Norm: GBG §26 Abs2GBG §35GBG §94 Abs1 Z3GBG §94 Abs1 Z3TirGVG §2 Abs3 litbTirGVG §3 Abs2 lita
Rechtssatz: Die Vormerkung darf dann nicht bewilligt werden, wenn zweifelhaft ist, ob das dem Eintragungsbegehren zugrundliegende Recht der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf, weil das Rechtsgeschäft bei Fehlen der erforderlichen Genehmigung schwebend unwirksam wäre und somit das Grundbuchsgericht vom mangelnden Nachweis eines (auch für ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin übergab mit Übergabsvertrag vom 5.8.1985 ihre Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** je zur Hälfte an ihre Tochter und ihren Schwiegersohn. Auf Grund dieses Vertrages wurde ob der genannten Liegenschaft für die Übernehmer je zur Hälfte das Eigentumsrecht einverleibt. Ferner wurde auf Grund des Übergabsvertrages ob den beiden Liegenschaftshälften zugunsten der Übergeberin das Wohnungsrecht, das Ausgedinge und ein Belastung- und Veräußerungsve... mehr lesen...
Norm: ABGB §424GBG §26 Abs2
Rechtssatz: Rechtsgrund ist jedes den Rechtserwerb rechtsfertigende Rechtsverhältnis; auch in einer einvernehmlichen Aufhebung des Übergabsvertrages, die den Parteien wegen der ihnen zustehenden Vertragsfreiheit jederzeit möglich ist, liegt ein gültiger Rechtsgrund für die sachenrechtliche Rückabwicklung. Der Angabe anderer "
Gründe: ", speziell solcher für die Vertragsaufhebung, bedarf es nicht. Ent... mehr lesen...
Begründung: Laut Grundbuchsstand ist die Kommanditgesellschaft "Brüder F*****" Eigentümerin jenes 168/840 Anteils an der EZ ***** der KG S*****, mit dem Wohnungseigentum am Geschäftslokal Nr. 1 verbunden ist. Am 21. Juni 1991 begehrte der Antragsteller die grundbücherliche Vormerkung seines Eigentumsrechtes, wobei er dem Grundbuchsgericht folgende Urkunden vorlegte: 1.) Eine Aufsandungserklärung der "Brüder F***** Gesellschaft m. b. H. & Co KG", vertreten durch die "Brüder F... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin sowie Johann M*** und Brigitta M*** errichteten am 20./23. Oktober 1989 eine Pfandurkunde folgenden wesentlichen Inhaltes: 1. Die Antragstellerin hat Johann und Brigitta M*** ein Darlehen von restlich S 141.000,-- gewährt. 2. Zur Sicherstellung des Darlehenskapitals samt Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen sowie aller im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung übernommenen Verbindlichkeiten verpfänden Johann M*** und Brigitta M*** der Antragstellerin ... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 1. 1990 schlossen die "S*** KG. Komm.Rat Ludwig S***" und die "K*** S*** KG. Komm.Rat Ludwig S***", beide vertreten durch den Konsul Ing. Hannes E*** als den alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der "S*** Handelsgesellschaft mbH", der persönlich haftenden und zur alleinigen rechtsverbindlichen Zeichnung berechtigten Gesellschafterin beider Kommanditgesellschaften, einen Vertrag, der auszugsweise lautet wie folgt: "Präambel. Die ... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2bgldGVG §1
Rechtssatz: Bleibt zweifelhaft, ob es sich nicht doch um einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmete Grundstücke handelt und daher das Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Grundverkehrskommission bedarf kann dies nicht durch das Grundbuchsgericht selbst, bei dem ein reines Urkundenverfahren stattfindet, beseitigt werden, sondern nur durch von den Antragstellern beizubringende Urkunden.... mehr lesen...
Begründung: Die offene Handelsgesellschaft "Bauunternehmen Stadtbaumeister Ing. H*** & Co Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau" in Graz schuldete der klagenden Partei aus dem Kauf von Baumaterialien zum 12. August 1982 S 2,041.648,--. Die offenen Gesellschafter Ing. Gottfried H*** und Helene H*** waren unter anderem je zur Hälfte Eigentümer der geldlastenfreien Liegenschaft EZ 506 KG Pirching. Es kam zu einer Vereinbarung, daß die Kaufpreisforderung der klagenden Baustoffhandelsgese... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist die Nichte, Elisabeth P*** ist die uneheliche Tochter des am 21. März 1985 verstorbenen Ernest W***. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9. Jänner 1986, A 125/85, wurde die von Elisabeth P*** aufgrund des Gesetzes zum Nachlaß des Ernest W*** bedingt abgegebene Erbserklärung zu Gericht angenommen. Der Zweitantragsteller ist der Ehegatte der Erstantragstellerin. Mit Beschluß vom 28. Mai 1985 bewilligte das Erstgericht auf Antrag der Antragstel... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2
Rechtssatz: Mit dem in § 26 Abs 2 GBG genannten Rechtsgrund für das einzuverleibende Pfandrecht ist selbstverständlich nicht etwa der Kreditvertrag, sondern der Pfandbestellungsvertrag oder Verpfändungsvertrag gemeint. Entscheidungstexte 3 Ob 92/85 Entscheidungstext OGH 30.10.1985 3 Ob 92/85 Veröff: SZ 58/159 = JBl 1986,588 = RdW 1986,107 = NZ 1986,87 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei erwirkte die Bewilligung der Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der beiden Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 453 KG K*** zur Hereinbringung folgender Beträge: 1.) 147.293,-- S s.A. auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes Leoben, 6 Cg 408/82 2.) 364.911,-- S s.A. jedenfalls auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes Leoben 6 Cg 425/82 (ergangen nur gegen den Erstverpflichteten), allenfalls auch auf Grund des Urteiles des Kre... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 13 II KG G, zu deren Gutbestand u. a. die Grundstücke 428 und 431/1 gehören. Die Kläger erfuhren im Sommer 1978, daß die Beklagte ein Baugrundstück verkaufen wolle. Sie traten mit ihr in Vertragsverhandlungen. Im Spätsommer oder Herbst 1978 vereinbarten die Streitteile, daß die Kläger ein erst zu vermessenes Grundstück in der Größe von 500 m2 erhalten sollten. Als Kaufpreis war ein Betrag von 150 S pro Quadratmeter vereinbart; weiters ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3ABGB §1062EO §8 AGBG §26 Abs2GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Die (vertragliche) Verpflichtung zur Erbringung der Gegenleistung Zug um Zug bei Veräußerung einer Liegenschaft bedeutet, dass mit dem Grundbuchsgesuch auf Einverleibung des Eigentumsrechts die Bezahlung des Kaufpreises nachzuweisen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 630/81 Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 6... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2GBG §33 Abs1 litd
Rechtssatz: Aus öffentlichen Urkunden nach § 33 Abs 1 lit d GBG braucht ein Rechtsgrund nicht ersichtlich zu sein (hier: Bescheid der Baubehörde betreffend Abtretung von Teilflächen). Entscheidungstexte 5 Ob 20/81 Entscheidungstext OGH 24.06.1981 5 Ob 20/81 5 Ob 187/17m Entscheidungstext OGH 13.02.20... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2GBG §94 Abs1 Z4 E
Rechtssatz: Urkunden, auf Grund deren die Einverleibung oder Vormerkung eines vertraglich bestellten dinglichen Rechtes erfolgen soll, müssen die Unterschriften beider Vertragsteile aufweisen (hier Grunddienstbarkeit). Entscheidungstexte 5 Ob 8/80 Entscheidungstext OGH 06.05.1980 5 Ob 8/80 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §380GBG §14 Abs2GBG §26 Abs2GBG §32 Abs2GBG §94 D Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Grundbuchsurkunde ist in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Auch die Aufsandungserklärung ist ein Teil des Konsensualvertrages. Es genügt daher bei einer Höchstbetragshypothek, wenn die in der Haftungserklärung angeführten Forderungen in der Aufsandungserklärung durch Angabe der möglichen Rechtsgründe präzisiert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AaGBG §26 Abs2
Rechtssatz: Auch ein zweiseitig verbindlicher und beiderseits entgeltlicher Vertrag eigener Art, demzufolge als Äquivalent für die Eigentumsübertragung geldwerte Leistungen zu erbringen sind, dem aber die für einen Übergabsvertrag charakteristischen erbrechtlichen und familienrechtlichen Aspekte fehlen, bildet einen für die Eigentumsübertragung tauglichen Rechtsgrund. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2GBG §36GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: In der Urkunde über den Pfandbestellungsvertrag muß der Rechtsgrund nicht durch Verwendung juristischer Tatbestandsbegriffe dargelegt werden; es genügt vielmehr, daß in unzweifelhafter Weise ein geeigneter Rechtsgrund aus den in der Urkunde behaupteten Sachverhaltsmerkmalen abgeleitet werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 158/75 Entsch... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2
Rechtssatz: Die Abtretung oder der Kauf einer Forderung ist kein Rechtsgrund gegenüber dem Schuldner; erst das den abgetretenen oder gekauften Forderungen zugrunde liegende Rechtsgeschäft bildet den Rechtsgrund. Entscheidungstexte 5 Ob 199/63 Entscheidungstext OGH 14.08.1963 5 Ob 199/63 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Beide Unterinstanzen haben den Beklagten schuldig erkannt, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft EZ. 164 Grundbuch der KG. X. für die Klägerin einzuwilligen. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 10.000 S übersteigt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Gegen die Entscheidungen der Untergerichte bestehen rechtlich kein... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2GBG §32 Abs2
Rechtssatz: Auch auf Grund einer als Aufsandungsurkunde bezeichneten Urkunde kann die Einverleibung des Eigentumsrechtes erfolgen, wenn darin alle wesentlichen Elemente des Kaufvertrages beurkundet sind und die Urkunde von beiden Vertragspartnern unterschrieben ist. Entscheidungstexte 5 Ob 39/63 Entscheidungstext OGH 07.02.1963 5 Ob 39/63 ... mehr lesen...
Die Streitteile haben über die der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) gehörige Liegenschaftshälfte und das auf dieser betriebene Handelsunternehmen Vereinbarungen getroffen, die im Pachtvertrag vom 1. August 1954 und im Zusatzvertrag zum Pachtvertrag vom 31. Juli 1954 ihren schriftlichen Niederschlag gefunden haben. Im ersteren Schriftstück heißt es u. a., daß die Verpachtung bzw. Vermietung mit allen Rechten und Pflichten erfolge, wie sie die Eigentümerin hab... mehr lesen...
Norm: ABGB §432ABGB §436GBG §26 Abs2ZPO §226 II B3
Rechtssatz: Es genügt, wenn das auf Zuhaltung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft gerichtliche Klagebegehren auf Einwilligung in genau angeführte, bestimmte bücherliche Eintragung abgestellt ist. Es muss nicht auf Errichtung und Unterfertigung eines schriftlichen Vertrages geklagt werden. Das Vorliegen eines gültigen Rechtsgrundes kann als Vorfrage in der
Begründung: des Urteils geklärt w... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 CGBG §14GBG §26 Abs2
Rechtssatz: Eine vom Inhalt der Grundbuchsurkunde abweichende Bezeichnung des Rechtsgrunds in der Grundbuchseintragung steht der Wirksamkeit des so verbücherten Pfandvertrags nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 525/29 Entscheidungstext OGH 19.01.1960 2 Ob 525/29 Veröff: JBl 1960,383 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §433ABGB §436EO §350GBG §26 Abs2GBG §33 Abs1 litdZPO §226 II B9
Rechtssatz: Urteile, die Grundlage einer Eigentumseinverleibung bilden sollen, brauchen den Rechtsgrund für die Eigentumsübertragung nicht anzuführen. Entscheidungstexte 2 Ob 129/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 2 Ob 129/58 JBl 1958,548 3 Ob 205/60 Entscheidung... mehr lesen...
