Norm: PornG §1 C StGB §9 StPO §281 Z9 litb StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 42-jährige Geschäftsführer Anton A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a bis c PornG. schuldig erkannt, weil er von Anfang September 1978 bis zum 27. September 1978 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 42-jährige Geschäftsführer Anton A des Vergehens nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera a bis c PornG. schuldig erkannt, weil er von Anfang September 1978 bis zum 27. September 1978 in Wien in gewinnsüchtiger Absic... mehr lesen...
Norm: PornG §1 C StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Macht der Angeklagte geltend, daß in einem gleichgelagerten Fall die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung Abstand nahm, weshalb er nicht annehmen konnte, daß der Vertrieb von Magazinen gleicher Art ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. September 1956 geborene Kaufmann Gerhard A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a und c des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruchs hat er in Wien in seinem Geschäft, in welchem er unter Einhaltung eines hinreichenden Jugend- und Belästigungsschutzes mit pornographischen Druckwerken handelt, in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen zum Zweck der Verbr... mehr lesen...
Norm: StGB §9 WaffG §36 Abs1 Z2 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 WaffG § 36 heute WaffG § 36 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2025 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB §10 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ein R... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB §223 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk beurkundeten Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 7. Februar 1979, GZ 12 E Vr 493/76-82, wurde die am 26. April 1933 geborene Juliane B - u.a. der Vergehen der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach dem § 228 Abs 1 StGB (Punkt I/C/), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 1 und Abs 2, 224 StGB (Punkt I/D/) und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Mit dem durch ein... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Verfahrenseinstellung in einem ähnlich gelagerten Fall ist für die objektive (unter Ausklammerung der subjektiven) Tatseite ohne Bedeutung.
Entscheidungstexte 13... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Friseurmeisterin Margarita A des in der Zeit von Anfang Juli bis 2.August 1978 begangenen Vergehens nach dem § 1 Abs 1 lit. a), c) und e) PornG. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Friseurmeisterin Margarita A des in der Zeit von Anfang Juli bis 2.August 1978 begangenen Vergehens nach dem Paragraph eins, Absatz eins, Litera a,), c) und e) PornG. schuldig erkannt und zu einer Gel... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9 StGB §9 FinStrG Art. 1 § 9 heute FinStrG Art. 1 § 9 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 FinStrG Art. 1 § 9 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1947 geborene türkische Staatsangehörige, der Kraftfahrer Ramazan C unter Punkt I/1) und II/ des Urteilssatzes des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG sowie des gewerbsmäßig und bandenmäßig verübten Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 (38 Abs. 1 lit. a und b) FinStrG schuldig erkannt. Die nachgenannten Angeklagten, nämlich der am 25. August 1934 geborene Staat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und lit c PornG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom März bis zum 11.April 1978 in Wien als Geschäftsführer eines 'Sex-Shop' in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen, und zwar neun im Urteilstenor bezeichnete Druckwerke, die unter anderem bildliche und schriftliche Darstellungen lesbischen Umgangs, wie gegenseitiges Lecken an den Geschlechtsteilen ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Bedingtes Unrechtsbewußtsein (und damit kein Rechtsirrtum), wenn der Täter die bloße Möglichkeit, Unrecht zu tun, bedenkt und sich damit abfindet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Ein Ausländer muss bei längerer Aufenthaltsdauer in Österreich (hier: bereits vier Jahre) sich dem allgemeinen österreichischen (Unrechtsbewusstsein) Rechtsbewusstsein anpassen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Auch wer nur unsichere Vorstellungen vom Unrecht seiner Tat hat (ohne genau zu wissen, ob sie noch Recht oder bereits Unrecht ist), handelt mit (bedingtem) Unrechtsbewußtsein.
Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: SGG §16 Abs2 StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ein Rechtsirrtum, der bloß einen Umstand betrifft, von dem die erhöhte Strafbarkeit (hier: § 9 Abs 2 SGG) eines als rechtswidrig erkannten Verhaltens abhängt, ist unbeachtlich. Ein Rechtsirrtum, der b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1948 geborene Kaufmann Hans Herbert A schuldig erkannt: 1) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB, begangen durch fahrlässige Herbeiführung seiner Zahlungsunfähigkeit in der Zeit von November 1973 bis etwa August 1975 und durch fahrlässige Schmälerung der Befriedigung seiner Gläubiger in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ab August 1975 bis zum 26.Februar 1976 durch Eingehen neuer Schulden... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB §99 B StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Frem... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Wer ein Delikt vorsätzlich begeht, handelt in der Regel mit Unrechtsbewußtsein.
Entscheidungstexte 13 Os 121/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ein Rechtsirrtum ist ausgeschlossen bei Taten, bei denen das kriminelle Unrecht evident ist.
Entscheidungstexte 13 Os 121/78 Entscheidungstext OGH 14... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Für den Täter kann nichts daraus gewonnen werden, daß in ähnlich gelagerten Fällen keine Anklage erhoben wird.
Entscheidungstexte 13 Os 102/78 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der kaufmännische Angestellte Peter A im zweiten Rechtsgang des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a und c des BundesG vom 31. März 1950, BGBl. 97 in der derzeit geltenden Fassung (sogenanntes PornographieG) schuldig erkannt, weil er im Dezember 1976 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen, nämlich die im Ersturteil näher bezeichneten Magazine, Bücher, Taschenbücher und Bildbände, Filme un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23. - richtig 30. (vgl. z.B. S. 35 d.A.) - Jänner 1930 - richtig 30. vergleiche z.B. Sitzung 35 d.A.) - Jänner 1930 geborene Franz A (sen.) und seine am 16.April 1932 geborene Ehefrau Rosa, die gemeinsam mit ihrem abgesondert verfolgten Sohn Franz A jun. Teilhaber eines in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführten Transportunternehmens sind, des Finanzvergehens des gewerbsmäßig begangenen (teilweise nur ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 23.September 1929 geborene kaufmännische Angestellte (und Schallplattenproduzent) Erich B des Vergehens nach § 48 Kreditwesengesetz als Beteiligter nach § 12 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen übergab er Ende Februar oder Anfang März 1977 in Wien dem Mitangeklagten Manfred A, der für die in Gründung befindliche Firma Tonstudio C Gesellschaft m.b.H. einen sogenannten Bürges-Kredit bei der D zu erlangen sucht... mehr lesen...
Norm: PornG §1 C StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Daß das Unrecht des Verkaufs einer nicht zur sogenannten harten Pornographie gehörigen Sache dermalen in Österreich für jedermann leicht erkennbar wäre, kann angesichts der von der Judikatur auf diesem G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 19.Oktober 1955 geborene Verkäuferin Erna A des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG. schuldig erkannt, weil sie im Juni 1977 in Schwaz in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Gegenstände, nämlich zwei Hörspielkassetten samt den Umschlägen mit den Bestellnummern 905 und 907 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 19.Oktober 1955 geborene Verkäuferin Erna A des Vergehens nach dem Paragraph eins, Absatz eins, Litera a un... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das Unrecht einer Tat nach § 280 StGB ist für jedermann leicht erkennbar. Das Unrecht einer Tat nach Paragraph 280, StGB ist für jedermann leicht erkennbar.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
(Strafrechtlich irrelevanter) "Rechtswahn" schließt den Vorsatz nicht aus.
Entscheidungstexte 9 Os 202/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1978 9 Os 2... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das Unrecht, das darin liegt, daß jemand einer Prostituierten nach Erbringung ihrer Gegenleistung die vorher vereinbarungsgemäß erbrachte Geldleistung wieder wegnimmt, ist auch dann für jedermann leicht erkennbar, ... mehr lesen...
