Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0137 E 27. November 2001
Rechtssatz: § 88 Abs 2 SPG 1991 eröffnet ausdrücklich eine Beschwerdemöglichkeit gegen Behördenhandeln ohne Maßnahmencharakter in Besorgung der Sicherhei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §88 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0137 E 27. November 2001
Rechtssatz: Das Anbringen eines Stempelaufdrucks im Reisepass durch ein Grenzkontrollorgan ist dem Aufgabenkreis der Ü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1996 wurde die an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde gemäß § 67c Abs. 4 AVG i.V.m. § 88 Abs. 2 SPG, soweit sie gegen die nicht unverzügliche Weiterleitung an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gerichtet war, als unbegründet abgewiesen, soweit sie gegen die "Eröffnung des Schreibens" durch die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (kurz: BH) gerichtet war, als unzulässig und, soweit sie gegen Handlungen der Bund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88 Abs2;VStG §53c Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997020084.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. Mai 1998 erhob der Beschwerdeführer gestützt auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Beschwerde an die belangte Behörde. Er sei kongolesischer Staatsangehöriger und habe am 6. Februar 1998 den Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Das Verfahren sei noch anhängig. Trotz dieses Umstandes habe die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg am 14. April 1998 ein Schreiben an die Botschaft der Volksrepublik Kongo in Bonn gerichtet, mit welchem ein Antrag auf Ausstel... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §28;SPG 1991 §3;SPG 1991 §51;SPG 1991 §90 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl der dritte Teil des SPG 1991 als auch dessen vierter Teil sind nur dann anzuwenden, wenn es um ein Handeln im Rahmen der Sicherheitspolizei geht (§ 3 SPG 1991). Die Besorgung der Fremdenpolizei ist jedoch eines der anderen Gebiete der Sicherheitsverwaltung (§ 2 Abs 2 SPG 1991). Aus dem V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte durch einen Vertreter am 11. Oktober 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf einen Antrag auf unbefristeten Sichtvermerk "gemäß Fremdengesetz". In Erledigung dieses Antrages erließ die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf einen mit 19. Februar 1996 datierten Bescheid, dessen Betreff: und
Spruch: wie folgt lauteten: "Betrifft H S, geb. 30.10.1993, bosn. StA Antrag auf unbefristeten Sichtvermerk - Abweisung Bescheid Die Bezirks... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art78b;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In der Sicherheitsverwaltung (einem Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung), zu der gemäß § 2 Abs 2 SPG 1991 auch die Besorgung der Fremdenpolizei zählt, geht der Instanzenzug, falls ein so... mehr lesen...
In seiner wegen "Verletzung der §§ 88 und 89 SPG" an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (die belangte Behörde) erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer folgendes vor: "Der Beschwerdeführer war am 5.11.1995 Opfer einer Amtshandlung des Gendarmeriepostens Vorkloster. Diese Amtshandlung ist zu GZ P-4472/95-RA des Gendarmeriepostens Vorkloster als Strafanzeige dargestellt und bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Strafbehörde vorgelegt worden, womit... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: § 88 Abs 2 SPG 1991 eröffnet eine Beschwerdemöglichkeit nur im Bereich der Sicherheitsverwaltung iSd § 2 Abs 2 SPG 1991, dem ein Einschreiten der Gendarmeriebeamten gegenüber dem Lenker eines Kfz jedoch nicht zugeordnet werden kann (Hinweis E 24. 6. 1998, 97/01/1173). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Juni 1997 erhoben die Mitbeteiligten die auf Art. 129a Abs 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wegen der ihnen gegenüber von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bezirkshauptmannes von Wels-Land und der Bundespolizeidirektion Wels am 3. Mai 1997 in Offenhausen bzw. in Wels gesetzten Zwangsmaßnahmen. Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1997 gab der Unabhängi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art140 Abs1;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Erhebung einer Amtsbeschwerde nach § 91 SPG 1991 umfaßt im Hinblick auf § 88 Abs 1 SPG 1991 den gesamten Vollzugsbereich der Sicherheitsbehörden.... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Juni 1994 stellte die mitbeteiligte Partei an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (nunmehr: Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr) den Antrag, ihr die Konzession für die Linie U 3 gemäß Plan U 324-327 6 001 im Bereich vom Bahnhof Erdberg bis zur Dürnbacherstraße in der Simmeringer Hauptstraße zu erteilen. Der Antrag langte nach der Aktenlage am 28. Juni 1994 beim Bundesminister ein. Mit Bescheid vom 29. September 1995 erteilte de... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §14 Abs1;EisenbahnG 1957 §17 Abs3;UVPG 1993 §2 Abs2;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 §39 Abs4;UVPG 1993 §46 Abs5;UVPG 1993 Anh2;
Rechtssatz: Das Verfahren über einen Konzessionsantrag nach dem EisbG (hier: zum Bau einer U-Bahn), der ein bürgerbeteiligungspflichtiges Vorhaben betrifft, ist als Lei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 2. Jänner 1995, Zl. Sich96-467-1994/WIM/OM, mit welchem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführerin kein Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zukommt, keine Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "Gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz und § 1 der auf dieser Grundla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995/389;AufG 1992 §12;B-VG Art10 Abs1 Z7;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §3;VwRallg;
Rechtssatz: § 12 AufenthaltsG 1992 sieht nicht vor, daß die Sicherheitsdirektion im Falle der Ersichtlichmachung eines vorübergehenden Aufenthaltsrechtes auf Grund eine... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5. August 1991 hat die Baubehörde erster Instanz über den Antrag des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin und früheren Eigentümerin des Grundstückes Nr. nn1, Gp R, gemäß § 5 des Vorarlberger Baugesetzes für das gegenständliche Grundstück eine Baugrundlagenbestimmung vorgenommen und darin unter anderem eine Baunutzungszahl vom maximal 65 festgesetzt... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: RPG Vlbg 1973 §2 Abs2 litc;RPG Vlbg 1973 §30;
Rechtssatz: Eine Verordnung gem § 30 Vlbg RPG, mit der die Gemeindevertretung, ohne daß ein Bebauungsplan erlassen wurde, für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile derselben das Maß der baulichen Nutzung festlegen kann, ist in rechtlicher Hinsicht (bezüglich der Frage der Genehmigungsp... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien beantragten mit Schriftsätzen vom 18. und 19. November 1992 bei der beschwerdeführenden Gemeinde die Bewilligung zur Abtrennung einer ca. 900 m2 großen Teilfläche von Grundfläche Nr. 101/4, KG L, und der "Hinzuschreibung" zu Grundstück Nr. 101/1, KG L. Mit Eventualantrag vom 17. Februar 1993 begehrten die Mitbeteiligten für den Fall, daß es sich bei der bestehenden Tiefgarage auf Grundstück Nr. 101/4 nach Beurteilung der beschwerdeführenden Gemeinde um kein... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2 litc;RPG Vlbg 1973 §2;RPG Vlbg 1973 §30;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2 lita;
Rechtssatz: Soll eine Verordnung, mit der eine Baunutzungszahl festgesetzt worden ist, der Verwirklichung des Raumplanungszieles des § 2 Abs 2 lit c Vlbg RPG dienen, da die betreffende Gemeinde bestrebt ist, iS der Ge... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem vom Beschwerdeführer, aber auch von den Behörden des Verwaltungsverfahrens als Bescheid gewertetes Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Oktober 1991 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, da "eine Umwidmung des für die Bauführung vorgesehenen Grundstückes bereits mit rechtskräftig... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060039.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. April 1992 teilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde der Raumplanungsstelle der belangten Behörde die Absicht der Gemeinde mit, das Grundstück Gp. 14/1 (von bisher: Freifläche-Landwirtschaftsgebiet) in Bauland umzuwidmen. Zwei Bauansuchen lägen bereits vor. Das Grundstück liege an der Gemeindestraße und sei hinsichtlich Kanalisation, Wasser und Strom voll erschlossen. Diesem Ansuchen lag eine Ablichtung (augenscheinlich) des diesbezüglichen Ausschn... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. April 1986 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 15. Juli 1982 und am 24. März 1986 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. n1, n2, n3/1, BP. n4, alle KG. B., im Ausmaß von ca. 5.100 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet-gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes (RPG), aufsichtsbehördlich zu genehmigen. Mit Besch... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. September 1984 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 26. September 1984 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. 2439, 2447/2, 2440 (Teilfläche) und 2449/1 (Teilfläche), 2449/2 - 5, alle KG. B., im Ausmaß von ca. 5.800 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, aufsichtsbehördlich ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Juni 1986 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 7. Dezember 1983 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. 3348/1 und 2, KG. B., im Ausmaß von 1.066 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973 (RPG) aufsichtsbehördlich zu genehmigen. Mit Bescheid vom 18. Juli 19... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
