Norm: AußStrG idF WGN 1989 §13 Abs2AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs2 Z1 C2d8AußStrG idF WGN 1989 §14 Ab2 Z1 C3aGBG §126JN §55 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der im § 55 Abs 1 Z 1 JN für die Zusammenrechnung von Ansprüchen geforderte rechtliche Zusammenhang liegt vor, wenn der Verbücherung des Eigentumsrechtes der Antragstellerin an allen drei Liegenschaften ein einheitliches Rechtsgeschäft zugrunde liegt und auch die Rekurswerberin der drohenden Löschung eine... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §13 Abs2AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs2 Z1 C2d8AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs2 Z1 C3aGBG §126JN §55 Abs1 Z1
Rechtssatz: Geht es der Revisionsrekurswerberin (Hypothekargläubigerin) nur um die Rettung ihres Pfandrechtes, bildet also nur dessen Wert den Entscheidungsgegenstand, so hat eine Zusammenrechnung des Wertes des Entscheidungsgegenstandes betreffend Eigentumseinverleibung und Pfandrechtslöschung nicht stattzufinden, ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des seinerzeitigen Eigentümers der im
Kopf: dieses Beschlusses genannten Liegenschaft wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 4.6.1991 das Konkursverfahren eröffnet. Noch vor der Konkurseröffnung war auf der Liegenschaft des Gemeinschuldners die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung mit Rechtswirksamkeit bis 11.3.1992 angemerkt worden. Im Range nachfolgend sind exekutive Pfandrechte einverleibt, darunter eines zugunsten der Revisionsre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Schwarz, Dr. Jelinek und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin Anna P*****, Hausfrau, ***** W***** G*****gasse 20, vertreten durch Mag. Karl Hofmann, öffentlicher Notar in Tulln, betreffend Eintragungen in den EZ ***** und ***** des Grundbuches ***** W*****, infolg... mehr lesen...
Norm: FBG allgFBG §15GBG §94 AGBG §94 CGBG §126IPRG §4 Abs1
Rechtssatz: Im Grundbuchsverfahren scheiden zeitaufwendige Versuche, das fremde Recht festzustellen, schon deshalb aus, weil allein auf Grund der vorgelegten Urkunden zu entscheiden ist. Entscheidungstexte 5 Ob 106/92 Entscheidungstext OGH 30.06.1992 5 Ob 106/92 Veröff: NZ 1993,133 (Hofmeister, 135) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §13 Abs2AußStrG §13 Abs3ABGB §364c D3GBG §126JN §57JN §60 Abs2
Rechtssatz: Wird die Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes gem § 364 c ABGB beantragt, so kann nach den gesetzgeberischen Wertungen, die in § 57 JN und § 60 Abs 2 JN zum Ausdruck kommen, höchstens der Einheitswert der betroffenen Liegenschaft angesetzt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 87/92 ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Kaufvertrages vom 27.Dezember 1956 ist im Grundbuch Klagenfurt ***** das Eigentumsrecht an der Liegenschaft für die "Förderative Volksrepublik Jugoslawien" einverleibt. Am 10.Jänner 1992 langte beim Buchgericht der Antrag der "Föderativen Volksrepublik Jugoslawien", vertreten durch das "Generalkonsulat der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien in Klagenfurt", dieses vertreten durch den Generalkonsul Marijan M*****, vertreten durch Dr.Matthäus Grilc, R... mehr lesen...
Begründung: Am 12.7.1990 erwirkte der Antragsteller zu TZ 1954/90 des Bezirksgerichtes Silz die bis zum 12.7.1991 wirksame grundbücherliche Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ ***** KG O*****. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehören damals ua die Grundstücke 428, 5927 und 5928. Auf Grund eines am 10.7.1991 um 11 Uhr 19 beim Grundbuchsgericht zu TZ 2827/91 eingelangten Gesuches des Walter E***** und des Antragstell... mehr lesen...
Begründung: Im Grundbuch ist auf Grund des Kaufvertrages vom 27. Dezember 1956 das Eigentumsrecht an der städtischen Liegenschaft für die "Föderative Volksrepublik Jugoslawien" einverleibt. Am 10. Jänner 1992 verlangte die Förderative Volksrepublik Jugoslawien die bücherliche Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft. Das Gesuch ist von Marijan M***** als Generalkonsul für das als Vertreter der Eigentümerin bezeichnete Generalkonsulat in Klagenfur... mehr lesen...
Begründung: Die O***** Gesellschaft mbH beantragte auf Grund der als Dienstbarkeitsvertrag überschriebenen Urkunde vom 3.7.1991 und der Vollmacht vom 10.5.1990 die Bewilligung der Einverleibung der Dienstbarkeit der Duldung der Gasleitung OGV P***** nach Inhalt und Umfang des Vertragspunktes 2. und 10. hinsichtlich des Grundstückes ***** der im Eigentum der am ***** geborenen Hildegard P***** stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. ... mehr lesen...
Begründung: Bei der Verlassenschaftsabhandlung am 20.2.1991 gab der erbl. Sohn die unbedingte Erbserklärung auf Grund des Gesetzes zum gesamten Nachlaß ab und beantragte die Einantwortung des Nachlasses an ihn, wogegen die mit Vermächtnissen bedachten Geschwisterkinder der Erblasserin gemäß § 812 ABGB die Nachlaßabsonderung beantragten, weil der Erbe im Ausland wohne, sich aber damit einverstanden erklärten, daß die Nachlaßseparation bzw. Sicherstellung nur auf die im Vermögensbeken... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG H*****; mit ihren Anteilen ist Ehegattenwohnungseigentum am Objekt W 1 verbunden. Auf den beiden Eigentumsanteilen war zu C-LNR 2 a eine bis 23. 4. 1991 wirksame Rangordnung für ein Pfandrecht im Höchstbetrag von S 481.000,- eingetragen. Dieser Rang sollte antragsgemäß zur hypothekarischen Sicherstellung einer Darlehensforderung des Landes Niederösterreich von S 370.000,- samt 1 % Zinsen, 9 % ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als Richter in der Grundbuchssache des Antragstellers August S*****, vertreten durch Dr. Franz Leopold, öffentlicher Notar, 8082 Kirchbach, wegen Vornahme von Grundbuchshandlungen in der Liegenschaft EZ ***** KG *****, infolge Revisionsrekurses des Antragstelle... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §13GBG §126JN §60
Rechtssatz: Bei seinem Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes gemäß § 126 Abs 1 GBG iVm § 13 Abs 1 Z 1 AußStrG betreffend einen Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes ob einer grundsteuerpflichtigen Liegenschaft hat das Rekursgericht gemäß § 126 Abs 1 GBG iVm § 13 Abs 2 AußStrG ua sinngemäß § 60 Abs 2 JN anzuwenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Marianne P*****, vertreten durch Dr. Johannes Hintermayr und Dr. Michael Krüger, Rechtsanwälte in Linz, wegen Verbücherung des Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft EZ ***** KG ***** infolge Revisionsrekurses der An... mehr lesen...
Norm: AußStrG nF §13 Abs3AußStrG idF WGN 1997 §13 Abs4AußStrG 2005 §59 Abs2AußStrG 2005 §59 Abs3AußStrG 2005 §62 Abs3 B3GBG §126JN §60 Abs2
Rechtssatz: Der Ausspruch des Rekursgerichtes, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 50000,-- S übersteigt, ist gemäß § 13 Abs 3 AußStrG, § 126 Abs 1 GBG unanfechtbar und bindend, sofern nicht zwingende Bewertungsvorschriften (§ 13 Abs 2 Satz 1 AußStrG, § 126 Abs 1 GBG) verletzt wurden. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §13GBG §126
Rechtssatz: Bei dem Begehren um Verbücherung einer Wegdienstbarkeit handelt es sich um einen "rein vermögensrechtlichen Anspruch" iS der § 13 Abs 1 Z 1 AußStrG, § 126 Abs 1 GBG. Entscheidungstexte 5 Ob 41/91 Entscheidungstext OGH 30.04.1991 5 Ob 41/91 Veröff: NZ 1992,81 5 Ob 19/92 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG S*****. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Pregarten vom 9. Juni 1988, C 35/87-16, wurde in Punkt I.1. festgestellt, daß den Antragstellern jeweils als grundbücherlichen Hälfteeigentümern bestimmt genannter Grundstücke verschiedener, ebenfalls genau bezeichneter Liegenschaften der KG S***** über das dem Revisionsrekurswerber gehörige Grundstück Nr. ***** der Liegenschaf... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 idF WGN 1989GBG §126, ZPO §528 K
Rechtssatz: An den Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden. § 126 Abs 2 GBG verweist zwar nicht ausdrücklich auf § 16 Abs 3 AußStrG, der die mangelnde Bindung des Obersten Gerichtshofes an die Zulassung des Revisionsrekurses durch die zweite Instanz klarstellt, für die Reform des Rechtsmittelverfahrens in Grundbuchsachen waren jedoch "dieselben Grün... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, das Grundbuch hinsichtlich der Einlagezahlen 246 KG Rieden und 522 KG Bregenz gemäß §§ 198 bis 202 GV zu ergänzen, zurück. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, weil der angefochtene Beschluß offenbar gesetz- und aktenwidrig sei sowie an Nullität leide. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 19. September 1988, GZ 2 SW 13/83-18, wurde in dem auf Anregung des für die Abteilung 7 dieses Gerichtes zuständigen Rechtspflegers von Amts wegen eingeleiteten Verfahren für Katharina S*** Max M***, Immobilientreuhänder in Salzburg, gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB zum Sachwalter zur Besorgung der Verwaltung des Vermögens der Betroffenen sowie der Erledigung deren Angelegenheiten bei Behörden bestellt. Das Erstgericht ging dabe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1GBG §126ZPO §528 C6
Rechtssatz: Wenn sich das Verfahren nach den Bestimmungen des GBG richtet, ist (auch) ein außerordentlicher Revisionsrekurs im Sinne des § 528 Abs 2 ZPO in der Fassung der ZVN 1983 unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 31/89 Entscheidungstext OGH 23.05.1989 5 Ob 31/89 European Case Law Ident... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, auf seinen 2/6-Anteilen an der Liegenschaft EZ 16 I KG Silz ein Pfandrecht zugunsten der Gertraud P***, geborene S***, einzuverleiben, ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den vom Antragsteller dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Gegen diesen Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes richtet sich der als Rekurs bezei... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Minderjährige bereits im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe bei Pflegeeltern untergebracht worden war, ordnete das Erstgericht mit Beschluß vom 10.November 1987 die gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung des Kindes bei den bisherigen Pflegeeltern Josef und Maria H*** in Rechberg an und gewährte den Eltern des durch deren nachfolgende Eheschließung legitimierten Kindes ein Besuchsrecht. Mit Beschluß vom 25.11.1988 dehnte das Erstgericht das bi... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehren die Löschung des Eigentumsrechtes der Beklagten ob den Liegenschaften EZ 86 und 524 KG Purgstall mit der
Begründung: , daß die Eintragung des Eigentumsrechtes der Beklagten auf einem unwirksamen Titel beruhe. Das Erstgericht bewilligte die von den klagenden Parteien beantragte Anmerkung der Löschungsklage. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes mit der Maßgabe, daß es die Parteienbezeichnungen durch Anführung der volle... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren der im Pflegeheim der S*** W*** Lainz verstorbenen Stefanie Maria M*** wurden vom Erstgericht u.a. die von der erblasserischen Tochter Sylvia M*** für restliche Begräbniskosten in der Höhe von 33.000 S (39.000 S abzüglich Sterbegeld von 6.000 S) angemeldete Forderung und die Forderung des Pflegeheimes Lainz für offene Pflegegebühren in der Höhe von 211.903,40 S, darin für die letzten drei Jahre vor dem Todestag ein Betrag von 147.639,08 S, ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, schon gegenüber dem bücherlichen Vormann der Beklagten das Eigentumsrecht an einem 2 m breiten Streifen des Grundstücks Nr. 169/2 KG Marktl ausgehend von der Mappengrenze zu dem der Klägerin gehörenden Grundstück Nr. 170/1 KG Marktl ersessen zu haben, begehrt die Klägerin gegenüber der Beklagten die Feststellung ihres Eigentumsrechtes an dem genannten Grundstücksstreifen. Aus Anlaß der Vermessung des Grundstücks im Zuge der Verkaufsverhandlungen zwi... mehr lesen...
Begründung: Am 5. November 1986 schlossen Rosa W*** als Verkäuferin und die T*** S*** F*** S*** HOF H*** M.B.H. & Co KG als Käuferin einen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 571 KG St. Michael, Gerichtsbezirk Tamsweg, die nach dem vom Vertragserrichter Dr. Anton W*** allein unterfertigten Nachtrag vom 22. Oktober 1987 aus der Gp. 876/6 mit darauf erbautem Hotelgebäude "Salzburgerhof" besteht. In Punkt III des Kaufvertrages wurde ein Kaufpreis von S 18 Mill. für die vertragsg... mehr lesen...
Begründung: Zu 22 Cg 133/84 des Landesgerichtes für ZRS Wien ist seit 19. April 1984 ein Rechtsstreit anhängig, in welchem die ehemalige Lebensgefährtin des Ing. Peter L*** von diesem letztlich die Zahlung von 244.501,80 S sA sowie die Herausgabe diverser Einrichtungs- und Hausratsgegenstände sowie von Teppichen begehrt. In jenem Verfahren wurde dem Beklagten mit Beschluß vom 16. Mai 1984 (ON 4) die Verfahrenshilfe mit der Begünstigung des § 64 Abs 1 Z 3 ZPO bewilligt. Zum Verfahr... mehr lesen...
Begründung: Herta G*** ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2 KG Albeck, zu deren Gutsbestand auch das Grundstück 104/1 Acker gehört. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter COZ 52 lit b das Vorkaufsrecht hinsichtlich des östlichen Teiles des Grundstückes 104/1 für Franz P*** einverleibt. Mit dem am 22.7.1987 beim Erstgericht eingebrachten Grundbuchsgesuch begehrten die Antragsteller aufgrund des Kaufvertrages vom 1.12.1986, des Nachtrages hiezu vom 19.1.1987, des Teilungspla... mehr lesen...
