Norm: GBG §95
Rechtssatz: Schon bei Antragstellung sind alle Unterlagen anzuschließen (Teilungsplan mit den mit Bescheid des Vermessungsamtes angeführten "Änderungen bzw Ergänzungen). Entscheidungstexte 3 Ob 27/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 3 Ob 27/81 Veröff: NZ 1982,78 3 Ob 125/88 Entscheidungstext OGH 19.10.1988 3... mehr lesen...
Die Klägerin, die Republik Österreich, brachte vor, Lutz K schulde ihr an rückständigen öffentlichen Abgaben den Betrag von 234 201 S. Der Abgabenschuldner sei zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 320 KG K. Dieser Liegenschaftsanteil sei auf Grund einer unentgeltlichen Vereinbarung vom 4. Juli 1977 mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Beklagten belastet, welches den exekutiven Zugriff auf den Liegenschaftsanteil hindere. Die klagende Partei fechte d... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 CbZPO §425AußStrG 2005 §42AußStrG 2005 §43GBG §95GBG §101
Rechtssatz: Abweisende Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes über Einverleibungsbegehren werden nicht nur einer formellen, sondern auch einer materiellen, Gericht und Beteiligte bindenden Rechtskraft teilhaft. Auch die materielle Rechtskraftwirkung abweisender Entscheidungen im Grundbuchsverfahren unterliegt subjektiven Grenzen und erfasst nur die Beteiligten des Grundbuc... mehr lesen...
Das Erstgericht hat über das Vermögen des A B mit Wirkung vom 5. Jänner 1978 den Konkurs eröffnet und den Kläger zum Masseverwalter bestellt. In dieser Eigenschaft ficht er mittels der am 21. Dezember 1978 eingebrachten Klage die Verpfändung einer in die Masse fallenden Liegenschaft durch den nunmehrigen Gemeinschuldner und dessen Ehefrau zugunsten einer damals bereits bestandenen Warenlieferungsforderung des Beklagten an. Der Beklagte wendete unter anderem den Anfechtungsausschluß ... mehr lesen...
Norm: GBG §95GBG §101
Rechtssatz: Das GBG enthält zwar keine ausdrückliche Bestimmung über die Unzulässigkeit der Erneuerung eines bereits abgewiesenen Begehrens; für die Wiedereinbringung einer abgewiesenen Gesuches ist aber eine geänderte Sachlage vorauszusetzen. Entscheidungstexte 5 Ob 220/72 Entscheidungstext OGH 21.11.1972 5 Ob 220/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A2GBG §95GBG §122 AAußStrG 2005 §78
Rechtssatz: Der Zuspruch von Kosten findet im Grundbuchverfahren nicht statt. Entscheidungstexte 5 Ob 142/62 Entscheidungstext OGH 07.06.1962 5 Ob 142/62 Veröff: EvBl 1962/478 S 605 1 Ob 160/70 Entscheidungstext OGH 15.07.1970 1 Ob 160/70 Veröff: EvBl 1971/43 S 75 = NZ 1972,92 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §425AußStrG 2005 §42AußStrG 2005 §43GBG 1955 §95GBG §101
Rechtssatz: Res judicata in Grundbuchssachen. Ein rechtskräftige abgewiesener Einverleibungsantrag kann nur bei geänderter Sachlage neuerlich eingebracht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 424/27 Entscheidungstext OGH 05.05.1927 1 Ob 424/27 Veröff: SZ 9/113 5 Ob 220/72 Entsc... mehr lesen...
