Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der stellvertretende Leiter des Arbeitsamtes Zell am See und Abteilungsleiter der Beratungs- und Kundendiensteinheit Emil A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der stellvertretende Leiter des Arbeitsamtes Zell am See und Abteilungsleiter der Beratungs- und Kundendiensteinheit Emil A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem Paragraph 302,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10.September 1924 geborene Ludmilla A des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG. schuldig erkannt, weil sie am 6.Oktober 1982 in Graz in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Laufbilder, nämlich die Videokassettenfilme mit den Titeln 'Fantasy' und 'Diamond Collection', welche Darstellungen intensiver gleichgeschlechtlicher Unzuchtsakte zwischen Frauen beinhalten, zum Zweck der Verbreitung vorrätig hielt und diese Laufbilder in i... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 B StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Zur Wissenskomponente des bedingten Vorsatzes muss noch dazukommen, dass sich der Täter mit der Tatbildverwirklichung auch innerlich - bewusst und damit positiv, obgleich nicht unbedingt billigend (vgl 10 Os 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden zum einen Christian A, Karl-Heinz B und Helmut C, die zur Tatzeit das 15. Lebensjahr noch nicht erreicht hatten, schuldig erkannt, am 12. Oktober 1982 in Mauerkirchen im bewußten und gewollen Zusammenwirken Bettina D, die damals etwa 12 1/2 Jahre alt war, zu Boden gestoßen, festgehalten, (teilweise) entkleidet und an den Brüsten sowie am Geschlechtsteil betastet zu haben. Dieses Tatverhalten lastete das Erstgericht ihnen allen (Pkt 1) a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1953 geborene Angestellte Wilhelm A schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. Oktober 1981 bis 29. Oktober 1981, mithin nach Vollendung des 18. Lebensjahres, in Wien mit einer jugendlichen Person, dem am 28. Juli 1966 geborenen Anton B, wiederholt durch gegenseitige Onanie gleichgeschlechtliche Unzucht getrieben und hiedurch das Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB begangen zu habe... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1 StGB §5 Abs1 E FinStrG Art. 1 § 8 heute FinStrG Art. 1 § 8 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 FinStrG Art. 1 § 8 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die türkischen Staatsangehörigen Sirri A und Selma B (I. 2. und II.) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG. sowie A außerdem (I. 1.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurden die türkischen Staatsangehörigen Sirri A und Selma B (römisch eins. 2. und römisch zwei.) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach Paragraphen 13, 35, Absatz eins, 38, Absa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 StPO) und einen (unbekämpften) Teilfreispruch enthält, wurden der am 15.Oktober 1948 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfolgungsvorbehalt (Paragraph 263, StPO) und einen (unbekämpften) Teilfreispruch enthält, wurden der am 15.Oktober 1948 geborene Peter A und der am 9.Juli 1915 geborene Karl A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 StGB (§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB, § 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB, § 135 Abs. 1 und 2 StGB) schuldig erkannt. Darnach hat er sich in der Nacht zum 13.Jänner 1982 in Innsbruck durch den Genuß von Bier und durch die Einnahme von Tabletten in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Mai 1930 geborene nunmehrige Angestellte Anton A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den § 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Fall) StGB (Punkt I des Urteilsspruches) sowie des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2 (erster Fall) StGB (Punkt II des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Mai 1930 geborene nunmehrige Angestellte Anton A des Verbrechens ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt I/) und des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt II/) schuldig erkannt, weil er I/ am 20. Juli 1980 in Unterrohr, Bezirk Hartberg, Johann B und Helga C durch gezielte Kopfschüsse aus einem an Lauf und Schaft abgesägten Kleinkalibergewehr vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 51-jährige Kaufmann August A 1. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (Punkt I/A des Urteilssatzes), 2. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Punkt I/B des Urteilssatzes) und 3. des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe ... mehr lesen...
Gründe: Der selbständige Handelsvertreter Gerhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und 3 lit a, 13 FinStrG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, vom 1.April 1978 bis April 1980 in Wien durch die Unterlassung der Abgabe entsprechender Steuererklärungen vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dadurch eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Der selbständige H... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Oktober 1939 geborene Heinrich A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er im April und Mai 1978 in Steyr und anderen Orten des Bundesgebietes mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verantwortliche der Firma F-Werbeorganisation durch Hingabe fingierter Zeitsc... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 B StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ernstlich für möglich hält die Verwirklichung eines Sachverhalts, wer sie als naheliegend ansieht. (so schon EvBl 1975/192 = JBl 1975,384; EvBl 1975/282; Harbich in RZ 1979,28).
Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.April 1958 geborene Wolfgang A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.April 1958 geborene Wolfgang A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach Paragraph 209, StGB. schuldig erkannt, weil er im Oktober 1980 mit dem am 27.März 1965 geborenen Christian B durch Vornahme masturbatorischer Handlungen gleichgeschl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1953 geborene Maschinenschlosser Herbert A des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1953 geborene Maschinenschlosser Herbert A des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB. (Punkt 1 des Urteilsspruchs), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB. (Punkt 2 a, b und c des Urteilsspruchs) und des Vergehens des Betruges nach §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. September 1956 geborene, beschäftigungslose Peter A 1./ des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, 2./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und 3./ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheitsstrafe, nach § 38 FinStrG zu einer Geldstrafe und nach § 19 FinStrG zu einer Wertersatzstrafe verurteilt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.März 1936 geborene Pensionist Johann A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB. schuldig erkannt, weil er Mitte Jänner 1981 in Wien sechs vom abgesondert verfolgten Alfred B durch Einbruch gestohlene Silberringe im Gesamtwert von ca. 2.400 S, mithin Sachen, die ein anderer durch eine mit fünf Jahre erreichender Freiheitsstrafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt hat, dadurch, daß er die Rin... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 B StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Feststellung, der Angeklagte habe sich mit dem Erfolg "abgefunden", läßt einen Rückschluß darauf, er habe den Schadenseintritt ernstlich für möglich gehalten, das mit seinem Verhalten verbundene Risiko so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter A (neben anderen strafbaren Handlungen auch) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 18.Oktober 1980 im Augebiet der Schütt, Gemeinde Arnoldstein, den Heinz B durch einen Schuß aus einem Kleinkalibergewehr vorsätzlich am Körper verletzte, wobei die Tat den Tod des Heinz B zur Folge hatte. Mit dem angefochtenen Urteil wurde de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Dezember 1952 geborene Kraftfahrer Siegfried A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Dezember 1952 geborene Kraftfahrer Siegfried A des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, als Inhaber der im Mai 1978 gegründeten Firma B (Erzeugung von Schlüsselanhängern und Medaillons) seine Angestellte Ire... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Februar 1929 geborene Zahnarzt Dr. Franz A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und 13 FinStrG. schuldig erkannt, weil er in Klagenfurt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungsoder Wahrheitspflicht durch Nichterklären von Einnahmen (aus 'Schwarzgeschäften') Verkürzungen bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, und zwar 1.) für die Jah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 24. Dezember 1947 geborene Autoreifenhändler Friedrich A des Verbrechens (richtig wohl: Vergehens /siehe auch Seite 476 des Aktes/) der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom 19. Mai 1979 bis 24. April 1980 in Stegersbach mindestens 84 neue PKW-Reifen im Wert von mindestens 80.000 S, die von den Mitangeklagten Günter B sowie Erich und Walter C gestohlen worden ware... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.November 1928 geborene Antiquitätenhändler Josef A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 sowie Abs 2 und Abs 3 (letzter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt, weil er von Jänner bis Mai 1980 in Salzburg in drei Fällen Gegenstände, die von (fünf) abgesondert verfolgten Personen (darunter Karl B) durch Einbruch gestohlen worden waren, mithin Sachen, die ein anderer durch eine mit 5 Jahre erreichende Freiheitsstrafe bed... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf A (1.) des Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und (2.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Gmünd (zu 1.) am 30. Juni 1977 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der B C durch das Verschweigen seiner Zahlungsunfähigkeit sowie des Umstands, daß er am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juli 1941 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Heinz A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB. (A) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juli 1941 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Heinz A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148,,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 31-jährige Hilfsarbeiter Josef A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 31-jährige Hilfsarbeiter Josef A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 (unter überflüssiger Zitierung auch des Absatzes 2 dieser Gesetzesstelle im Urteilsspruch; vgl. ÖJZ-LSK 1977/266) sow... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juni 1937 geborene Hilfsarbeiter Stefan A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juni 1937 geborene Hilfsarbeiter Stefan A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, 129, Ziffer eins, 130 StGB, sowie die am 4. Oktober 1931 gebo... mehr lesen...
