Begründung: Mit Kaufvertrag vom 11. 11. 1998 einigten sich der Verkäufer Thomas B***** als Eigentümer der Liegenschaft EZ 39 GB***** und die Antragstellerin als Käuferin und Eigentümerin der Liegenschaft EZ 20 GB***** über die Veräußerung der bisher Thomas B***** als Eigentümer der Liegenschaft EZ 39 an den Grundstücken Nr 74 und 323 der EZ 73, die im Alleineigentum der Gemeinde R***** steht, zustehenden Holz- und Streunutzungsrechte. Es wurde vereinbart, daß die Antragsteller... mehr lesen...
Norm: NÖ GVG §2 Abs1GBG §94 Eine Schenkung auf den Todesfall, die unter der Bedingung des Überlebens des Geschenknehmers abgeschlossen wird, ist im Lichte des NÖ GVG jedenfalls ein Rechtsgeschäft unter Lebenden. Die Frage, ob das Rechtsgeschäft unter Lebenden eine Rechtslage vergleichbar einer solchen von Todes wegen schafft, kann nur auf die Frage einer allenfalls positiven grundverkehrsbehördlichen Erledigung Einfluß haben, ändert aber nichts daran, daß dieser Vorgang dem sachli... mehr lesen...
Norm: GBG §94 AoöGVG §1oöGVG §11oöGVG §13oöGVG §16KrntGVG 2002 §8KrntGVG 2002 §20KrntFLG allg
Rechtssatz:
Die Beurteilung der Frage, ob ein Grundstück den Verkehrsbeschränkungen des oöGVG unterliegt, ist grundsätzlich der Grundverkehrsbehörde vorbehalten und der Entscheidungskompetenz des Grundbuchsgerichtes entzogen. Dieses hat lediglich zu prüfen, ob eine der im § 16 Abs 1 genannten Urkunden dem Grundbuchsgesuch angeschlossen ist, ... mehr lesen...
Begründung: Martha R***** ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****. Am 1. 12. 1995 schloß sie mit dem Antragsteller einen Kaufvertrag über diese Liegenschaft. Mit Vergleich vom 5. 3. 1998 zwischen Martha R*****, die durch den ihr in der Zwischenzeit beigegebenen Sachwalter vertreten wurde, und dem Antragsteller wurde dieser Kaufvertrag einvernehmlich aufgehoben. Im Punkt II) dieses Vergleiches verpflichtete sich Martha R***** gegenüber... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Wohnungseigentumsänderungsvertrages vom 9. 3. 1998, des Sachbeschlusses des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 8. 1. 1998, 3 Msch 27/97b-3, sowie der Bescheinigung des Stadtamtes Kitzbühel vom 3. 2. 1997 begehrten die Antragsteller die Änderung der Mindestanteile bzw Neubildung von Wohneinheiten betreffend die EZ 646 Grundbuch 82107 Kitzbühel-Land. Die im Wohnungseigentum der Erstantragstellerin gestandene Wohnung top III sei "entsprechend der derzeitigen... mehr lesen...
Norm: EO §87 EO §88 GBG §94 EO § 87 heute EO § 87 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 87 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 87 gültig von 01.01.1898 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Mit am 19.1.1998 beim Erstgericht eingelangtem Antrag beantragte die betreibende Partei unter Vorlage der im Spruch: genannten Urkunden sowie eines Vollzugsberichtes vom 25.11.1997 zu 2 E 1135/97s-10 wie im
Spruch: ersichtlich. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht den Antrag zur Gänze abgewiesen. Dies mit der
Begründung: , daß die im ausländischen Titel angeführte Kapitalschuld sowie die dort ausgewiesenen Kostenforderungen in D-Mark zuerkannt worden seien, diese Beträge... mehr lesen...
Norm: GBG §94NÖ GVG §18NÖ GVG §1 ZPO §271 ZPO § 271 heute ZPO § 271 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
1.
Rechtssatz: § 18 NÖ GVG findet insbesonders, was hier in Betracht kommt, auf alle Grundstücke, die aufgrund der Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes, LGBl 8000, als Bauland - a... mehr lesen...
Das Grundbuch der Einlagezahl ***** KG ***** des Bezirksgerichtes Horn weist folgende für die Entscheidung relevante Eintragungen auf: Letzte TZ 1500/1989 vorläufige Plombe 2929/1997 *************************** A1 ************************ GST-NR BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 1591/7 GST-Fläche 620 Baufl.(Gebäude) 154 Baufl.(begrünt) 466 ***** *************************** A2 ************************ *************************... mehr lesen...
Begründung: Am 10.August 1993 erteilten die Beklagten (vormals die Erst- und der Zweitbeklagte), die je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Tirol mit einem darauf errichteten Alpengasthof (GSt 829/4 Alpe, 1454 m2, und GSt .126 Baufläche, 63 m2) waren, im Zuge einer Besprechung dem klagenden Rechtsanwalt den Auftrag zur Vertragserrichtung und Durchführung des Verkaufs ihrer Liegenschaft; dabei wurden sämtliche Bedingungen für den Verkauf abgeklärt. Der Kläger war über den o... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß des Vaters der Zweitklägerin wurde dessen Witwe, der Mutter der Zweitklägerin und der Beklagten, als Alleinerbin eingeantwortet. Diese Erbin ist ebenfalls verstorben. Die erstklagende Verlassenschaft nach ihr wird von der Zweitklägerin als erbserklärter Alleinerbin, der die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, vertreten. Aufgrund der Ergebnisse des Verlassenschaftsverfahrens nach dem Vater der Zweitklägerin und der Beklagten wurde ob ei... mehr lesen...
Norm: EO §222 d ABGB §469 GBG §94 BGBG §119 Z1 EO § 222 heute EO § 222 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 222 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 222 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Bei der gruppenweise vorgenommenen Zwangsversteigerung der Liegenschaften der Erstverpflichteten EZ 10 Grundbuch S***** und EZ 57, 138 und 353 Grundbuch G***** am 28.2.1994 wurde ein Meistbot von insgesamt S 2,343.000 erzielt. Auf allen versteigerten Liegenschaften ist im ersten Rang für die Ö***** AG aufgrund des Schuldscheins und der Pfandurkunde vom 19.10.1990 das Pfandrecht - mit Kautionsband und Vollstreckbarkeit gemäß § 3 NotO - für die Forderung von S 2,500... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Übs
Rechtssatz:
Übersicht der Entscheidungen zu § 94 GBG Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 94, GBG A Allgemeines B § 94 Abs 1 Z 1 B Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer eins C § 94 Abs 1 Z 2 (auch Devisenrecht) C Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, (auch Devisenrecht) D § 94 Abs 1 Z 3 D Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 3 E § 94 Abs 1 Z 4 E Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 4 F Sonstige Eintragungsvoraus... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht die erstrichterliche Abweisung eines Grundbuchsgesuches des Antragstellers bestätigt, mit welchem auf Grund eines notariellen Schenkungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages vom 29.12.1995 in der Einlage der Liegenschaft EZ ***** das Eigentumsrecht für den Antragsteller (den Geschenknehmer) und ein Gebrauchsrecht für die Geschenkgeberin einverleibt werden sollte. Einziger Abweisungsgrund war die Nichtvorlage ... mehr lesen...
Norm: EO §183 Abs1GBG §94 AGBG §94 DnöGVG §4nöGVG §18 Abs2nöGVG 2007 §11 Abs8nöGVG 2007 §26KrntGVG 2002 §18KrntGVG 2002 §20 EO § 183 heute EO § 183 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 183 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht die erstgerichtliche Abweisung eines Grundbuchsgesuches der Antragstellerin bestätigt, mit dem sie auf Grund eines Kaufvertrages vom 7.9.1995 sowie einer Löschungserklärung vom 13.6.1995 die Vormerkung ihres Eigentumsrechtes, die Einverleibung der Löschung eines Pfandrechts und die Löschung eines Veräußerungsverbotes beantragt hatte. Der letztlich entscheidende Abweisungsgrund war das Fehlen der Rechtskraftklaus... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Sie räumten mit Vereinbarung vom 12.9.1995 ihrer Tochter ob dieser Liegenschaft das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB ein; dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot sollte grundbücherlich sichergestellt werden. Die Antragsteller sind Eigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Sie räumten mit Vereinbarung vom 12.9.1995 ihrer Tochter ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag, aufgrund des Kaufvertrages vom 19.6.1995 ob dem Hälfteanteil des Diethard W*****, an der Liegenschaft EZ 194 Grundbuch ***** das Eigentumsrecht für Christine S*****, einzuverleiben, ab. Es führte dazu aus, die Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Villach habe lediglich bestätigt, daß das vorliegende Rechtsgeschäft gemäß § 25 Abs 2 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes, LGBl 104/1994, nicht der Genehmigungspflicht unt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Enthält die Aufsandungserklärung im Pfandbestellungsvertrag die Wendung, es würde in die "Anmerkung der Einverleibung" des Pfandrechtes für eine bestimmte Darlehensforderung eingewilligt, so liegt es in dem dem Rechtsanwender eingeräumten und daher das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ausschließenden Beurteilungsspielraum, ob die Bedenken gerechtfertigt sind, daß bei einer solchen Formulierung wirklich in die... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte auf Grund des Pfandvertrages vom 9.12.1994/3.3.1995 ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung des Pfandrechtes für eine Forderung von S 2,200.000,- sowie die Anmerkung der Löschungsverpflichtung gemäß § 469 a ABGB bei einem vorausgehenden Pfandrecht. Die Antragstellerin begehrte auf Grund des Pfandvertrages vom 9.12.1994/3.3.1995 ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibu... mehr lesen...
Norm: GBG §94nöGVG §1 Abs2 litcnöGVG §11 Abs5KrntGVG 2002 §8KrntGVG 2002 §20KrntFLG allg
Rechtssatz: Das Grundbuchsgericht hat im Rahmen des § 94 Abs 1 GBG keine Möglichkeit, allfällige Zweifel an dem Erfordernis einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung auszuräumen. Schließlich ist es ja auch Aufgabe des Vorsitzenden der Grundverkehrsbezirkskommission gemäß § 11 Abs 5 nöGVG (bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen) die Zustimmung z... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 23.8.1993 übergaben die Eltern bzw Schwiegereltern der Antragsteller diesen ihren landwirtschaftlichen Betrieb, jedoch mit Ausnahme des Grundstückes Nr ***** (allein) inneliegend in der EZ ***** GB *****, im Ausmaß von 13.000 m2 samt allem Inventar (II des Übergabsvertrages). Mit Übergabsvertrag vom 23.8.1993 übergaben die Eltern bzw Schwiegereltern der Antragsteller diesen ihren landwirtschaftlichen Betrieb, jedoch mit Ausnahme des Grundst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §174 B AußStrG §177 GBG §21GBG §22GBG §94 B AußStrG § 174 heute AußStrG § 174 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 AußStrG § 174 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 AußStrG § 177 heute... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes fehlen die in § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG normierten Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses, sodaß sich die Entscheidung auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken kann (§ 16 Abs 3 AußStrG, § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes fehlen die in Paragraph 126, Absatz 2, GBG in Verbindung mit Paragraph ... mehr lesen...
Norm: FlVfGG §47 Abs2Tir FLG §25 Abs1Tir FLG 1978 §84 Abs1Tir FLG §84 Abs2GBG §94 A
Rechtssatz: Das Eintragungshindernis einer fehlenden Rechtskraftbestätigung hätte in einem nur auf Urkunden angewiesenen Verfahren an sich zur Wiederherstellung des ursprünglichen Grundbuchsstandes zu führen. Im besonderen Verfahren zur Herstellung der Grundbuchsordnung nach agrarischen Operationen, das auf Anregung der Agrarbehörde von Amts wegen durch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Verbücherung eines Zusammenlegungsplanes setzt - wie sich im hier zu beurteilenden Fall aus §§ 25 Abs 1, 84 Abs 1 TFLG 1978 ergibt - dessen Rechtskraft voraus. Er darf also nicht mehr der Anfechtung durch ein ordentliches Rechtsmittel ausgesetzt sein (Antoniolli - Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht2, 536 mwN). Die Verbücherung eines Zusammenlegungsplanes setzt - wie sich im hier zu beurteilenden Fall aus Paragr... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** K*****, bestehend aus dem 13.185 m2 großen Grundstück 268/1. Am 28.1.1994 beantragte er beim Erstgericht die grundbücherliche Teilung dieses Grundstücks. Aufgrund eines vom Vermessungsamt K***** am 31.8.1993 bescheinigten Teilungsausweises (richtig: Teilungsplanes) vom 14.7.1993 sowie einer Grundstücksänderung-Bewilligung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde K**... mehr lesen...
Norm: GBG §56GBG §93GBG §94 AGBG §94 GGBG §122 A
Rechtssatz: 1) Im Grundbuchsverfahren ist eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen im Zeitraum zwischen Einlagen des Gesuches bei Gericht und dessen Erledigung (hier: Abnahme und gerichtliche Verwahrung der Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses aufgrund einer einstweiligen Verfügung durch den Vorsteher des Erstgerichtes) unerheblich. 2) Unter "Zustimmung" des Berechtigten aus einem Ve... mehr lesen...
Begründung: Ob der im Alleineigentum des Gerhart H*****, geboren 1952-07-05, stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 11142 ***** ist unter B LNr 1e (TZ 2797/93) die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung vorgemerkt. Unter TZ 2582/93 (C LNr 10 a) sowie unter TZ 3202/93 (C-LNr 13a) sind vertragliche Belastungs- und Veräußerungsverbote für Elvira H*****, geboren ***** 1927, bzw. Cornelia H*****, geboren ***** 1965 eingetragen. Unter TZ 3204/93 (C LNr 14a) sowie unter... mehr lesen...
