Begründung: Ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft ist das Eigentumsrecht je zur Hälfte für den Antragsteller und seine vormalige Ehegattin einverleibt. Hinsichtlich beider Liegenschaftshälften ist ein Vorkaufsrecht (C-LNR 2 a) sowie ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes Kärnten gemäß Wohnbauförderungsgesetz 1968 (C-LNR 4 a) und ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB zugunsten Franz Gerhard B*****, geb 24.1.1951, (C-LNR 6 a) eingetr... mehr lesen...
Begründung: Die zweite Instanz erachtete die "wirkliche Einlösung" des beklagten Vorkaufsberechtigten in Ansehung dreier im außerbücherlichen Eigentum der klägerischen Verlassenschaft stehender Liegenschaften einschließlich eines geschlossenen Hofes - welche von dieser am 27. Juni 1994 gegen einen Kaufpreis von 16,4 Mio S und Übertragung einer Waldliegenschaft vorerst aufschiebend bedingt verkauft worden waren - als unvollständig und überdies verspätet, weshalb es dem Klagebeg... mehr lesen...
Norm: ABGB §608 ABGB §881 IAGBG §9GBG §20 lita ABGB § 608 heute ABGB § 608 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 608 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 881 heute ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur die grundbücherliche Eintragung einer Eigentumsbeschränkung durch ein als fideikommissarische Substitution bezeichnetes Besitznachfolgerecht. Die Aktenlage wird daher im folgenden nur so weit wiedergegeben, als sie zur Entscheidung dieses Streitpunktes erforderlich ist. Mit Notariatsakt vom 19.7.1994 bot Mag Ingeborg K***** der Antragstellerin den Abschluß eines Schenkungsvertrages bezüglich der 486/15312 Anteile,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte über Antrag der Antragsteller die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Zweitantragsteller ob der der Erstantragstellerin gehörenden Hälfte der im
Kopf: dieses Beschlusses genannten Liegenschaft sowie die Einverleibung des Wohnungsrechtes für die Erstantragstellerin ob der ganzen Liegenschaft, wies hingegen den Antrag auf Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten der Erstantragstellerin mit der
Begründung: ab, di... mehr lesen...
Norm: GBG §9GBG §97
Rechtssatz:
Diese von der Rechtsprechung zur Auslegung des § 97 Abs 1 GBG für den Fall der Auferlegung einer Gegenverpflichtung entwickelten Grundsätze (nämlich: die gleichzeitige Einverleibung der Gegenverpflichtung ausdrücklich oder doch ganz eindeutig bedungen werden) sind auch auf den Fall anzuwenden, daß im Vertrag zugleich Beschränkungen in der Verfügung über das erworbene Recht enthalten sind, weil das Gese... mehr lesen...
Norm: ABGB §443 GBG §9 ABGB § 443 heute ABGB § 443 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Das verbücherte Verkaufsrecht kommt (grundsätzlich) zum Tragen, wenn der Erwerber der Liegenschaft, für den eine vertragliche Ausnahme bestand, die Liegenschaft seinerseits verkauft.
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Begründung: Die Einschreiterin "E*****gesellschaft mbH beantragte unter Vorlage einer notariellen Spaltungsvereinbarung, eines Firmenbuchauszuges, einer Sterbeurkunde und einer Unbedenklichkeitsbescheinigung einerseits die Einverleibung des Eigentumsrechtes und andererseits die Löschung des eingetragenen Vorkaufsrechtes jeweils ob der EZ ***** Grundbuch ***** betreffend die Vorkaufsberechtigten Huberta H*****, Alexander H***** und Eugenie H*****. Das Erstgericht bewilligte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2GBG §9WEG 1975 idF des 3.WÄG §15 WEG 1975 §1 Abs1 WEG 1975 §1 Abs2 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 WEG 1975 § 1 gültig von 01.07.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1... mehr lesen...
Norm: GBG §9GBG §20 litbWEG idF 3.WÄG §15
Rechtssatz:
Die in § 15 letzter Satz WEG vorgesehene Möglichkeit, Benützungsregelungen im Grundbuch einzutragen, stellt keine rechtsbegründende Einverleibung im Sinne des § 9 GBG, sondern eine Anmerkung nach § 20 lit b GBG zur
Begründung: bestimmter Rechtswirkungen dar. Die in Paragraph 15, letzter Satz WEG vorgesehene Möglichkeit, Benützungsregelungen im Grundbuch einzutragen, stellt keine re... mehr lesen...
Begründung: Laut Kaufvertragsurkunde vom 15.3.1994 hat die Antragstellerin von Gerald S***** 19/20 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** Z***** gekauft und mit Gerald S*****, der den restlichen Miteigentumsanteil behielt, eine Benützungsregelung getroffen, die dem Verkäufer die Benützung eines Pkw-Abstellplatzes, der Verkäuferin alle sonstigen einem Alleineigentümer zukommenden Benützungsrechte an der Liegenschaft zusichert. Die Vertragsteile sind außerdem... mehr lesen...
Norm: ABGB §353 ABGB §357 ABGB §358 ABGB §897 GBG §5GBG §9 GUG §12 GUG §12 Abs3 ABGB § 353 heute ABGB § 353 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 357 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Mittels Notariatsaktes vom 21. Juli 1993 schenkte sie die Hälfte dieser Liegenschaft dem Zweitantragsteller, ihrem Sohn, mit der Vereinbarung, daß diese Schenkung ihrem ganzen Inhalte nach durch das Vorableben des Zweitantragstellers vor der Erstantragstellerin auflösend bedingt sein solle und daß diese auflösende Bedingung anläßlich der Einverleibung des Eigentumsrecht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078 ABGB §1452 GBG §9 ABGB § 1078 heute ABGB § 1078 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1452 heute ABGB § 1452 gültig ab 01.01.1812 Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078 GBG §9 ABGB § 1078 heute ABGB § 1078 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Bleiben Zweifel, ob der Vorkaufsfall eingetreten ist, wirkt das verbücherte Vorkaufsrecht wie ein vom Grundbuchsgericht amtswegig zu beachtendes Veräußerungsverbot, das ohne zureichenden urkundlichen N... mehr lesen...
Norm: ABGB §443 ABGB §1078 GBG §9 ABGB § 443 heute ABGB § 443 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1078 heute ABGB § 1078 gültig ab 01.01.1812 Rechtssa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078 GBG §9 ABGB § 1078 heute ABGB § 1078 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Veräußerungsgeschäfte, denen das Wesensmerkmal eines Kaufvertrages, nämlich die Überlassung einer Sache gegen eine bestimmte Summe Geldes (§ 1053 ABGB) fehlt, lösen das Vorkaufsrecht und die ihm im ... mehr lesen...
Begründung: Im Zeitpunkt der Überreichung des gegenständlichen Grundbuchsgesuches stellten sich die bücherlichen Rechtsverhältnisse wie folgt dar: Elisabeth B***** war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1939 des Grundbuches ***** S*****, zu deren Gutsbestand ua das landwirtschaftlich genutzte Grundstück 2580/2 im Ausmaß von 18.345 m2 sowie das ebenfalls landwirtschaftlich (zum Teil als Wald) genutzte Grundstück 2588 im Ausmaß von 45.264 m2 gehörten. Unter CLNR 2 lit a war - u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072 ABGB §1073 ABGB §1075 GBG §9 ABGB § 1072 heute ABGB § 1072 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1073 heute ABGB § 1073 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte auch zu dem mit der Klage verbundenen Sicherungsantrag als gefährdete Partei (in der Folge kurz Kläger) vor, er habe vom Obmann der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge beklagte Partei), der dabei in deren Namen aufgetreten sei, mittels einer schriftlichen "Kaufabsprache" aus dem Gutsbestand einer ihr zugeschriebenen Liegenschaft ein bestimmtes Grundstück im Ausmaß von 16.577 m2 um den Kaufpreis von S 149.193 erworbe... mehr lesen...
Begründung: Theresia H***** ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 11 (Garten) gehört, sowie der Liegenschaft EZ ***** des Grudbuches *****, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 12 (Garten) und .62 (Baufläche) gehören. Mit Mietvertrag vom 27.2.1992 gab die Eigentümerin dieser Liegenschaften Teile davon samt den darauf befindlichen Bauwerken der Antragtragstellerin in Bestand und räumt... mehr lesen...
Begründung: Christian R*****, ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** des Grundbuches ***** O*****. Während letztere von Geldlasten frei ist, scheinen im Lastenblatt der EZ ***** KG O***** folgende Pfandrechte auf: CL-NR 1 a S 102.000 und NGS S 20.000 für B*****, Gemeinnützige registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung; CL-NR 2 a S 76.000 und NGS S 15.000 für dieselbe B*****; CL-NR 3 a S 470.000 und NGS S 94.000 für diese... mehr lesen...
Norm: GBG §9GBG §136RBG 1987 §11
Rechtssatz:
§ 11 RBG 1987 bietet keine Grundlage für die Löschung eines zu Gunsten des Bundesfonds, Wohnfonds und Siedlungsfonds im Grundbuch einverleibten Veräußerungsverbotes; diese Regelung zielte in erster Linie auf die Aufhebung unnötig gewordener Kreditsicherheiten. Paragraph 11, RBG 1987 bietet keine Grundlage für die Löschung eines zu Gunsten des Bundesfonds, Wohnfonds und Siedlungsfonds im Gr... mehr lesen...
Begründung: Auf dem mit Wohnungseigentum verbundenen Anteil der Antragstellerin an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** M***** war unter CL-NR 2a das Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie unter CL-NR 3a das Vorkaufsrecht für den Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds einverleibt (TZ 6569/1959). Die entsprechenden Ersichtlichmachungen fanden sich unter BL-NR 21a und b. Unter Berufung auf § 11 RBG 1987 ersuchte die Antragstellerin gemäß § 136 GBG um die Löschung der d... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaften. Er begehrte auf Grund des mit seinen Söhnen Dr. Ferdinand, Maximilian und Konrad sowie mit Carl A***** abgeschlossenen Vertrages die Teilung seines zu je 1/1-tel ob diesen Liegenschaften eingetragenen Eigentumsrechtes in vier Anteile zu je einem Viertel sowie die Einverleibung des Belastung- und Veräußerungsverbotes ob je einem von dreien dieser Anteile für jeweils einen se... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei, im folgenden Beklagter, und Margrit K***** sind je zur Hälfte Miteigentümer unter anderem der Liegenschaften EZ 17 Grundbuch ***** des Bezirksgerichtes ***** und EZ 88 Grundbuch ***** des Bezirksgerichtes *****. Zum Gutsbestand der ersteren gehören die Grundstücke 11 Alpe, 12 Wald, 13 Alpe, 14 Alpe, 15/1 Alpe, 15/2 Sonstige (Unproduktiv), 16 Wald, 17 Wald, 19 Wald, 20 Wald, 21 Alpe, 22 Wald, 23 Wald, 24 Wald, 25 Wald, 26 ... mehr lesen...
Begründung: Strittig ist, ob der Meistbotrest von 2,3 Mio S der zu CLNr 4 a eingetragenen Pfandgläubigerin C*** Aktiengesellschaft oder der führenden betreibenden Partei (im folgenden kurz: betreibende Partei) zuzuweisen ist, zu deren Gunsten zu CLNr 6 a die Einleitung des Versteigerungsverfahrens angemerkt ist. Die Eintragung CLNr 4 a lautet wie folgt: "3/1984 Urkunde 1983-12-23 Pfandrecht vollstr. 3,561.500,-- Kosten 59.173,94, 47.269,80 für C*** Aktiengesellschaft E 122/84" D... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 25 (Ober- und Untergut am Holzberg 30 zu Buchenort) sowie Miteigentümer zu einem Drittel an der Liegenschaft EZ 405 und zu einem Sechstel an der Liegenschaft EZ 373 je KG Unterach. Mit Übergabsvertrag vom 8., 29. und 30. November 1982 übergab er die obgenannten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile je zur Hälfte der Klägerin und ihrem Ehemann Martin S*** gegen einen Übergabspreis von 1,150.000 S, Einräumun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Graz, Sparbersbachgasse 22. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in diesem Haus. Sie wohnte von 1923 bis 1945 im ersten Stock dieses Hauses; seit dem Jahre 1945 bewohnt sie die im dritten Stock gelegene Wohnung mit einer Fläche von 199,19 m2. Bis zu ihrem Tod im Jahre 1961 hatte dort auch die Tante der Beklagten, Johanna L***, eine Tochter der Julie L***, gewohnt. Die Schwester der Julie L***, Barbara W***, war die Mutter Karl ... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete hat nach dem rechtskräftigen Versäumungsurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6.Mai 1987, GZ 30 Cg 149/87-2, an den betreibenden Gläubiger S 356.117,-- sA zu bezahlen. Der Gläubiger beantragte am 26.August 1987 zur Hereinbringung dieser vollstreckbaren Forderung die Bewilligung der Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf die Liegenschaften des Verpflichteten EZ 22 KG Feldk... mehr lesen...
