Norm: GBG §95
Rechtssatz:
Schon bei Antragstellung sind alle Unterlagen anzuschließen (Teilungsplan mit den mit Bescheid des Vermessungsamtes angeführten "Änderungen bzw Ergänzungen).
Entscheidungstexte 3 Ob 27/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 3 Ob 27/81 Veröff: NZ 1982,78 3 Ob 125/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die Klägerin, die Republik Österreich, brachte vor, Lutz K schulde ihr an rückständigen öffentlichen Abgaben den Betrag von 234 201 S. Der Abgabenschuldner sei zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 320 KG K. Dieser Liegenschaftsanteil sei auf Grund einer unentgeltlichen Vereinbarung vom 4. Juli 1977 mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Beklagten belastet, welches den exekutiven Zugriff auf den Liegenschaftsanteil hindere. Die klagende Partei fecht... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Cb ZPO §425 AußStrG 2005 §42AußStrG 2005 §43GBG §95GBG §101 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 425 heute ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat über das Vermögen des A B mit Wirkung vom 5. Jänner 1978 den Konkurs eröffnet und den Kläger zum Masseverwalter bestellt. In dieser Eigenschaft ficht er mittels der am 21. Dezember 1978 eingebrachten Klage die Verpfändung einer in die Masse fallenden Liegenschaft durch den nunmehrigen Gemeinschuldner und dessen Ehefrau zugunsten einer damals bereits bestandenen Warenlieferungsforderung des Beklagten an. Der Beklagte wendete unter anderem den Anfechtungsausschl... mehr lesen...
Norm: GBG §95GBG §101
Rechtssatz:
Das GBG enthält zwar keine ausdrückliche Bestimmung über die Unzulässigkeit der Erneuerung eines bereits abgewiesenen Begehrens; für die Wiedereinbringung einer abgewiesenen Gesuches ist aber eine geänderte Sachlage vorauszusetzen.
Entscheidungstexte 5 Ob 220/72 Entscheidungstext OGH 21.11.1972 5 Ob 220/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A2GBG §95GBG §122 AAußStrG 2005 §78 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Der Zuspruch von Kosten findet im Grundbuchverfahren nicht statt. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §425 AußStrG 2005 §42AußStrG 2005 §43 GBG 1955 §95 GBG §101 ZPO § 425 heute ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898 GBG 1955 § 95 heute GBG 1955 § 95 gültig ab 11.06.1955 ... mehr lesen...
