Norm: StGB §8 StGB §9 StGB § 8 heute StGB § 8 gültig ab 01.01.1975 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Ein Irrtu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das Landesgericht Innsbruck die Unterbringung des Johann K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB an, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie mit deutlich ausgeprägter Residualsymptomatik, beruhte, Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Polizeibeamte BI Gerhard K***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 17. Jänner 2005 in Wien Felix T***** dadurch, dass er, obwohl weder die Voraussetzungen des § 7 Z 3 WaffG noch jene des § 7 Z 4 WaffG vorlagen, mit der Dienstwaffe mehrere Schüsse aus dem fahrenden Einsatzwagen auf den vor dem Polizeifahrzeug fahrenden, von Felix T***** mit relativ und absolut überhöhter Geschwindigkeit gelenkten Pkw Audi S 4 abgab, wodur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das Landesgericht Klagenfurt die Unterbringung der Dr. Ingrid L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB an, weil sie in G***** (Bezirk L*****) unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, nämlich einer chronischen paranoiden Schizophrenie beruhte, Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das L... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG (A/1), mehrerer im Versuchsstadium (§ 15 StGB) verbliebener Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG sowie des im Versuchsstadium verbliebenen Vergehens nach § 27 Abs 1 dritter Fall SMG (A/2), mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (A/3), des Verbrechens (richtig: Vergehens) nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 dritter (rich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung der Sabina P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil sie in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, I. am 12. September 2005 das Altartuch der Kirche „Maria vom Siege" anzündete und dadurch den Volksaltar und das Altartuch, also Sachen d... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB §21 Abs1 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 21 heute StGB § 21 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto F***** - im zweiten Rechtsgang - in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er zwischen 16. August 1999 und 19. August 2002 in Innsbruck und anderen Orten unter dem Einfluss eines im Urteil näher beschriebenen, die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht (paranoide Schizophrenie), mit auf unrecht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roswitha Sch***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil sie am 4. August 2003 in Klagenfurt unter dem Einfluss eines im Urteil näher beschriebenen, die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhte, an einer fremden Sache, nämlich dem Mehrparteienwohnhaus R***** der Landeshauptstadt Klagenfurt, eine Fe... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB §42 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 42 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007
Rechtssatz:
Die Einstellung eines früheren Verf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Hermann G***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Hermann G***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Frühjahr 1995 in Wien und an anderen Orten dadurch, dass er aufgrund der am 30. März 1995 in Wien abgeschlossenen Vereinbarung 1./ ob der ihm gehörige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zeljko V***** des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs l StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zeljko V***** des Verbrechens der Erpressung nach Paragraph 144, Abs l StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. September 2001 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Radmila V***** durch gefährliche Drohung, und zwar durch die Äußerung "Ich bringe dich um, wenn du ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Daniel E***** (geboren am 13. Mai 1978) und Bernd F***** (geboren am 1. Februar 1977) - beide zu I. 1. und 2. -, sowie Michael M***** (geboren am 30. September 1977) und Mario M***** (geboren am 6. Juli 1979) - die beiden Letztgenannten zu I. 2. -, des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Mit dem ... mehr lesen...
Gründe: Gerald P***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3, erster Satz, zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Gerald P***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und Absatz 3,, erster Satz, zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen dem 27. und 28. Februar 1999 in Marbach an der Donau ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Info StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Informationen zu § 9 StGB Informationen zu Paragraph 9, StGB Verweisungen: Vgl zum Tatbestandsirrtum bei § 5 StGB zur irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts bei § 8 StGB auch § 9 FinStrG (... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Ein schuldausschließender Rechtsirrtum liegt dann nicht vor, wenn der Täter wenigstens den Widerspruch seines Verhaltens zur Rechtsordnung erkennt; die Strafbarkeit seines Verhaltens muß er dagegen nicht erkennen, sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Andreas Harald T***** und Helmut Adolf S***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens nach § 3 g VG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Andreas Harald T***** und Helmut Adolf S***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens nach Paragraph 3, g VG schuldig erkannt. Darnach haben sie sich ab Mai 1992 in Kla... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das Schuldelement des bedingten Unrechtsbewußtseins ist eine Form des aktuellen Unrechtsbewußtseins.
Entscheidungstexte 12 Os 114/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner F***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner F***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach Paragraph 209, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Neumarkt im Hausruck nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres mit einer Person, die das vierzehnte, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.6.1987 ereignete sich auf dem Betriebsgrundstück Vorgarten der Klägerin ein Verkehrsunfall, an dem Erich S***** mit einem Autobus der Klägerin und die Drittbeklagte als Lenkerin eines vom Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Mopeds beteiligt waren. Mitfahrer des Mopeds war Hermann H*****. Die Klägerin brachte vor, das Verschulden am Unfall treffe die Drittbeklagte, die ohne Bewilligung vorsätzlich in den Privatgr... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Für das Unrechtsbewußtsein genügt das laienhafte, allgemeine Wissen und das rechtliche Verbotensein des vorgeworfenen Verhaltens, während die Kenntnis der
Norm: in ihren Einzelheiten nicht erforderlich ist. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Manfred Z***** des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG schuldig erkannt, weil er sich auf andere als die in den §§ 3 a bis 3 f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt hat, indem er Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Manfred Z***** des Verbrechens nach Paragraph 3, g VerbotsG schuldig erkannt, weil er sich auf andere... mehr lesen...
Norm: StGB §4 StGB §5 F StGB §9 StGB § 4 heute StGB § 4 gültig ab 01.01.1975 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 9 heute... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Irrtum über die erhöhte Strafbarkeit eines vom Täter als rechtswidrig erkannten Deliktsverhaltens ist ebenso unbeachtlich wie der Irrtum über die Strafbarkeit selbst.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §25 Abs1 StGB §9 GmbHG § 25 heute GmbHG § 25 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 GmbHG § 25 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 GmbHG § 25 gültig von 01.01.1991 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Widerspruchsgericht vom 13.12.1974 gemäß § 1 Abs.1 EntmO voll entmündigt. In der Zeit von Dezember 1977 bis 18.November 1981 wurde er von der Nebenintervenientin als Kuratorin vertreten. Am 11.7.1975 wurde der Kläger im Zusammenhang mit verschiedenen Geschäftsaktivitäten wegen Betrugsverdachtes verhaftet und in das landesgerichtliche Gefangenenhaus Salzburg eingeliefert. Die über ihn am 14.7.1... mehr lesen...
Gründe: Dr. Otto B***** wurde der Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 (zu I nach) Abs. 2 und (zu II nach) Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er als Leiter des Schulamtes des Magistrates der Landeshauptstadt K*****, somit als Beamter Dr. Otto B***** wurde der Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach Paragraph 304, (zu römisch eins nach) Absatz 2 und (zu römisch zwei nach) Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er als Leiter des Schulamtes des... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs3 D StGB §9 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Jede... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs2 C StGB §5 Abs3 D StGB §9 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StG... mehr lesen...
Gründe: Die am 18.Mai 1950 geborene Kauffrau Elisabeth F*** wurde (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Darnach hat sie am 25.November 1986 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit ihrem gleichzeitig abgeurteilten Angestellten Thomas P*** in gewinnsüchtiger Absicht 48, im Urteilsspruch einzeln angeführte unzüchtige Videokassetten zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten, anderen angeboten und teilweise überlassen... mehr lesen...
