Norm: EO §382 Z6 II6GBG §9GBG §13 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 3... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit der beklagten Partei einen Mietvertrag über verschiedene Räume im Haus der beklagten Partei am 7. März 1952 abgeschlossen. In Pkt. 9 dieses Mietvertrages war vereinbart, daß die Mieterin das Recht habe, den Vertrag grundbücherlich einverleiben zu lassen. Da sich die Beklagte weigerte, den Mietvertrag in einer zur Verbücherung geeigneten Form zu unterfertigen, brachte die Mieterin eine Klage ein, mit dem Begehren auf Ausstellung einer in legalisierter Form zu fer... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in der Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen: 1. einzuwilligen, daß sein Eigentumsrecht ob der ihr gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 234 Grundbuch F. einverleibt werde, 2. einzuwilligen, daß ob der ihr gehörigen Hälfte der EZ. 294 Grundbuch F. das Vorkaufsrecht zu seinen Gunsten einverleibt werde, 3. dem Kläger das Aufgriffsrecht bezüglich dieser Liegenschaftshälfte für den Todesfall einzuräumen. Im Zuge des Verfahrens wurde Punkt 3 dahin abgeändert, daß er... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073 GBG §9 ABGB § 1073 heute ABGB § 1073 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Auch ein ohne Zusammenhang mit einem Kaufvertrag vereinbartes Vorkaufsrecht kann verbüchert werden. Entscheidungstexte 3 Ob 504/51 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §608 ABGB §761 ABGB §881 IAGBG §9GBG §20 lita ABGB §613 ABGB §362 ABGB § 608 heute ABGB § 608 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 608 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB ... mehr lesen...
Norm: GBG §9
Rechtssatz:
Zur Frage der Eintragung von Fischereirechten.
Entscheidungstexte 1 Ob 40/30 Entscheidungstext OGH 30.01.1930 1 Ob 40/30 Beisatz: Keine Eintragung. (T1) Veröff: SZ 12/32 2 Ob 1068/30 Entscheidungstext OGH 19.11.1930 2 Ob 1068/30 Veröff: SZ 12/292 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AGBG §9 ABGB § 530 heute ABGB § 530 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Verpflichtung des Eigentümers einer Liegenschaft, für ein auf ihr zu führendes Lebensmittelgeschäft die Waren ausschließlich aus einer bestimmten Quelle zu beziehen, ist keine Reallast und nicht ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073 GBG §9 ABGB § 1073 heute ABGB § 1073 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Vorpachtrechte sind nicht verbücherungsfähig.
Entscheidungstexte 2 Ob 775/30 Entscheidungstext OGH 22.07.1930 2 Ob 775/30 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AGBG §9GBG §12 ABGB § 530 heute ABGB § 530 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Einverleibung einer Demolierungsverpflichtung als Reallast.
Entscheidungstexte 1 Ob 941/25 Entscheidungstext OGH 18.11.1925 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095 GBG §9 WEG 2002 §2 Abs1 ABGB § 1095 heute ABGB § 1095 gültig ab 01.01.1812 WEG 2002 § 2 heute WEG 2002 § 2 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIfGBG §9 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
Rechtssatz:
Ein Vertrag auf immerwährende Stillegung einer Fabrik ist rechtsunwirksam und nicht einverleibungsfähig.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095 GBG §9 ABGB § 1095 heute ABGB § 1095 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Zulässigkeit der Einverleibung eines Afterbestandrechtes auf einem einverleibten Bestandrechte. Entscheidungstexte 2 Ob 587/21 Entscheidungstext... mehr lesen...
