Norm: ABGB §451 C ABGB §451 EGBG §14GBG §94 AGBG §94 C ABGB § 451 heute ABGB § 451 gültig ab 15.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 451 heute ABGB § 451 gültig ab 15.04.1916 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte auf Grund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 11. Februar 1987, der beglaubigten Vollmacht vom 19. Mai 1986 und des erstgerichtlichen Beschlusses vom 21. Mai 1986, TZ 1267/86, ob der Alfons K*** und Katharina K*** allein gehörenden Liegenschaft EZ 55 KG Tannberg 1. im Range der in COZ 21 angemerkten Rangordnung die Einverleibung des Pfandrechtes für den Kredithöchstbetrag von 600.000 S zu seinen Gunsten und 2. im laufenden Rang die ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, zwischen ihm und der Erstbeklagten sei nach vorangegangenen Vertragsverhandlungen am 12. September 1984 ein Kaufvertrag betreffend deren 453/4220-Anteile (Anteil 9 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. V und VI) und 103/4220-Anteile (Anteil 10 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. VII) der Liegenschaft EZ 635 Grundbuch 81111 Hötting unter Festsetzung eines Kaufpreises von S 2,7 Millionen mündlich "fix vereinbart worden". Der Zweitbeklagte, zu... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Versicherungsgesellschaft beantragte am 25.April 1986, ihr zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderungen von 100.000 S samt 4 % Zinsen seit dem 1.Februar 1985 und der Kosten von 5.132,05 S, 2.776,36 S und 377,85 S sowie der Kosten des Exekutionsantrages auf Grund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Linz vom 20.Mai 1985, GZ 7 Cg 62/85-2, sowie der Beschlüsse des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 3.Juli 1985, GZ 8 a E 3857/... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaften EZ 6, 1222 und 1309 je KG E*****. Hinsichtlich der jeweils zweiten Hälfteanteile an diesen Liegenschaften steht der verpflichteten Partei aufgrund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 28. 8. 1974 verstorbenen Karl B***** aufgrund der Einanwortungsurkunde vom 14. 12. 1976, AZ A 177/74 des Bezirksgerichts Langenlois, der Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechts zu. Im Grundbuch ist dies... mehr lesen...
Die Antragsteller sowie Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang W und Elisabeth W sind gemeinsam bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 1208 der KG H. Am 17. 3. 1981 wurden beim Grundbuchsgericht Bezirksgericht Döbling um 8.10 Uhr ein Ansuchen des Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang W und der Elisabeth W und um 8.15 Uhr ein Ansuchen der Antragsteller überreicht, mit welchen bücherliche Eintragungen begehrt wurden. Den Gesuchen lagen Urkunden in Originalen und Ablichtung bei. Das Erstgericht bewilligte mi... mehr lesen...
Norm: GBG §32 Abs1 litbGBG §94 AWEG §3 Abs2
Rechtssatz:
Die Zustimmung jedes Pfandgläubigers ist erforderlich, dessen bücherliche Rechte auf Anteilen haften, die zum Zwecke der
Begründung: von Wohnungseigentum eine Verringerung erfahren sollen. Hat der Pfandgläubiger, dessen Pfandrecht nur auf einzelnen Anteilen der Liegenschaft haftet, bereits bei Erwerb des Pfandrechtes Kenntnis gehabt, daß die
Begründung: von Wohnungseigentum beabsic... mehr lesen...
Norm: ABGB §485 ABGB §844 GBG §94 Z3 DGBG §94 Z4 EKrnt Wald-, Weide- und ForstdienstbarkeitenG §31Tir FLG §37Tir FLG §38Tir FLG §70 ABGB § 485 heute ABGB § 485 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 844 heute ... mehr lesen...
Norm: BAO §160 EO §350 GBG §94 F BAO § 160 heute BAO § 160 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 160 gültig von 20.07.2022 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 160 gültig von 02.08.2016 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431 ABGB §819 EO §133 GBG §21GBG §94 B ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 819 heute ABGB § 819 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Auf Grund des Anerkenntnisurteiles des Landesgerichtes Salzburg vom 14. August 1969 bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Gläubigerin von 2 720 130 S samt Anhang wider die Verlassenschaft nach Carl Friedrich S die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 263 KG H, als deren Eigentümer im Grundbuch noch der Erblasser eingetragen ist. Das Rekursgericht hob den Beschluß der ersten Instanz als nichtig auf. Es stellte aus dem Verlas... mehr lesen...
Norm: GBG §94 FKrntGVG §2
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen Einverleibung einer Grunddienstbarkeit auf Grund eines Vertrages, dem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung (nur) hinsichtlich der darin außerdem enthaltenen Einräumung eines Fruchtgenusses versagt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 7/73 Entscheidungstext OGH 21.02.1973 5 Ob 7/73 Veröff: NZ 1974,74 ... mehr lesen...
Norm: GBG §27GBG §94 Z4 E
Rechtssatz:
Eine aus mehreren Bogen bestehende Privaturkunde leidet an sichtbaren Mängeln, durch die ihre Glaubwürdigkeit geschwächt wird, wenn ihr nacheinander andere Urkunden "verbunden" wurden, insbesondere der abgeschlossenen und gehefteten Urkunde eine andere hinzugeheftet wurde.
Entscheidungstexte 5 Ob 37/71 Entscheidungstext OGH 03.03.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 Abs1 Satz1 AGBG §61 AGBG §94 A ABGB § 916 heute ABGB § 916 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Der Mangel des Scheingeschäftes ist grundbuchsrechtlich mit Löschungsklage geltend zu machen, weil sich der Grundbuchsrichter nur an die fo... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte 1. festzustellen, daß der Schuldschein vom 30. August 1966, abgeschlossen zwischen der Klägerin als Schuldnerin und dem Beklagten als Gläubiger, lautend auf einen Darlehensbetrag von 294.400 S nichtig sei und 2. den Beklagten zu verurteilen, in die Einverleibung der Löschung des auf Grund dieses Schuldscheines für eine restliche Forderung von 169.400 S samt 9% Verzugszinsen und einer Nebengebührenkaution von 33.880 S in EZ. 1199 KG. A., Grundbuch des Bezirksger... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1 EO §87 GBG §94 B ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 8... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 C AußStrG §174 B AußStrG §177 GBG §94 AußStrG § 97 heute AußStrG § 97 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 174 heute AußStrG § 174 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 FstmkGVG §1
Rechtssatz:
Die rechtliche Beurteilung, ob ein der Schottergewinnung zugeführtes Grundstück ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet ist, kann nicht der Gemeinde zur Beurteilung überlassen werden; diese Frage hat der Grundbuchsrichter zu prüfen.
Entscheidungstexte 7 Ob 337/57 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: GBG §35GBG §94 F
Rechtssatz:
Auch zur Vormerkung des Eigentumsrechtes muß die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung beigebracht werden (V vom 30.03.1940 DRGBl I S 595, ist weiterhin anwendbar). Auch zur Vormerkung des Eigentumsrechtes muß die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung beigebracht werden (römisch fünf vom 30.03.1940 DRGBl römisch eins S 595, ist weiterhin anwendbar).
Entscheidungstexte... mehr lesen...
Ob den Liegenschaften EZ. 1, 36 und 190 GB. Z. ist das Eigentumsrecht für Johann L. einverleibt. Am 2. August 1956 wurde die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, am 13. August 1956 die Bestellung eines vorläufigen Beistandes angemerkt. Diese erfolgte nach der Begründung: des erstgerichtlichen Beschlusses infolge Einleitung eines Entmündigungsverfahrens wegen Trunksucht (L 27/56). Johann L. hatte am 1. August 1956 seine Liegenschaften an Johann H. verkauft, worüber eine Pun... mehr lesen...
Norm: GBG §94 F LiegTeilG §2 LiegTeilG § 2 heute LiegTeilG § 2 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 LiegTeilG § 2 gültig von 01.01.2009 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 2 gültig von ... mehr lesen...
Norm: AbgO §189dDVGrEstG §9GBG §94 F
Rechtssatz:
Zum Wesen der Unbedenklichkeitsbescheinigung und ihrer Voraussetzung zur grundbücherlichen Einverleibung.
Entscheidungstexte 2 Ob 106/50 Entscheidungstext OGH 31.05.1950 2 Ob 106/50 7 Ob 281/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 7 Ob 281/57 Beisatz: Auch zur ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 D
Rechtssatz:
Für eine Forderung "der Ausgleichsgläubiger des A" kann nicht ein Pfandrecht zugunsten "des B als Treuhänders der Ausgleichsgläubiger" einverleibt werden.
Entscheidungstexte 1 Ob 205/26 Entscheidungstext OGH 16.03.1926 1 Ob 205/26 Veröff: SZ 8/107 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: GBG §94 C
Rechtssatz:
Die grundbücherliche Anmerkung der Bestellung eines vorläufigen Beistandes steht der Verbücherung eines vom Liegenschaftseigentümer vor der Einleitung des Entmündigungsverfahrens geschlossenen Vertrages entgegen.
Entscheidungstexte 1 Ob 751/25 Entscheidungstext OGH 15.09.1925 1 Ob 751/25 Veröff: SZ 7/271 ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 A
Rechtssatz:
Zur Frage des Prüfungsrechtes des Grundbuchsrichters nach § 94 GBG. Zur Frage des Prüfungsrechtes des Grundbuchsrichters nach Paragraph 94, GBG.
Entscheidungstexte 2 Ob 942/21 Entscheidungstext OGH 13.12.1921 2 Ob 942/21 Veröff: SZ 3/124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
