Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 19. 3. 1999 aus dem Alleinverschulden des Gegners der gefährdeten Partei (Antragsgegner) geschieden. Im vorliegenden, von ihr am 7. 5. 1999 eingeleiteten Verfahren nach §§ 81 EheG begehrt die gefährdete Partei (Antragstellerin) ua die Realteilung der im Eigentum des Antragsgegners stehenden Liegenschaft EZ 126 GB 04023 Pfaffstätten, auf der sich ein als Ehewohnung verwendeter und von der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Ansuchen der Antragstellerin, für sie das Eigentumsrecht an 810/38130 Anteilen der Gesamtliegenschaft einzuverleiben, ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand S 260.000,-- übersteige und dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen diese Rekursentscheidung - deren Datum nach dem 31.12. 1997 liegt - richtet sich der beim Erstgericht innerhalb von 30 Tagen ab Zust... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der Benützungsregelung hinsichtlich der ehemaligen gemeinsam angeschafften Liegenschaft und dem darauf befindlichen Einfamilienhaus dem Antragsteller ein monatliches Benützungsentgelt von S 2.900 zu leisten hat, bestätigt und ausgesprochen, dass der Wert des Streitgegenstandes S 260.000 nicht übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs nach ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 29. Oktober 1998 ordnete das Erstgericht ua mit dem Beschluss TZ 2042/98 hinsichtlich der EZ ***** KG ***** aufgrund der von der ***** Agrarbezirksbehörde im Flurbereinigungsverfahren***** vorgelegten Unterlagen die Löschung der in das Verfahren einbezogenen Grundstücksnummern 151, 234, 1274, 1311/2, 1315 und 1316 sowie die Aufstellung der Abfindungsgrundstücke Nr 2418 und 2422 an. Einem dagegen von den Eigentümern der zu löschenden Grundstücke ... mehr lesen...
Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft Hallein hat mit Verordnung vom 14. 11. 1989 das Naturwaldreservat "Biederer Alpswald" im Ausmaß von ca 28 ha zum geschützten Landschaftsteil erklärt. Davon betroffen sind die Grundparzelle 626/2 und Teilflächen der Parzellen 626/1 und 600/63 des Grundbuches 56226 Torren. Schon zuvor hatte die Salzburger Landesregierung mit Verordnung vom 24. 11. 1983 (Kalkhochalpen-Naturschutzgebietsverordnung) unter anderem die gleichen Flächen zum Natur... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat 1. (ON 113) den Bericht des damaligen Sachwalters Dr. Johannes Ruckenbauer zur Kenntnis genommen, ihn berechtigt, ohne Rücksicht auf Sperre und Klausel über im einzelnen angeführte Guthaben und Forderungen des Betroffenen zu verfügen, insbesondere diese einzuziehen und ihm aufgetragen, alle Eingänge in die Pflegschaftsrechnung aufzunehmen; 2. (ON 134) den Sachwalter Dr. Ruckenbauer ermächtigt, die bei der Wiener Städtischen Versicherung zur Poli... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals ausgesprochen, daß der Wert eines Streitgegenstandes, der ein Veräußerungs- und Belastungsverbot nach § 364c ABGB betrifft, nach den in den §§ 57 und 60 Abs 2 JN zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertungen, höchstens mit dem Einheitssatz der betroffenen Liegenschaft angesetzt werden kann (5 Ob 87/92; 5 Ob 98/93; 6 Ob 110/99s). Nichts anderes kann für den im Provis... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch im Grundbuchsverfahren ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Rekursgerichtes, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, nicht gebunden (RZ 1992, 44/20 ua). Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann unter Inanspruchnahme der Begründungserleichterung des § 126 Abs 3 GBG so erfolgen, daß nur die Zurückweisungsgründe ausgeführt werden (vgl RPflgSlgG 2547; 2573 ua). Auch im Grundbuchsverfahren ist... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger klagt auf Zuhaltung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft. Er beantragte die Anmerkung seiner Klage im Grundbuch und zur Sicherung des Klageanspruchs die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Den Beklagten möge die Veräußerung, Belastung und Verpfändung des Grundstücks sowie der Gebrauch der schon erwirkten Rangordnungsbeschlüsse verboten und weiters geboten werden, die Rangordnungsbeschlüsse bei Gericht zu hinterlegen. Der Kläger bewertete sein ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit im "Antrag" der Einschreiterin vom 4. 3. 1999, "dem Obersten Gerichtshof zwecks Überprüfung der Frage der Zulässigkeit im Hinblick auf die Höhe des Entscheidungsgegenstandes den Revisionsrekurs mit diesem Schriftsatz vorzulegen", ein Rekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes vom 22. 1. 1999 zu erblicken ist, wonach ihr Antrag auf Abänderung des Ausspruches in der Rekursentscheidung vom 12. 10. 1998 (auf ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch im Grundbuchsverfahren ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Rekursgerichtes, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, nicht gebunden (RZ 1992, 44/20 ua). Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann unter Inanspruchnahme der Begründungserleichterung des § 126 Abs 3 GBG so erfolgen, daß nur die Zurückweisungsgründe ausgeführt werden (vgl RPflSlgG 2547; RPflSlgG 2573 ua). Auch im Grundbuchsverfa... mehr lesen...
Begründung: Beim Verstorbenen wurden Bankauszüge über Abschöpfungen von seinem bei der Rekurswerberin geführten Girokonto auf daraus nicht ersichtliche und daher unbekannte Konten bzw sonstige Empfangsstellen aufgefunden. Die Vorinstanzen erteilten über Antrag des Verlassenschaftskurators, der Rechtsmittelwerberin den Auftrag, auf den Verstorbenen lautende Konten oder seinem Eigentum eindeutig zuordenbare Wertpapiere und Sparbücher bzw einen von ihm angemieteten Safe gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das Einverleibungsbegehren der Antragsteller mit der
Begründung: abgewiesen, daß sich aus dem Verzeichnis der gelöschten Eintragungen ein der Liegenschaftsverkäuferin bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auferlegtes Veräußerungs- und Belastungsverbot ergebe. Mittlerweile sei dieses Verbot zwar gelöscht, weil die Verkäuferin das 25. Lebensjahr vollendete; zur Verbücherung des schon vorher abgeschlossenen Kaufvertrages reiche jedoch die nochmali... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Regelung der Benützung eines zweigeschoßigen Wohnhauses dahin, daß der erste Stock ihr und das Erdgeschoß der Antragsgegnerin zur Alleinbenützung zugewiesen werde; darüber hinaus sei die Antragsgegnerin zu einer monatlichen Ausgleichszahlung von S 1.000 ab 1.11.1996 zu verpflichten. Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Das Erstgericht wies den Antrag auf Festsetzung der Benützungsregelung und damit auch das Bege... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch der Antragsteller, auf 4/1907-Anteilen der gegenständlichen Liegenschaft die Einverleibung der Löschung von Pfandrechten über S 453.100 und S 1,690.000 (samt Löschung der darauf bezughabenden Anmerkungen) sowie des Eigentumsrechts für die Erstantragstellerin zu bewilligen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes den Betrag von S 50.000 ... mehr lesen...
Begründung: Das jetzt 5jährige Kind befindet sich seit 1994 zufolge pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleichs seiner Eltern in der Obsorge seiner Mutter und lebt seit der Trennung seiner Eltern bei der Mutter, die nach ihrer neuerlichen Verehelichung den Familiennamen ihres nunmehrigen Ehegatten annahm. Das Erstgericht untersagte der Mutter über "Antrag" des Vaters nach § 176 ABGB ("wem immer"), bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eine Änderung des Fa... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht die vom Erstgericht gemäß §§ 52 und 53 oö BauO verfügte Ersichtlichmachung der Verpflichtung zur Errichtung und Erhaltung von vier Stellplätzen für Kraftfahrzeuge auf der Liegenschaft des nunmehrigen Rechtsmittelwerbers bestätigt. Diese Entscheidung enthält den Ausspruch, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,- Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht die vom Erstgericht gemäß Paragraph... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Antragstellerin ob der dem Heinz H***** zugeschriebenen Liegenschaftshälfte. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß im antragsabweisenden Sinn ab und sprach unter Berufung auf den Gebührenbemessungsbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S nicht übersteigt (§ 126 Abs 1 GBG iVm § 13 Abs 1 Z 1 AußStrG und §... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch der Antragsteller, aufgrund des Kaufvertrages vom 16.12.1993 und des Bescheides der MA 62 vom 10.3.1994 im Eigentumsblatt der Liegenschaft EZ ***** KG ***** ob den für die L***** Gesellschaft mbH & Co KG einverleibten 78/851-Anteilen, verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 13/14, die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24 a WEG an der Wohnung top Nr. 14 für die Antragsteller zu bewillige... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 16 Abs 3 AußStrG bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses an den Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes nicht gebunden (5 Ob 5/91; Fucik, MTA AußStrG, 26). Entgegen der Auffassung des Rekursgerichtes (und des Revisionsrekurswerbers) liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG nicht vor, weil Der Oberste Gerichtshof ist gemäß Paragrap... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft *****. Ihnen ist seit 1964 ein Notweg eingeräumt. Der Notweg stellt die Verbindung der Liegenschaft zur A*****gasse her. Der Notweg war durch ein Tor zu dieser Gasse hin abschließbar. In einem Verwaltungsverfahren wurde die Entfernung des Tores angeordnet. Eine Klage der Antragsteller auf Wiederherstellung des Tores wurde wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen. Am 15.3.1993 beantragte... mehr lesen...
Begründung: Die A***** Gesellschaft mbH war zu 1046/1216 Anteilen Miteigentümerin der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Unter C-LNR 5b und 6b waren ob diesen Miteigentumsanteilen Höchstbetragspfandrechte zugunsten der Antragstellerin einverleibt. Mit dem am 2.7.1993 der Antragstellerin als betroffener Pfandgläubigerin zugestellten, am 7.6.1993 gefaßten und vollzogenen Beschluß bewilligte das Erstgericht der A***** Gesellschaft mbH, vertreten durch den damal... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verbücherte im Verfahren gemäß den §§ 15 ff LiegTeilG einen Anmeldungsbogen. Es erachtete auf Grund der zu 1 Nc 96/93 vorgenommenen Erhebungen die Voraussetzungen des § 18 Abs 1 LiegTeilG (Wert der zu der Anlage verwendeten, von einem Grundbuchskörper abzuschreibenden Trennstücke nicht über S 50.000,-) für gegeben. Das Erstgericht verbücherte im Verfahren gemäß den Paragraphen 15, ff LiegTeilG einen Anmeldungsbogen. Es erachtete auf Grund der zu ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Nebengebührenkaution für die Darlehensforderung der Antragstellerin von S 600.000,- s.A. und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung. Das Rekursgericht änderte über Rekurs der Erben der seinerzeitigen Liegenschaftseigentümerin den Beschluß des Erstgerichtes in antragsabweisendem Sinn ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Nebengebührenkaution für die Darlehensforderung der Antragstellerin von S 200.000,- s.A. und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung zugunsten der Antragstellerin bei einem vorausgehenden Pfandrecht. Das Rekursgericht änderte über Rekurs der Erben der seinerzeitigen Liegenschaftseigentümerin den Beschluß des Erstgerichtes in antragsabwei... mehr lesen...
Norm: GBG §126 JN §57 JN §60 Abs2 JN § 57 heute JN § 57 gültig ab 01.01.1898 JN § 60 heute JN § 60 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Ansuchen der beiden Antragsteller, im Range der Anmerkung TZ 23.322/92 für sie das Eigentumsrecht je zur Hälfte, das ist in Ansehung der Gesamtliegenschaft zu je 11/1396-Anteilen einzuverleiben, die je 11/1396-Anteile der Ehegatten gemäß § 12 Abs 1 WEG zufolge gemeinsamen Ehegattenwohnungseigentums an der Wohnung Nr. 2 zu verbinden, die Löschung der in C-LNR 13 a, 14 a und 20 a eingetragenen Pfandrechte für Forderungen im Betrage von S 2,0... mehr lesen...
Norm: AußStrG nF §13 Abs1 Z1AußStrG nF §14 Abs1 C4DSchG §3 Abs2GBG §126 JN §55 Abs1 JN § 55 heute JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ... mehr lesen...
Begründung: Am 11. August 1993 übermittelte das Bundesdenkmalamt dem Erstgericht je eine Ausfertigung der rechtskräftigen Bescheide vom 24. Februar 1948, Zl 592/1948, sowie vom 10. März 1993, Zl 4780/2/1992, und teilte die aus diesen Bescheiden ersichtliche Unterschutzstellung einer keltischen Zisterne auf der Parzelle 1616/1 der KG W***** sowie des keltisch-römischen Tempelbezirkes auf den Grundstücken 1598, 1615/2, 1616/4, 1616/5 und 2443 derselben KG mit. Gleichzeitig wurde... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht die auf einen Anmeldungsbogen gestützte, im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG angeordnete Verbücherung von Eigentumsänderungen im Zuge der Herstellung einer Weganlage in der KG E***** bestätigt. Der Beschluß enthält den Ausspruch, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteigt und infolgedessen der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Zum Ausspruch über den Wert des E... mehr lesen...
