Begründung: Die Antragstellerin beantragte unter anderem aufgrund des Anbotes vom 1.8.1996 und der Annahme dieses Anbotes vom 20.3.1997 die Einverleibung ihres Eigentumsrechts an bestimmten Liegenschaften sowie die Löschung der Anmerkung des Konkurses der Offerentin und von Zwischeneintragungen. Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag mit Beschluß vom 1.4.1997, der mit Beschluß vom 7.4.1997 teilweise berichtigt wurde. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Masseverwalterin ... mehr lesen...
Begründung: Am 22.2.1993 kaufte der Zweitbeklagte, der einzige Geschäftsführer der N***** Handelsgesellschaft mbH (der nachmaligen Gemeinschuldnerin), namens dieser Gesellschaft bei der Sportwagenhandel J.S***** Ges.m.b.H. einen PKW Porsche 911 Carrera um S 1,100.000,-- unter Eigentumsvorbehalt. Der Zweitbeklagte leistete eine Anzahlung von S 400.000,--. Zwecks Bezahlung des restlichen Kaufpreises schlossen die N***** Handelsgesellschaft mbH und der Zweitbeklagte als Solidarsc... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2GBG §35GBG §94 Abs1 Z3TirGVG §2 Abs3 litbTirGVG §3 Abs2 lita
Rechtssatz: Die Vormerkung darf dann nicht bewilligt werden, wenn zweifelhaft ist, ob das dem Eintragungsbegehren zugrundliegende Recht der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf, weil das Rechtsgeschäft bei Fehlen der erforderlichen Genehmigung schwebend unwirksam wäre und somit das Grundbuchsgericht vom mangelnden Nachweis eines (auch für die Vo... mehr lesen...
Begründung: Unter Vorlage einer mit dem Rechtskraftvermerk versehenen Amtsurkunde des Bezirksgerichtes Hietzing vom 3.7.1986, derzufolge "in der Verlassenschaftssache nach dem am 24.6.1985 verstorbenen Dkfm.Dr.Ernst G***** (geboren am 24.1.1923) auf Grund des in der letztwilligen Verfügung vom 15.8.1982 enthaltenen Vermächtnisses bestätigt wird, daß das Eigentumsrecht an dem in den Nachlaß gehörigen Drittel der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches KG K***** mit den Grundstück... mehr lesen...
Norm: ABGB §424 GBG §26 Abs2 ABGB § 424 heute ABGB § 424 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Rechtsgrund ist jedes den Rechtserwerb rechtsfertigende Rechtsverhältnis; auch in einer einvernehmlichen Aufhebung des Übergabsvertrages, die den Parteien wegen der ihnen zustehenden Vertragsfreihei... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin übergab mit Übergabsvertrag vom 5.8.1985 ihre Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** je zur Hälfte an ihre Tochter und ihren Schwiegersohn. Auf Grund dieses Vertrages wurde ob der genannten Liegenschaft für die Übernehmer je zur Hälfte das Eigentumsrecht einverleibt. Ferner wurde auf Grund des Übergabsvertrages ob den beiden Liegenschaftshälften zugunsten der Übergeberin das Wohnungsrecht, das Ausgedinge und ein Belastung- und Veräußerungs... mehr lesen...
Begründung: Laut Grundbuchsstand ist die Kommanditgesellschaft "Brüder F*****" Eigentümerin jenes 168/840 Anteils an der EZ ***** der KG S*****, mit dem Wohnungseigentum am Geschäftslokal Nr. 1 verbunden ist. Am 21. Juni 1991 begehrte der Antragsteller die grundbücherliche Vormerkung seines Eigentumsrechtes, wobei er dem Grundbuchsgericht folgende Urkunden vorlegte: 1.) Eine Aufsandungserklärung der "Brüder F***** Gesellschaft m. b. H. & Co KG", vertreten durch die "Brüder... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin sowie Johann M*** und Brigitta M*** errichteten am 20./23. Oktober 1989 eine Pfandurkunde folgenden wesentlichen Inhaltes: 1. Die Antragstellerin hat Johann und Brigitta M*** ein Darlehen von restlich S 141.000,-- gewährt. 2. Zur Sicherstellung des Darlehenskapitals samt Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen sowie aller im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung übernommenen Verbindlichkeiten verpfänden Johann M*** und Brigitta M*** der Antragstelleri... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 1. 1990 schlossen die "S*** KG. Komm.Rat Ludwig S***" und die "K*** S*** KG. Komm.Rat Ludwig S***", beide vertreten durch den Konsul Ing. Hannes E*** als den alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der "S*** Handelsgesellschaft mbH", der persönlich haftenden und zur alleinigen rechtsverbindlichen Zeichnung berechtigten Gesellschafterin beider Kommanditgesellschaften, einen Vertrag, der auszugsweise lautet wie folgt: "Präambel. Di... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2bgldGVG §1
Rechtssatz:
Bleibt zweifelhaft, ob es sich nicht doch um einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmete Grundstücke handelt und daher das Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Grundverkehrskommission bedarf kann dies nicht durch das Grundbuchsgericht selbst, bei dem ein reines Urkundenverfahren stattfindet, beseitigt werden, sondern nur durch von den Antragstellern beizubringende... mehr lesen...
Begründung: Die offene Handelsgesellschaft "Bauunternehmen Stadtbaumeister Ing. H*** & Co Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau" in Graz schuldete der klagenden Partei aus dem Kauf von Baumaterialien zum 12. August 1982 S 2,041.648,--. Die offenen Gesellschafter Ing. Gottfried H*** und Helene H*** waren unter anderem je zur Hälfte Eigentümer der geldlastenfreien Liegenschaft EZ 506 KG Pirching. Es kam zu einer Vereinbarung, daß die Kaufpreisforderung der klagenden Baustoffhandelsge... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist die Nichte, Elisabeth P*** ist die uneheliche Tochter des am 21. März 1985 verstorbenen Ernest W***. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9. Jänner 1986, A 125/85, wurde die von Elisabeth P*** aufgrund des Gesetzes zum Nachlaß des Ernest W*** bedingt abgegebene Erbserklärung zu Gericht angenommen. Der Zweitantragsteller ist der Ehegatte der Erstantragstellerin. Mit Beschluß vom 28. Mai 1985 bewilligte das Erstgericht auf Antrag der Antragst... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2
Rechtssatz: Mit dem in § 26 Abs 2 GBG genannten Rechtsgrund für das einzuverleibende Pfandrecht ist selbstverständlich nicht etwa der Kreditvertrag, sondern der Pfandbestellungsvertrag oder Verpfändungsvertrag gemeint. Mit dem in Paragraph 26, Absatz 2, GBG genannten Rechtsgrund für das einzuverleibende Pfandrecht ist selbstverständlich nicht etwa der Kreditvertrag, sondern der Pfandbestellungsvertrag oder Verpfändun... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei erwirkte die Bewilligung der Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der beiden Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 453 KG K*** zur Hereinbringung folgender Beträge: 1.) 147.293,-- S s.A. auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes Leoben, 6 Cg 408/82 2.) 364.911,-- S s.A. jedenfalls auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes Leoben 6 Cg 425/82 (ergangen nur gegen den Erstverpflichteten), allenfalls auch auf Grund des Urteiles des K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3 ABGB §1062 EO §8 AGBG §26 Abs2GBG §94 Abs1 Z3 D ABGB § 1052 heute ABGB § 1052 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1062 heute ABGB § 1062 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 13 II KG G, zu deren Gutbestand u. a. die Grundstücke 428 und 431/1 gehören. Die Kläger erfuhren im Sommer 1978, daß die Beklagte ein Baugrundstück verkaufen wolle. Sie traten mit ihr in Vertragsverhandlungen. Im Spätsommer oder Herbst 1978 vereinbarten die Streitteile, daß die Kläger ein erst zu vermessenes Grundstück in der Größe von 500 m2 erhalten sollten. Als Kaufpreis war ein Betrag von 150 S pro Quadratmeter vereinbart; weite... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2GBG §33 Abs1 litd
Rechtssatz: Aus öffentlichen Urkunden nach § 33 Abs 1 lit d GBG braucht ein Rechtsgrund nicht ersichtlich zu sein (hier: Bescheid der Baubehörde betreffend Abtretung von Teilflächen). Aus öffentlichen Urkunden nach Paragraph 33, Absatz eins, Litera d, GBG braucht ein Rechtsgrund nicht ersichtlich zu sein (hier: Bescheid der Baubehörde betreffend Abtretung von Teilflächen). Entsch... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2GBG §94 Abs1 Z4 E
Rechtssatz:
Urkunden, auf Grund deren die Einverleibung oder Vormerkung eines vertraglich bestellten dinglichen Rechtes erfolgen soll, müssen die Unterschriften beider Vertragsteile aufweisen (hier Grunddienstbarkeit).
Entscheidungstexte 5 Ob 8/80 Entscheidungstext OGH 06.05.1980 5 Ob 8/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §380 GBG §14 Abs2GBG §26 Abs2GBG §32 Abs2GBG §94 D Abs1 Z3 ABGB § 380 heute ABGB § 380 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Eine Grundbuchsurkunde ist in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Auch die Aufsandungserklärung ist ein Teil des Konsensualvertrages. Es genügt daher bei einer H... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AaGBG §26 Abs2 ABGB § 1284 heute ABGB § 1284 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Auch ein zweiseitig verbindlicher und beiderseits entgeltlicher Vertrag eigener Art, demzufolge als Äquivalent für die Eigentumsübertragung geldwerte Leistungen zu erbringen sind, dem aber di... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2GBG §36GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: In der Urkunde über den Pfandbestellungsvertrag muß der Rechtsgrund nicht durch Verwendung juristischer Tatbestandsbegriffe dargelegt werden; es genügt vielmehr, daß in unzweifelhafter Weise ein geeigneter Rechtsgrund aus den in der Urkunde behaupteten Sachverhaltsmerkmalen abgeleitet werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 158/75 ... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2
Rechtssatz:
Die Abtretung oder der Kauf einer Forderung ist kein Rechtsgrund gegenüber dem Schuldner; erst das den abgetretenen oder gekauften Forderungen zugrunde liegende Rechtsgeschäft bildet den Rechtsgrund.
Entscheidungstexte 5 Ob 199/63 Entscheidungstext OGH 14.08.1963 5 Ob 199/63 European Case L... mehr lesen...
Beide Unterinstanzen haben den Beklagten schuldig erkannt, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft EZ. 164 Grundbuch der KG. X. für die Klägerin einzuwilligen. Beide Unterinstanzen haben den Beklagten schuldig erkannt, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft EZ. 164 Grundbuch der KG. römisch zehn. für die Klägerin einzuwilligen. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 10.000 S übersteigt. Der Oberste Geri... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2GBG §32 Abs2
Rechtssatz: Auch auf Grund einer als Aufsandungsurkunde bezeichneten Urkunde kann die Einverleibung des Eigentumsrechtes erfolgen, wenn darin alle wesentlichen Elemente des Kaufvertrages beurkundet sind und die Urkunde von beiden Vertragspartnern unterschrieben ist. Entscheidungstexte 5 Ob 39/63 Entscheidungstext OGH 07.02.1963 5 Ob 39/63 ... mehr lesen...
Die Streitteile haben über die der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) gehörige Liegenschaftshälfte und das auf dieser betriebene Handelsunternehmen Vereinbarungen getroffen, die im Pachtvertrag vom 1. August 1954 und im Zusatzvertrag zum Pachtvertrag vom 31. Juli 1954 ihren schriftlichen Niederschlag gefunden haben. Im ersteren Schriftstück heißt es u. a., daß die Verpachtung bzw. Vermietung mit allen Rechten und Pflichten erfolge, wie sie die Eigentümerin h... mehr lesen...
Norm: ABGB §432 ABGB §436 GBG §26 Abs2 ZPO §226 II B3 ABGB § 432 heute ABGB § 432 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 436 heute ABGB § 436 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 CGBG §14GBG §26 Abs2 ABGB § 451 heute ABGB § 451 gültig ab 15.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Eine vom Inhalt der Grundbuchsurkunde abweichende Bezeichnung des Rechtsgrunds in der Grundbuchseintragung steht der Wirksamkeit des so verbücherten Pf... mehr lesen...
Norm: ABGB §433 ABGB §436 EO §350 GBG §26 Abs2GBG §33 Abs1 litd ZPO §226 II B9 ABGB § 433 heute ABGB § 433 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 436 heute ABGB § 436 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
