Begründung: Am 7. 8. 2001 (Datum des Einlangens des verfahrensgegenständlichen Grundbuchsgesuchs) war Eigentümerin der EZ 93 Grundbuch ***** die Agrargemeinschaft L***** (im Weiteren: Agrargemeinschaft), die entsprechend BLNR 1b ua aus folgenden Stammsitzliegenschaften zu folgenden Anteilen bestand: „I***** in EZ 90064 mit 16,5“ und „K***** in EZ 90024 GB ***** mit 32,50 und 15,25“. Ein Agrarverfahren nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG LGBl 1996/74) war nicht an... mehr lesen...
Norm: GBG §31 Abs6GBG §77GBG §94 Abs1 Z2 CGBG §119 Z4
Rechtssatz: Dass ein Machthaber durch ein zwischen ihm als Vertreter eines Machtgebers und einem Dritten abgeschlossenes Rechtsgeschäft und dessen Durchführung (hier: Pfandbestellungsvertrag und dessen Verbücherung) dem Vertretenen unmittelbar Nachteile und sich selbst mittelbar wirtschaftliche Vorteile verschafft, bedeutet noch nicht, dass eine einem Insichgeschäft gleichartige Interessenla... mehr lesen...
Norm: EO §222 dABGB §469GBG §94 BGBG §119 Z1
Rechtssatz: Bei Tilgung einer Simultanhypothek steht dem Eigentümer das Verfügungsrecht nur im Verhältnis des § 222 EO zu. Der Bewilligungsbeschluß ist daher den Nachhypothekaren zuzustellen, da deren bücherliche Rechte betroffen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 11/95 Entscheidungstext OGH 18.12.1996 3 Ob 11/95 Veröff: SZ 69/285 ... mehr lesen...
Norm: GBG §31GBG §119 Z4GBG §123
Rechtssatz: Mangeln der Vollmacht des Machthabers die Erfordernisse des § 31 GBG, ist der durch die bücherliche Verfügung belastete Machtgeber stets persönlich zu verständigen. Wird die Verständigung unterlassen, beginnt die Frist für einen Rekurs des Machtgebers gegen die die Eintragung bewilligenden Beschluss (§ 123 Abs 1 GBG) nicht zu laufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß der Revisionsrekurs innerhalb der Rechtsmittelfrist des § 123 Abs 1 GBG erhoben wurde, weil diese Frist mangels einer den Vorschriften des § 31 GBG entsprechenden Einschreitervollmacht nicht schon mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter der Rechtsmittelwerberin am 31.Juli 1992, sondern erst mit der gemäß § 119 Z 4 GBG vorgenommenen Zustellung an die Machtgeberin zu la... mehr lesen...
Norm: GBG §31GBG §119 Z4GBG §123 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtsmittelfrist des § 123 Abs 1 GBG beginnt mangels einer den Vorschriften des § 31 GBG entsprechenden Einschreitervollmacht nicht schon mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter der Rechtsmittelwerberin, sondern erst mit der gemäß § 119 Z 4 GBG vorgenommenen Zustellung an die Machtgeberin zu laufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem in SZ 21/22 behandelten Fall, daß dem Grundbuchsrichter durch seine Tätigkeit als Verlassenschaftsrichter bei der Erledigung des Grundbuchsgesuches das bestehende (nicht verbücherte) Substituionsband bekannt war, kann der gegenständliche Fall nicht gleichgehalten werden. Dazu kommt, daß für den Rekurswerber, der nicht zu den gemäß § 119 GBG zu verständigenden Personen gehört und seine Rechtsmittellegitimation nur auf § 9... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ 591, Grundbuch 49233 Steyr. Mit seinen Eigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an der im Hause (Damberggasse 10) betriebenen "Gastwirtschaft" verbunden. Unter CLNr. 1 a ist auf den Miteigentumsansteilen 4 bis 13 (Berta A***, Rosa W***, Abdul Hamid B***, Marianne B***, Mag. Herwig F***, Dr. Tilman Horst S***, Ernestine R***, Wilhelm A*** und Karoline A*** für die B*** B*** Steyr Gesellschaft mbH das Fruchtgenußrecht... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1. Juli 1974, GZl. 3915/74, bewilligte das Erstgericht aufgrund des am 6. Juni 1974 im Verfahren 25 Cg 399/74 des Landesgerichtes Innsbruck geschlossenen Vergleiches auf den 80/230-Anteilen des Ludwig R*** an der Liegenschaft EZ 2695 II KG Hötting (nunmehr Grundbuch 81.111 Hötting) die Einverleibung des lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechtes für dessen geschiedene Ehegattin Helga R***, geb. P*** (Punkt 1.), die Anmerkung der Pfandrechtslöschungsp... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §119GBG §122 B
Rechtssatz: Der grundbücherlich eingetragene Wohnungsberechtigte ist durch die Bewilligung der bedingten Pfandrechtseintragung zugunsten eines von dem aus den bisherigen Höchstbetragspfandrechten Berechtigten verschiedenen Gläubigers in seinem verbücherten Recht auf Unterlassung einer Verfügung über die dem Wohnungsrecht vorangehenden Pfandränge beschränkt, zumal der Wegfall der vom Verzicht betroffenen Hypo... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 27. Jänner 1987 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die Einschreiterin unter anderem, mehrere ob der ihr gehörenden Liegenschaft EZ 1644 KG Margarethen zugunsten von Maria K*** einverleibte Pfandrechte zu löschen. Als von den beantragten Grundbuchseintragungen zu verständigende Personen führte sie unter anderem die Pfandgläubigerin Maria K***, Pensionistin, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 118 a/19 an. Der antragsgemäß gefaßte Grundbuchsbeschlu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gAußStrG §19GBG §84GBG §118GBG §119GV §146GV §147
Rechtssatz: Aus § 84 GBG ist im Falle eines Zustellanstandes ableitbar, dass es weitere Pflicht (im Bereich des Zumutbaren) des Einschreiters ist, über Aufforderung die amtswegig vorzunehmende Zustellung von Beschlüssen in Grundbuchssachen durch Angabe der (aktuellen) richtigen Abgabestelle zu unterstützen. Die Auffassung, dass das Unterbleiben jeglicher Äußerung des Einsc... mehr lesen...
Norm: GBG §77GBG §119
Rechtssatz: Liegt kein Fall des § 119 Z 4 GBG vor, so hat die Zustellung an den Machthaber zu erfolgen und läuft die Rechtsmittelfrist ab dieser Zustellung. Entscheidungstexte 5 Ob 5/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 5/82 5 Ob 89/89 Entscheidungstext OGH 21.11.1989 5 Ob 89/89 ... mehr lesen...
Norm: GBG §119GBG §122LiegTeilG §19
Rechtssatz: Die Vorschriften darüber, wem die Beschlüsse des Grundbuchsgerichtes zuzustellen sind, besagen für sich allein über die Rekurslegitimation noch nichts; einerseits ist die Berechtigung zum Rekurs gegen eine grundbücherliche Eintragung nicht auf diejenigen Personen eingeschränkt, die von einem Grundbuchsbeschluss zu verständigen sind, andererseits begründen diese Vorschriften für sich allein noch ke... mehr lesen...
Norm: EO §208 Abs2GBG §119 Z1
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Einverleibung des Pfandrechtes gemäß § 208 EO ist dem aus einem Veräußerungs- und Belastungsverbot Berechtigten zuzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 82/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 3 Ob 82/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cGBG §119 Z1GBG §122 Abs1GBG §126 Abs2
Rechtssatz: Wer - wenn auch gesetzwidrig - vom erstgerichtlichen Beschluß nicht verständigt wurde, dessen Zustellung auch nicht begehrt und ihn nicht angefochten hat, ist nicht berechtigt, unmittelbar eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu verlangen, ohne zunächst Abhilfe durch das zuständige Rekursgericht versucht zu haben (Hier Grundbuchssache). Entscheidun... mehr lesen...
Norm: GBG §119GBG §123
Rechtssatz: Fällt der Rekurswerber nicht unter die gemäß § 119 GBG zu verständigenden Personen, weil er seine Rekurslegitimation nur auf § 9 AußStrG stützt, dann läuft für ihn keine eigene Rechtsmittelfrist, sondern er kann ein Rechtsmittel nur innerhalb der den Parteien offenstehenden Frist einbringen (so bereits 7 Ob 34/63 - GBRpfl 1964/651). Entscheidungstexte 5 Ob 21... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §119 Z1GBG §122
Rechtssatz: Wurde dem Grundbuchsgesuch des Dienstbarkeitsberechtigten in I. Instanz stattgegeben, das Gesuch in II. Instanz abgewiesen, so ist die Rekurslegitimation der Grundeigentümerin mit Rücksicht auf § 119 Z 1 GBG zu bejahen. Entscheidungstexte 5 Ob 109/62 Entscheidungstext OGH 14.06.1962 5 Ob 109/62 ... mehr lesen...
Norm: GBG §31GBG §119 Z4
Rechtssatz: Handelt es sich um eine Eintragung gegen den Machtgeber und ist die den Erfordernissen des § 31 GBG entsprechende Vollmacht des Machthabers dargetan, dann hat die Zustellung des Grundbuchsbeschlusses an den Machthaber zu geschehen, gleichviel von wem um die grundbücherliche Eintragung angesucht wurde. Die Zustellung an den Machtgeber ist wirkungslos und vermag eine neuerliche Rechtsmittelfrist nicht in Lauf ... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §119
Rechtssatz: Verständigung des aus einem Veräußerungsverbote und Belastungsverbote Berechtigten von einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung; Berechtigung zum Rekurse. Entscheidungstexte 3 Ob 57/26 Entscheidungstext OGH 26.01.1926 3 Ob 57/26 Veröff: SZ 8/35 3 Ob 206/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 3 ... mehr lesen...
