Begründung: Mit Klage vom 14. 5. 2001 begehrte die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses ***** vom beklagten Mit- und Wohnungseigentümer Zahlung von S 5.271,59 sA an rückständigen Bewirtschaftungskosten für die Monate März bis Mai 2001. Gleichzeitig mit der Klage werde der Antrag auf Anmerkung dieser Klage im Grundbuch ob den 172/10.285 Anteilen des Beklagten auf der EZ ***** Grundbuch ***** gestellt. In der Klage berief sich der Rechtsanwalt Dr. Roland K***** auf eine ihm ert... mehr lesen...
Begründung: Das aus dem
Spruch: ersichtliche Eintragungsbegehren der Antragsteller (andere Eintragungen wurden schon vom Erstgericht bewilligt und spielen im Rechtsmittelverfahren keine Rolle mehr) stützt sich auf den Gütergemeinschaftsvertrag vom 28. 11. 2000, der in den hier maßgeblichen Punkten lautet wie folgt: Zweitens: Vereinbarung der Gütergemeinschaft (1) Die Ehegatten, Herr Kurt und Frau Philomena S***** errichten hiemit eine auf die Liegenschaft Einlagezahl ***** ... mehr lesen...
Norm: GBG §95GBG §101WEG §13c Abs4 ZPO §411 Cb ZPO §425 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 425 heute ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt von der beklagten Miteigentümerin mit der am 4. 7. 2000 eingebrachten Mahnklage Zahlung von insgesamt S 2.673,14 sA für rückständige Betriebskosten des Zeitraums März bis Juni 2000. An der Liegenschaft EZ ***** KG ***** war damals Wohnungseigentum noch nicht begründet, sondern nur die Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24a Abs 2 WEG angemerkt. Mit der Klage war ein Antrag auf Klagsanmerkung unter Hinweis au... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung von S 315.000,-- sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung und ferner die Fahrnis- und Forderungsexekution. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem dagegen erhobenen Rekurs der Verpflichteten Folge. Es änderte die Entscheidung der ersten Instanz dahin ab, dass es den Antrag auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung abwies. Dazu sprach es aus, dass der ordentliche Re... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat gegen eine Miteigentümerin einer Liegenschaft einen Exekutionstitel über 705.469,84 S sA. Eine Fahrnisexekution blieb erfolglos. Die Schuldnerin räumte dem Beklagten (ihrem Sohn) mit Vereinbarung vom 26. 11. 1997 auf ihrem Liegenschaftsanteil ein Belastungs- und Veräußerungsverbot ein, das am 16. 12. 1997 verbüchert wurde. Mit der am 12. 3. 1999 beim Erstgericht eingelangten Anfechtungsklage begehrt die Klägerin das Urteil, der beklagte Verbotsb... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. 5. 1995, 5 S 815/95b, zum Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma H. T* GmbH (im folgenden kurz: Gemeinschuldnerin) bestellt. Der (zunächst Zweit-)Beklagte und seine zunächst erstbeklagte (während des Verfahrens verstorbene) Ehefrau Gertrude W* (deren Alleinerbe der nunmehr verbliebene Beklagte ist) waren bücherliche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1283 KG A* samt Zinshaus L*. Mit schrift... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15. 4. 1991, TZ 509/91, wurde antragsgemäß aufgrund der Bestellungsurkunde vom 17. 1. 1989 ein Höchstbetragspfandrecht von S 1,5 Millionen zugunsten der Gesamtrechtsvorgängerin der nunmehrigen Rechtsmittelwerberin ob der der A***** GmbH gehörigen Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** einverleibt. Am 25. 7. 1997 regte der im Konkurs über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin bestellte Masseverwalter die Einleitung des Verfa... mehr lesen...
Norm: EO idF EONov 1995 §54 Abs3 EO §88 GBG §29 Abs1GBG §95 EO § 88 heute EO § 88 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 88 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 88 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurden mit einem Urteil des Erstgerichtes Kosten in der Höhe von S 70.569,56 und mit einem im Berufungsverfahren über dieses Urteil ergangenen Urteil des Rekursgerichtes, gegen das der Verpflichtete fristgerecht die außerordentliche Revision erhob, Kosten in der Höhe von S 9.639,84 zugesprochen. Die betreibende Partei beantragte mit einem am 6.10.1995 beim Erstgericht eingelangten Antrag, ihr auf Grund dieser Urteile zur Sicherstellung der F... mehr lesen...
Norm: EO §54 EO §70 EO §133 ZPO §84 IIGBG §29GBG §95 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr gegen den Verpflichteten auf Grund eines "Mahnbescheides" des Präsidenten des Landesgerichts Bozen zur Hereinbringung der Forderung von DM 1,570.238,17 sA die Exekution 1.) durch Pfändung und Verkauf eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung, 2.) durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen die Gesellschaft zustehenden Forderung an Geschäftsführergehalt, 3.) durch Pfändu... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerberin wurde zur Hereinbringung der Forderung von S 1,309.000 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft bewilligt, auf der für sie unter anderem in C-LNR 4 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 1,300.000 eingetragen war. Vor dem Versteigerungstermin beantragte ein anderer Pfandgläubiger die Einstellung des Versteigerungsverfahrens. Er habe der betreibenden Partei die Einlösung der gesamten betriebenen Forderung samt allen Nebengebühren ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z2 CGBG §95
Rechtssatz: Auch wenn die Zeichnungsberechtigung der Organe von juristischen Personen dann, wenn es sich um eine grundbücherliche Eintragung zugunsten der juristischen Person handelt, nicht nachgewiesen sein muss, ändert dies nichts daran, dass im Falle der Unterfertigung der Urkunde durch die Organe selbst neben der Beglaubigung ihrer Unterschrift auch ersichtlich sein muss, dass diese Personen als Organe... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft auf Grund einer vorgelegten Schuld- und Pfandurkunde die Einverleibung eines Pfandrechtes mit der Beschränkung durch das Kautionsband sowie die Anmerkung einer Löschungsverpflichtung. Die Schuld- und Pfandbestellungsurkunde trägt für die Pfandgläubigerin die Unterschrift "C*****" sowie die handschriftlichen Namenszüge "P*****" und "S*****". Der Beglaubigungsvermerk hat folgen... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft auf Grund einer vorgelegten Schuld- und Pfandurkunde die Einverleibung eines Pfandrechtes mit der Beschränkung durch das Kautionsband sowie die Anmerkung einer Löschungsverpflichtung. Die Schuld- und Pfandbestellungsurkunde trägt für die Pfandgläubigerin die Unterschrift "C*****" sowie die handschriftlichen Namenszüge "W*****" und "H*****". Der Beglaubigungsvermerk hat folgen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2d8GBG §95AußStrG 2005 §62 Abs1 Bd8GBG §126 Abs2 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: In einem Grundbuchsbeschluss sind gemäß § 95 Abs 3 GBG alle
Gründe: anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12.1.1993, TZ 7115/92, bewilligte das Erstgericht zwar antragsgemäß die Einverleibung einer Simultan-Höchstbetragshypothek der Bank D***** in der EZ ***** des Grundbuches W***** als Haupteinlage sowie in den EZ ***** desselben Grundbuches als Nebeneinlage, wies jedoch das darüber hinausgehende Begehren, bei allen Vorpfandrechten in den angeführten EZ die Anmerkung der Löschungsverpflichtung gemäß § 469a ABGB zugunsten der neuen Hypothekargläubiger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 77 Abs 1 GBG muß im Grundbuchsverfahren dargetan sein, daß derjenige, der im Namen eines anderen einschreitet, hiezu befugt ist. Dies geschieht grundsätzlich durch urkundlichen Nachweis der Einschreitervollmacht. Schreitet jedoch ein Rechtsanwalt oder ein Notar ein, so ersetzt gemäß § 30 Abs 2 ZPO dessen Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung diesen urkundlichen Nachweis. Diese Gesetzesbestimmung is... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner auf § 2 Abs 2 Z 3 AnfO gestützten Klage verband der Kläger den Antrag, diese Klage gemäß § 20 Abs 1 AnfO auf den mit Wohnungseigentum verbundenen 66/7813 Anteilen der Beklagten an der Liegenschaft EZ 389 Grundbuch M***** anzumerken; diesen Antrag bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 16. Jänner 1991. Mit seiner auf Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3, AnfO gestützten Klage verband der Kläger den Antrag, diese Klage gemäß Paragraph 20, Absatz eins, AnfO au... mehr lesen...
Norm: GBG §94 AGBG §85 Abs1GBG §85 Abs2GBG §94 CGBG §95WEG §7 Abs1WEG §7 Abs2 WEG 2002 §11 WEG 2002 § 11 heute WEG 2002 § 11 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 7 Abs 1 und 2 WEG muss weder im Grundbuchsgesuch noch in der Erledigung angeführt werden, dass mit dem vom Ein... mehr lesen...
Begründung: Heinz F***** ist zu 2657/100.000 und zu 262/100.000 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** O*****. Mit den zuerst genannten Anteilen (BLNR 40) ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 15 des Hauses Am N***** Nr. 3 verbunden, mit den anderen Anteilen Wohnungseigentum an der Garage Nr. 53 (BLNR 41). Unter CLNR 1 a, 2 a, 5 a, 6 a, 8 a, 9 a, 11 b und 12 b sind auf beiden Anteilen Pfandrechte einverleibt. Laut Pfandurkunde vom 16.Dezembe... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z1 BGBG §95EVHypBG Art5
Rechtssatz:
Das Grundbuchsgericht hat sich um die allein der Kreditanstalt und dem Pfandbrieftreuhänder vorbehaltene Vorsorge für einen ausreichenden Deckungsstock nicht zu kümmern und - dem Art 5 der EVHypBG entsprechend - auf bloßen Antrag der Kreditanstalt hin die Anmerkung des Kautionsbandes einzutragen, wenn dem der Grundbuchsstand nicht entgegensteht. Das Grundbuchsgericht hat sich um ... mehr lesen...
Begründung: In der EZ ***** des Grundbuches ***** E***** ist unter CLNR 6 a ein Höchstbetragspfandrecht der S*****bank für eine Forderung von höchstens S 1,120.000,-- eingetragen. Am 16.Mai 1991 beantragte die S*****bank unter Vorlage einer Erklärung vom 13.Mai 1991, mit der sie die fragliche Pfandforderung bzw. die hiefür einverleibte Hypothek als Deckung für ihre Gläubiger aus Pfand- und Kommunalbriefen bestellte, die Anmerkung des Kautionsbandes iSd EV dRGBl 1938 I 1574 ... mehr lesen...
Norm: GBG §95 ZPO §30 Abs2 ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 30 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.19... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung der Eigentümerin der mit der Dienstbarkeit der Nichtverbauung bestimmter Grundstücke belasteten Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** ordnete das Erstgericht die Löschung dieser Dienstbarkeit in der Einlage dieser Liegenschaft sowie die Löschung der der korrespondierenden Eintragung in der das herrschende Grundstück betreffenden Grundbuchseinlage an, weil die Dienstbarkeit nach den beim Grundbuchsgericht erliegenden Urkunden offenkundig gegenstandsl... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25. Juni 1984 wurde der betreibenden Partei zur Sicherstellung einer Abgabenforderung von 6,239.750 S die Vormerkung eines Pfandrechtes in EZ 3115 KG Dornbirn als Haupteinlage und in vier weiteren Einlagezahlen desselben Grundbuchs als Nebeneinlage bewilligt. Als Exekutionstitel diente ein Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Feldkirch vom 8. Juni 1984, der ohne Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre für die Jahre 1973 bis 1977 U... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24.4.1983, TZ 462/83, wies das Erstgericht den auf die Vereinbarung vom 29.3.1983 gestützten Antrag des Antragstellers, ob den mit Wohnungseigentum verbundenen 251/18.498-Anteilen des Karl N*** an der Liegenschaft EZ 1566 KG St.Gallenkirch die Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Aufgriffsrecht (Besitznachfolgerecht) des Antragstellers im Sinne und Umfange des Punktes II 2 der genannten Vereinbarung anzumerken, ab. Das Rekursgericht bestätigt... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 26. November 1985 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch beantragte Dipl.Ing. Carin F*** vertreten durch den öffentlichen Notar Dr. Horst Lukanec auf Grund des Kaufvertrages vom 19.7.1985, des Staatsbürgerschaftsnachweises vom 28.9.1968 und über Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 29.10.1985, BRP 121.231/85-VII/7, und des (zufolge des am 22.7.1985 eingelangten Gesuches bewilligten) Rangordnungsbeschlusses des Erstgerichtes vom 24.7.1985,... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 10. Oktober 1984 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch beantragte Johann A als Liegenschaftseigentümer, auf Grund des übergabsvertrages vom 15. Februar 1984 (dessen Verbücherung das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz am 27. September 1984 gemäß § 82 Abs. 1 B 1978 die Zustimmung erteilt hatte), des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Reutte als Grundverkehrsbehörde Holzgau vom 16. August 1984 samt Rechtskraftbestätigun... mehr lesen...
