Norm: GBG §95GBG §101WEG §13c Abs4ZPO §411 CbZPO §425
Rechtssatz: Die materielle Rechtskraftwirkung von Abweisungsbeschlüssen im Grundbuchsverfahren ist nicht auf rechtskräftig abgewiesene Einverleibungsgesuche beschränkt. Auch bei rechtskräftiger Abweisung eines Gesuchs um Anmerkung nach § 20 lit b GBG, hier Klagsanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG, kommt nur bei geänderter Sachlage eine neuerliche Entscheidung in Betracht. Ein bei gleicher Sachlag... mehr lesen...
Norm: EO idF EONov 1995 §54 Abs3EO §88GBG §29 Abs1GBG §95
Rechtssatz: Im Exekutionsverfahren darf auch nach der EO-Novelle 1995 ein Verbesserungsauftrag dann nicht erteilt werden, wenn sich der Rang des Befriedigungsrechtes nach dem Zeitpunkt des Einlangens des Exekutionsantrages bei Gericht richtet. Entscheidungstexte 3 Ob 2009/96d Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 2009/96d ... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §70EO §133ZPO §84 IIGBG §29GBG §95
Rechtssatz: Erfolgt die Bewilligung einer Zwangsversteigerung von Liegenschaften durch ein vom Buchgericht verschiedenes Bewilligungsgericht, ist bei verbesserungsfähigen Mängeln durch das Rekursgericht zwar die Exekutionsbewilligung zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens aufzuheben, der Antrag ist aber nicht in Stattgebung des Rekurses abzuweisen, weil sich der Rang des Befriedigungsrec... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z2 CGBG §95
Rechtssatz: Auch wenn die Zeichnungsberechtigung der Organe von juristischen Personen dann, wenn es sich um eine grundbücherliche Eintragung zugunsten der juristischen Person handelt, nicht nachgewiesen sein muss, ändert dies nichts daran, dass im Falle der Unterfertigung der Urkunde durch die Organe selbst neben der Beglaubigung ihrer Unterschrift auch ersichtlich sein muss, dass diese Personen als Organe der jur... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 C2d8GBG §95AußStrG 2005 §62 Abs1 Bd8GBG §126 Abs2
Rechtssatz: In einem Grundbuchsbeschluss sind gemäß § 95 Abs 3 GBG alle
Gründe: anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG bei einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch wegen anderer Abweisungsgründe, bei denen keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist, abgewiesen werden muss... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 77 Abs 1 GBG muß im Grundbuchsverfahren dargetan sein, daß derjenige, der im Namen eines anderen einschreitet, hiezu befugt ist. Dies geschieht grundsätzlich durch urkundlichen Nachweis der Einschreitervollmacht. Schreitet jedoch ein Rechtsanwalt oder ein Notar ein, so ersetzt gemäß § 30 Abs 2 ZPO dessen Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung diesen urkundlichen Nachweis. Diese Gesetzesbestimmung ist näml... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner auf § 2 Abs 2 Z 3 AnfO gestützten Klage verband der Kläger den Antrag, diese Klage gemäß § 20 Abs 1 AnfO auf den mit Wohnungseigentum verbundenen 66/7813 Anteilen der Beklagten an der Liegenschaft EZ 389 Grundbuch M***** anzumerken; diesen Antrag bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 16. Jänner 1991. Mit Urteil vom 18.März 1991 erkannte das Erstgericht die Beklagte schuldig, die Exekutionsführung des Klägers zugunsten dessen vollstreckbaren Forderungen... mehr lesen...
Begründung: Heinz F***** ist zu 2657/100.000 und zu 262/100.000 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** O*****. Mit den zuerst genannten Anteilen (BLNR 40) ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 15 des Hauses Am N***** Nr. 3 verbunden, mit den anderen Anteilen Wohnungseigentum an der Garage Nr. 53 (BLNR 41). Unter CLNR 1 a, 2 a, 5 a, 6 a, 8 a, 9 a, 11 b und 12 b sind auf beiden Anteilen Pfandrechte einverleibt. Laut Pfandurkunde vom 16.Dezember ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 AGBG §85 Abs1GBG §85 Abs2GBG §94 CGBG §95WEG §7 Abs1WEG §7 Abs2WEG 2002 §11
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 7 Abs 1 und 2 WEG muss weder im Grundbuchsgesuch noch in der Erledigung angeführt werden, dass mit dem vom Eintragungsbegehren betroffenen Miteigentumsanteil Wohnungseigentum verbunden ist. Entscheidungstexte 5 Ob 115/92 Entscheidungstext OGH 29.09.1992 5 Ob 115/92 ... mehr lesen...
Begründung: In der EZ ***** des Grundbuches ***** E***** ist unter CLNR 6 a ein Höchstbetragspfandrecht der S*****bank für eine Forderung von höchstens S 1,120.000,-- eingetragen. Am 16.Mai 1991 beantragte die S*****bank unter Vorlage einer Erklärung vom 13.Mai 1991, mit der sie die fragliche Pfandforderung bzw. die hiefür einverleibte Hypothek als Deckung für ihre Gläubiger aus Pfand- und Kommunalbriefen bestellte, die Anmerkung des Kautionsbandes iSd EV dRGBl 1938 I 1574 (TZ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z1 BGBG §95EVHypBG Art5
Rechtssatz: Das Grundbuchsgericht hat sich um die allein der Kreditanstalt und dem Pfandbrieftreuhänder vorbehaltene Vorsorge für einen ausreichenden Deckungsstock nicht zu kümmern und - dem Art 5 der EVHypBG entsprechend - auf bloßen Antrag der Kreditanstalt hin die Anmerkung des Kautionsbandes einzutragen, wenn dem der Grundbuchsstand nicht entgegensteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung der Eigentümerin der mit der Dienstbarkeit der Nichtverbauung bestimmter Grundstücke belasteten Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** ordnete das Erstgericht die Löschung dieser Dienstbarkeit in der Einlage dieser Liegenschaft sowie die Löschung der der korrespondierenden Eintragung in der das herrschende Grundstück betreffenden Grundbuchseinlage an, weil die Dienstbarkeit nach den beim Grundbuchsgericht erliegenden Urkunden offenkundig gegenstandslos... mehr lesen...
Norm: GBG §95ZPO §30 Abs2
Rechtssatz: An der Unzulässigkeit eines Verbesserungsverfahrens im Fall eines Anwaltes oder Notars, der sich nicht auf die erteilte Vollmacht beruft, sondern lediglich die Wendung "...durch..." oder "vertreten durch..." verwendet, hält der Oberste Gerichtshof fest. Entscheidungstexte 5 Ob 25/92 Entscheidungstext OGH 24.03.1992 5 Ob 25/92 Veröff: R... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25. Juni 1984 wurde der betreibenden Partei zur Sicherstellung einer Abgabenforderung von 6,239.750 S die Vormerkung eines Pfandrechtes in EZ 3115 KG Dornbirn als Haupteinlage und in vier weiteren Einlagezahlen desselben Grundbuchs als Nebeneinlage bewilligt. Als Exekutionstitel diente ein Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Feldkirch vom 8. Juni 1984, der ohne Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre für die Jahre 1973 bis 1977 Ums... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24.4.1983, TZ 462/83, wies das Erstgericht den auf die Vereinbarung vom 29.3.1983 gestützten Antrag des Antragstellers, ob den mit Wohnungseigentum verbundenen 251/18.498-Anteilen des Karl N*** an der Liegenschaft EZ 1566 KG St.Gallenkirch die Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Aufgriffsrecht (Besitznachfolgerecht) des Antragstellers im Sinne und Umfange des Punktes II 2 der genannten Vereinbarung anzumerken, ab. Das Rekursgericht bestätigte d... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 26. November 1985 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch beantragte Dipl.Ing. Carin F*** vertreten durch den öffentlichen Notar Dr. Horst Lukanec auf Grund des Kaufvertrages vom 19.7.1985, des Staatsbürgerschaftsnachweises vom 28.9.1968 und über Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 29.10.1985, BRP 121.231/85-VII/7, und des (zufolge des am 22.7.1985 eingelangten Gesuches bewilligten) Rangordnungsbeschlusses des Erstgerichtes vom 24.7.1985, T... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 10. Oktober 1984 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch beantragte Johann A als Liegenschaftseigentümer, auf Grund des übergabsvertrages vom 15. Februar 1984 (dessen Verbücherung das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz am 27. September 1984 gemäß § 82 Abs. 1 B 1978 die Zustimmung erteilt hatte), des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Reutte als Grundverkehrsbehörde Holzgau vom 16. August 1984 samt Rechtskraftbestätigung v... mehr lesen...
