Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die irrige Annahme; es liege ein Rechtfertigungsgrund vor, bildet einen indirekten Verbotsirrtum.
Entscheidungstexte 14 Os 94/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Gründe: I. Das Strafbezirksgericht Wien ging bei dem im Tenor relevierten Freispruch von der Ansicht aus, daß selbst dann, wenn die verfahrensgegenständliche Ochsenschwanz-Suppe - auf Grund einer Codex-Bestimmung (gemeint: Kap B 14, Abschn B IV Abs. 39 der III. Aufl des ÖLMB), die es in Ansehung ihrer Stichhältigkeit als vorweggenommenes Sachverständigen-Gutachten über die Verbrauchererwartung (vgl RZ 1981/78) bezweifelte - wegen zu geringer Fleischeinwaage als verfälscht zu be... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9 StGB §9 FinStrG Art. 1 § 9 heute FinStrG Art. 1 § 9 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 FinStrG Art. 1 § 9 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) die nunmehr 48-jährige Geschäftsfrau Margarete K*** des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) die nunmehr 48-jährige Geschäftsfrau Margarete K*** des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach Paragraphen 33, Absatz eins, 13, FinStrG schuldig erkannt. Darna... mehr lesen...
Gründe: Otto W*** wurde (im zweiten Rechtsgang abermals) des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt, weil er von etwa Anfang 1985 bis Februar 1986 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Druckwerke, nämlich 10 Nummern des Magazins "Love affair", hergestellt, verlegt, zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten, anderen angeboten und teilweise auch überlassen hatte. Otto W*** wurde (im zweiten Rechtsgang abermals) des Vergehens nach Paragraph eins, Abs... mehr lesen...
Norm: StGB §5 F StGB §9 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Durch d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Hermann Z*** und Gerald G*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (unter Ausnützung einer Amtsstellung im Sinn des § 313 StGB) schuldig erkannt. Darnach haben sie am 15.Mai 1985 in Wien als Sicherheitswachebeamte im bewußten und gewollten Zusammenwirken Leo Q*** vorsätzlich am Körper derart verletzt, daß die Tat bei dem Genannten schwere multiple Prellungen des Brustkorbes, der Ob... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB §105 Abs2 C StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1936 geborene Weinhändler und Transportunternehmer Johann Z*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (1) sowie der Vergehen nach dem § 45 Abs. 1 lit. a WeinG 1961 (2) und nach dem § 45 Abs. 1 lit. b WeinG 1961 (3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1936 geborene Weinhändler und Tra... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Aktuelles Unrechtsbewußtsein setzt nur ein laienhaftes Erkennen eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung voraus.
Entscheidungstexte 12 Os 180/86 Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ein Rechtsirrtum im Sinn des § 9 StGB ("Verbotsirrtum") schließt nicht den Vorsatz, sondern die Schuld - zu welcher als eigenständiges Merkmal auch das Unrechtsbewußtsein gehört - aus. Ein Rechtsirrtum im Sinn des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) Karl B***, Alfred E***, Dr.Helmut S*** und Rene K*** der in Tateinheit - vom Angeklagten B*** auch als Beteiligtem nach § 11 zweiter Fall FinStrG und von den Angeklagten E***, Dr. S*** und K*** als Beteiligten nach dem dritten Fall des § 11 FinStrG - begangenen Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Branntweinmonopols nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG sowie des Verge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juni 1971 - im Urteil wurde der Geburtsmonat unrichtig mit Jänner angegeben - geborene jugoslawische Staatsangehörige Dragoljub R*** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von Ende August bis Ende Oktober 1985 in Innsbruck mit der am 17.Oktober 1972 geborenen, demnach unmündigen Svetlana M*** wiederholt den außerehelichen Beischla... mehr lesen...
Norm: ASVG §114 StGB §9 ASVG § 114 heute ASVG § 114 gültig von 01.01.2019 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2018 ASVG § 114 gültig von 01.01.2019 bis 16.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015 ASVG § 114 gültig ab 01... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch den rechtskräftigen Freispruch (B) der Mitangeklagten Anna StÜ*** enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Adolf S*** (zu A/I.) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 StGB, (zu A/II.) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie (zu A/III.) des Vergehens nach § 114 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG schuldig erkannt. Mit dem - auch den rechtskräftigen Freispruch (B) der Mita... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin H*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (erster Fall) StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) sowie des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b WeinG 1961 (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 1/2 Jahren verurteilt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit ab 1979 bis 25.Juli 1985 in Langenlois 1./ mit dem Vorsatz, sich durch das V... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Februar 1931 geborene Friedrich F*** ist des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 4. Oktober 1984 vor dem Bezirksgericht Salzburg als Exekutionsgericht anläßlich der Ablegung des Offenbarungseids zum AZ. 8 E 1235/84 durch die eidliche Angabe, kein Grundstück bzw. kein unbewegliches Gut zu besitzen, einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch geschworen. Der am 5.Febru... mehr lesen...
Norm: StGB §9 WaffG §12 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 WaffG § 12 heute WaffG § 12 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2025 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Oktober 1958 geborene beschäftigungslose Gottfried S*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach schwor er am 28.Mai 1986 vor dem Bezirksgericht Wolfsberg einen falschen Offenbarungseid, indem er bei Aufnahme des Vermögensverzeichnisses, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit er beschwor, verschwieg, auch Eigentümer eines Motorfahrrades der Marke Puch zu sein.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29jährige Issam B*** (auch: B***) und der 28jährige Jamal Mala K***, beide syrische Staatsangehörige, des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der Luftpiraterie nach § 185 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29jährige Issam B*** (auch: B***) und der 28jährige Jamal Mala K***, beide syrische Staatsangehörige, des Verbrechens der erpresserischen Entfü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 4.Oktober 1949 geborene Geschäftsfrau Josefine L*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 4.Oktober 1949 geborene Geschäftsfrau Josefine L*** des Vergehens nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera a und c PornG schuldig erkannt. Darnach hat sie im Sommer 1983 in Innsbruck in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Laufbilder - die (43) Titel sind im U... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB §167 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 167 heute StGB § 167 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13.Juni 1969 geborene beschäftigungslose Manuela F*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit von November 1985 bis Ende Jänner 1986 in Tratten, Gemeinde Berg an der Drau, Bezirk Spittal an der Drau, der Thusnelda G*** gebrauchte Damenbekleidungsstücke im Gesamtwert von ca. 9.000 S mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11.April 1956 geborene Kaufmann Gerhard S*** und der am 13.Juli 1939 geborene Angestellte Arnulf K*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Darnach haben sie am 21.März 1985 in Graz als geschäftsführende Gesellschafter der Fa. V***-P***, Videofilm- und Videogeräteverleih Ges.m.b.H., im bewußten Zusammenwirken die (im Urteilsspruch bezeichneten) Videokassetten mit (in den Urteilsgründen beschriebenen) Da... mehr lesen...
Norm: FPG §114 Abs1 StGB §5 E StGB §9 FPG § 114 heute FPG § 114 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 FPG § 114 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017 FPG § 114 gültig von 01.10.2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 12.Mai 1951 geborene Dr.Bruno H***, der am 23.Oktober 1958 geborene Michael W***, der am 10. September 1958 geborene Gottfried Heinrich K***, der am 19.Juni 1956 geborene Dr.Martin N***, der am 20.November 1922 geborene Egon B*** und der am 24.August 1950 geborene Dr.Hermann P*** jeweils des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG sowie der am 25.März 1951... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Mai 1951 geborene Kaufmann Walter D*** wurde des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG. schuldig erkannt. Er hat am 21. Mai 1984 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht die im
Spruch: des Ersturteils angeführten unzüchtigen Druckwerke zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten und anderen angeboten. Der am 20.Mai 1951 geborene Kaufmann Walter D*** wurde des Vergehens nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera a und c PornG. schuldig erkannt. Er hat am 21. Mai 1984... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach Paragraph 288, Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 4.Juni 1984 in Kufstein durch die anläßlich der öffentlichen Tagsatzung zur Leistung des Offenbarungseides beim dortigen Bezirksgericht erhobene... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert H*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (2. Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1981 bis 1984 in Langenlois mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Abnehmer seiner Weine, insbesondere die Firma O*** in Cochem an der Mosel, durch Täuschung über die Tatsache, daß die von ihm verkauften Weine durch Zusatz von Diäthylengly... mehr lesen...
Gründe: Die Eheleute Siegfried und Margot M*** wurden des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a PornG. schuldig erkannt, weil sie am 29. September 1983 in Innsbruck in gewinnsüchtiger Absicht die Videofilme "Vanessa" und "Der Fluch der schwarzen Schwestern" zum Zwecke der Verbreitung vorrätig hielten, indem sie diese in ihrem "Videocenter" zum Verleih anboten. Die Eheleute Siegfried und Margot M*** wurden des Vergehens nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, PornG. schuldig erka... mehr lesen...
