RS OGH 2008/9/23 5Ob5/82, 5Ob89/89, 5Ob98/90, 5Ob153/08y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.02.1982
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Norm

GBG §77
GBG §119

Rechtssatz

Liegt kein Fall des § 119 Z 4 GBG vor, so hat die Zustellung an den Machthaber zu erfolgen und läuft die Rechtsmittelfrist ab dieser Zustellung.Liegt kein Fall des Paragraph 119, Ziffer 4, GBG vor, so hat die Zustellung an den Machthaber zu erfolgen und läuft die Rechtsmittelfrist ab dieser Zustellung.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0060925

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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