Das Erstgericht als Grundbuchsgericht bewilligte die Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte für Andreas und Johann T. an der EZ. 12 KG. G. Dem dagegen von Josefa W. erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht keine Folge. Der von Josefa W. erhobene außerordentliche Revisionsrekurs wurde im Hinblick auf die Bestimmung des § 126 Abs. 1 GBG. 1955 vom Erstgericht zurückgewiesen. Der von Josefa W. erhobene außerordentliche Revisionsrekurs wurde im Hinblick auf die Bestimmung des ... mehr lesen...
Norm: GBG §126
Rechtssatz:
Wem Grundbuchbescheide zuzustellen sind, ist eine im GBG (§§ 118 ff) geregelte Verfahrensfrage; daher ist § 126 GBG 1955 anzuwenden. Wem Grundbuchbescheide zuzustellen sind, ist eine im GBG (Paragraphen 118, ff) geregelte Verfahrensfrage; daher ist Paragraph 126, GBG 1955 anzuwenden.
Entscheidungstexte 5 Ob 27/60 Entscheidungstext OGH 27.01.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A2 EO §88 Abs2GBG §126 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 EO § 88 heute EO § 88 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 12.000 S samt Kosten in der Höhe von 40 S, 188 S 30 g, 12 S 50 g, 123 S 47 g, 20 S und 172 S 09 g war dem betreibenden Gläubiger Dr. S. bereits früher mit den Beschlüssen vom 17. März 1954, E 160/54 (204/54), vom 25. Mai 1954 (490/54) und vom 22. Jänner 1955, E 38/55 des Bezirksgerichtes Freistadt wider den Verpflichteten Josef St. die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung ob den dem Verpflichteten zugeschrieben... mehr lesen...
Norm: GBG §126
Rechtssatz:
Bedeutet der formell bestätigende Beschluß des Rekursgerichtes in Wahrheit die Zurückweisung des Rekurses aus formellen Gründen, ist der Rekurs an den OGH trotz § 130 Abs 1 GBG zulässig. Bedeutet der formell bestätigende Beschluß des Rekursgerichtes in Wahrheit die Zurückweisung des Rekurses aus formellen Gründen, ist der Rekurs an den OGH trotz Paragraph 130, Absatz eins, GBG zulässig.
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Norm: AußStrG §16 A1 GBG 1955 §126 LiegTeilG §32 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 GBG 1955 § 126 heute GBG 1955 § 126 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Norm: GBG §89GBG §92 Abs2GBG §95 Abs1GBG §126GBG §130
Rechtssatz:
Grundsätzlich sind - von den gesetzlichen Ausnahmefällen abgesehen - Vorerledigungen und somit Erteilungen von Fristen unzulässig.
Entscheidungstexte 1 Ob 676/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 1 Ob 676/54 Veröff: SZ 27/225 = EvBl 1954/457 S 657 3 ... mehr lesen...
Die Rekurswerber stellten am 2. Jänner 1954 beim Grundbuchsgericht den Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ob der dem Verpflichteten G. P. gehörigen Liegenschaftshälfte. Am 1. Dezember 1953 wurde von E. K. ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts hinsichtlich dieser Liegenschaftshälfte eingebracht. Zur Beibringung der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wurde ihm am 2. Dezember 1953 eine Frist bis 1. März 1954 gewährt; diese Frist wurde a... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1GBG §126 LiegTeilG §29 LiegTeilG §32 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 LiegTeilG § 29 gültig von 07.04.1930 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2003 Lieg... mehr lesen...
Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 12. September 1952 wurde der Nachlaß der am 27. Juni 1951 verstorbenen Ida D. auf Grund eines Testamentes den erblasserischen Kindern Theodora W., Maria Assunta D. und Dr. Karl D. zu je einem Drittel eingeantwortet und ausgesprochen, daß das Eigentumsrecht der Erben zu je einem Drittel an dem der Erblasserin gehörigen Dreiviertelanteil der Liegenschaft EZ. 234, Grundbuch X. und an den Nachlaßliegenschaften EZ. 267 und 934 Grundbuch X. einzuve... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1GBG §126 LiegTeilG §32 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 LiegTeilG § 32 heute LiegTeilG § 32 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Ansuchen der Einschreiterin, auf Grund des Teilungsplanes vom 10. November 1948, des Kaufvertrages vom 21. Juli 1948, des Nachtrages hiezu vom 14. November 1952 und der Heiratsurkunden vom 5. Mai und 24. Feber 1952 die Abschreibung eines Trennstückes im Ausmaß vom 1200 m2 von dem in EZ. A Grundbuch B. (im Burgenland) eingetragenen Grundstück Nr. C und seine Zuschreibung zum Gutsbestande der im Eigentum der Einschreiterin stehenden Liegenschaft EZ. D des gleic... mehr lesen...
Norm: GBG §126VerbotsG 1945 §20
Rechtssatz:
§ 130 GBG gilt für alle Grundbuchssachen, sofern es sich nicht um eine Angelegenheit handelt, die nach besonderen Normen zu behandeln ist (Abweisung eines Löschungsantrages nach § 20 VerbotsG 1945). Paragraph 130, GBG gilt für alle Grundbuchssachen, sofern es sich nicht um eine Angelegenheit handelt, die nach besonderen Normen zu behandeln ist (Abweisung eines Löschungsantrages nach Paragr... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 CGBG §126 ZPO §528 C4 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 ff I AußStrG §16 GBG §126 ff AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: GBG §60GBG §126
Rechtssatz:
Der Vollzug einer Anmerkung der Hypothekarklage kann nicht mit der
Begründung: abgelehnt werden, daß die Klage von einer Zweigniederlassung jenes Unternehmens eingebracht wurde, für welches das Pfandrecht einverleibt wurde, und zwar auch dann nicht, wenn diese Zweigniederlassung durch Bestellung eines eigenen öffentlichen Verwalters eine Sondermasse darstellt. Der Beklagte, der gegen die Bewilligung de... mehr lesen...
Norm: GBG §126UrkundenhinterlegungsV §16
Rechtssatz:
Im Verfahren zur Urkundenhinterlegung ist ein außerordentlicher Revisionsrekurs in sinngemäßer Anwendung des § 130 GBG unzulässig. Im Verfahren zur Urkundenhinterlegung ist ein außerordentlicher Revisionsrekurs in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 130, GBG unzulässig.
Entscheidungstexte 1 Ob 145/51 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §126 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Wer im Namen eines andern als dessen Bevollmächtigter die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung einer Liegenschaft erwirkt hat, kann nicht, wenn sein Machtgeber im Rekurswege... mehr lesen...
Paul B. hat im Namen von Leopold St. als dessen Bevollmächtigter um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung einer Liegenschaft angesucht, welchem Antrage vom Erstgericht stattgegeben wurde. Das Rekursgericht hat dem Rekurs des Liegenschaftseigentümers Leopold St. Folge gegeben und in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses das Grundbuchsgesuch abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurse des Paul B. nicht Folge. Rechtlich... mehr lesen...
Norm: GBG §126
Rechtssatz:
Bei Zurückweisung des Rechtsmittels durch das Rekursgericht ist ein Revisionsrekurs zulässig.
Entscheidungstexte 1 Ob 233/46 Entscheidungstext OGH 12.10.1946 1 Ob 233/46 Veröff: JBl 1947,63 7 Ob 33/56 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 7 Ob 33/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §222 e EO §239 Abs1GBG §126 EO § 222 heute EO § 222 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 222 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 222 gültig von 01.10.2000 bi... mehr lesen...
