gegen Entfall der Bezüge gewährt. Im gleichen Zeitraum wurde mit dem Beschwerdeführer ein sondervertragliches Dienstverhältnis beg... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den Beilagen ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Im Rahmen seines am 1. April 1968 begonnenen öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnisses wurde ihm im Zeitraum zwischen 1. Dezember 1968 und 31. Dezember 1997 ein ruhegenussfähiger Urlaub gegen Entfall der Bezüge gewährt. Im gleichen Zeitraum wurde mit dem Beschwerdeführer ein sondervertragliches Dienstverhältnis beg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §61 Abs1;PG 1965 §65 Abs1 Z2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Gegen die Auffassung, dass der Begriff des früheren Dienstverhältnisses zum Bund in § 65 Abs. 1 PG 1965 ebenso zu verstehen ist wie jener in Abs. 5 leg. cit, bestehen keine gleichheitsrechtlichen Bedenken: Nach der Rechtspr... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §61 Abs1 Z1 idF 2002/I/119;PG 1965 §61 Abs1;PG 1965 §65 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs1 Z2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Für die Auffassung, dass der Begriff des früheren Dienstverhältnisses zum Bund in § 65 Abs. 1 PG 1965 ebenso zu verstehen ist wie jener in Abs. 5 leg. cit, spricht § 61 Abs. 1 PG 1965. Demnach ist die Nebeng... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §61 Abs1 Z1 idF 2002/I/119;PG 1965 §61 Abs1;PG 1965 §65 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs1 Z2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Für die Auffassung, dass der Begriff des früheren Dienstverhältnisses zum Bund in § 65 Abs. 1 PG 1965 ebenso zu verstehen ist wie jener in Abs. 5 leg. cit, spricht § 61 Abs. 1 PG 1965. Demnach ist die Nebeng... mehr lesen...
