RS OGH 1973/2/21 5Ob7/73

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.02.1973

Norm

GBG §94 F
KrntGVG §2

Rechtssatz

Keine Bedenken gegen Einverleibung einer Grunddienstbarkeit auf Grund eines Vertrages, dem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung (nur) hinsichtlich der darin außerdem enthaltenen Einräumung eines Fruchtgenusses versagt wurde.

Entscheidungstexte

5 Ob 7/73
Entscheidungstext OGH 21.02.1973 5 Ob 7/73
Veröff: NZ 1974,74

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0060805

Im RIS seit

21.02.1973

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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