Gründe: Die am 2.Juni 1964 geborene Karin W*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 15 StGB schuldig erkannt, weil sie in Bregenz und St. Gallen dem Norbert Josef B*** zwischen 25.Februar und 14. August 1984 insgesamt 26.940 sFr. herauslockte und Ende September 1984 weitere 5.000 sFr. herauszulocken suchte. Gegen den Schuldspruch wendet sich die auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Stefan S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit Bereicherungsvorsatz Angestellte der nachangeführten Kreditinstitute durch Verbergen hinter dem falschen Scheine eines rückzahlungsfähigen und -willigen Darlehensnehmers sowie durch Vorspiegelung falscher Darlehens- und Kreditzwecke zur Zuzählung von Darlehen verleitet, wodurch diese Kreditinstitute jeweils an... mehr lesen...
Gründe: Die am 19. Jänner 1939 geborene Jeanne S*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und 3, 148 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie zu einer Zahlung an die Privatbeteiligte verurteilt. Es liegt ihr (laut Urteilsspruch, II. Bd., S. 133/134) zur Last, im Jahr 1983 in Perwang mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Fir... mehr lesen...
Gründe: Der Kaufmann Wilhelm N*** wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (1) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er "zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vermutlich im November 1983" Anton K*** zur Gewährung eines Darlehens von 150.000 S durch die Vorspiegelung verleitet, es binnen acht Tagen zurückzahlen zu wollen, und dadurch um diesen Betrag betrügerisch geschädigt (1) und als Sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der 38-jährige Raimund Hermann L*** des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (A/1), des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (A/2), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs. 1 StGB (A/3/a), des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (A/3/b) sowie (in zwei Fällen) des Verbrechens der schweren Nötigung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.März 1969 geborene Mittelschüler Wolf L*** schuldig erkannt, er habe am 27.Mai 1985 in Klagenfurt 1) durch unachtsame Fahrweise als Lenker eines Motorfahrrades die eine Straße überquerende Fußgängerin Karin I*** zu spät bemerkt, angefahren, zu Boden gestoßen und somit fahrlässig am Körper verletzt, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung, nämlich eine Fraktur der linken Kniescheibe, sowie eine Rißquetschwunde am Hinterkopf u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 20jährige Marianne S*** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat sie am 8. und am 10.Juli 1985 in Mödling den Eduard W*** durch die vor Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Mödling erstattete Anzeige und die aufgestellte Behauptung, er habe am 26. April 1985 sich im Bett auf sie gekniet, ihr mit Gewalt die Beine auseinandergedrückt, se... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1954 geborene Siegfried S*** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt 1 a) und des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (Punkt 1 b) schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er am 10. Juli 1985 in Linz versuchte, an einer fremden Sache ohne Einwilligu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 'erster Fall' (richtig: dritter Fall; vgl. ÖJZ-LSK. 1981/169) StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 8.September 1983 in Wien A/ Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Festnahme, Fesselung und überstellung an das Bezirks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Mutter des am 26.2.1963 unehelich geborenen Andreas Josef B. Der Kläger hatte ihr innerhalb eines Zeitraumes von nicht mehr als 302 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Geburt beigewohnt. Die Beklagte erklärte dem Kläger und dem Bezirksjugendamt Feldkirch gegenüber mehrmals ausdrücklich, daß sie während der gesetzlichen Vermutungszeit nur mit dem Kläger geschlechtlich verkehrt habe. Der Kläger anerkannte darauf am 2.4.1963 vor der Bezirks... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene Josef A (neben anderen strafbaren Handlungen) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er versucht hat, nachgenannte Personen vorsätzlich zu töten, nämlich 1) am 7.Juli 1984 in Pontnig den Gendarmeriebeamten Albin B durch Abfeuern von zwei Schüssen aus einer abgesägten doppelläufigen Schrotflinte gegen dessen Oberkörper, und 2) am 10.Juli 1984 in Bazora (Gemeinde Gurtis) den Kriminalbeamten Johan... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.Juli 1965 geborene Hilfsarbeiter Gerhard A wurde des Verbrechens des Raubs nach § 142 Abs 2 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 17.August 1984 in Bregenz der Radfahrerin Christiane B eine Handtasche (Wert ca. 200 S), welche sie über die rechte Schulter hängen hatte, samt Inhalt (Wert ca. 155 S nebst einem Schlüsselbund) geraubt und der Frau dabei Hautabschürfungen und Prellungen an beiden Knien zugefü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Josef A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 15.Februar 1982 in Bruck an der Glocknerstraße mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch die Vorgabe seines Zahlungswillens und seiner Zahlungsfähigkeit den Richard B zur Lieferung von Brennstoff im Wert von 13.166,99 S, somit zu einer Handlung verleitete, durch die B um d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich A wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1, 313 StGB schuldig erkannt, weil er am 10. September 1983 in Wien als Polizeibeamter unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit Herta B dadurch, daß er sie an den Schultern faßte und in die Zelle im Bezirkspolizeikommissariat Favoriten stieß, wodurch Herta B zu Sturz kam und gegen die Ka... mehr lesen...
Gründe: Milan A wurde des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt, weil er am 22.Mai 1984 bei der Verfolgung eines mit ihm in Streit geratenen und flüchtenden Mitschülers, um diesem den Weg abzuschneiden, auf den Personenkraftwagen der Anna B gesprungen war, wodurch an dem Fahrzeug ein Schaden von ca. 5.000 S entstanden ist. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs.1 Z. 5 und 9 lit. a StPO. Der Schöffensenat folgte in seine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Oktober 1962 geborene kaufmännische Angestellte Kurt A des Vergehens nach dem § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Sommer 1983 in Innsbruck in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften, deren (17) Titel im Urteil detailliert angeführt sind, (in einem Sex-Shop) zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten sowie anderen angeboten und überlassen zu haben. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Kurt A ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs1StGB §5 Abs1 B
Rechtssatz: "Ernstlich" für möglich halten: Das Fehlen des Adverbs "ernstlich" im einzelnen Urteilspassagen allein steht der Konstatierung vorsätzlichen Handelns nicht entgegen (vgl Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, Anmerkung 5 zu § 8 FinStrG). Entscheidungstexte 9 Os 25/84 Entscheidungstext OGH 06.11.1984 9 Os 25/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.September 1922 geborene Angestellte Gertrude A zu I/ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit b, 38 Abs. 1 lit a (§§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a; 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit b - richtig: lit a -) FinStrG und zu II/ des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Abgabenhinterziehung als Beteiligte nach §§ 11, dritter Fall, 33 Abs. 1, Abs. 2 lit a, Abs. 3 lit a und d FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie in ... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Dezember 1944 geborene Drogist Peter A wurde des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 (dritter Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.September 1982 in Döbriach die am 4.September 1968 geborene Christine B dadurch, daß er ihr vortäuschte, er heiße Dr. C und führe im Einverständnis mit dem Klassenvorstand eine Untersuchung über die Pubertät durch, zum Betasten ihrer Brüste und ihres Geschlechtsteils zu verleiten getrach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. September 1959 geborene Mechaniker Heinz A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. September 1983 in Hornstein Wolfgang B durch zwei Stiche mit einem Fixiermesser gegen die linke Brustseite, wodurch es zur Durchtrennung der Körperhauptschlagader kam, vorsätzlich tötete. Die Geschwornen haben die (anklagekonforme) Hauptfrage nach Mord (§ 75 StGB) stimm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 55jährige Maria Magdalena A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie (1.) am 31. Juli 1979 und am 1. August 1979 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Anton B durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die fälschliche Behauptung, sie benötige zur Abwendung eines gegen ihre Liegenschaft gerichteten Zwangsversteigerun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden (I.) Cornelius Christoph A - der Verbrechen (1.) der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1, 85 Z. 1 und Z. 3 StGB. sowie (2. und 3.) der Vernachlässigung (zu ergänzen: und des Quälens) eines Unmündigen nach § 92 Abs. 2 und Abs. 3 dritter Fall sowie Abs. 1 StGB.; und (II.) Doris B - des Vergehens der Vernachlässigung (gemeint: des Quäle... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 9.Jänner bis 5. Februar 1981 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Johanna B und Ernestine C durch die Vorspiegelung, ein rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Darlehensnehmer zu sein, sohin durch Täuschung über Tatsachen, zur Zuzä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Gendarmeriebeamte Ernest A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Betruges (unter Ausnützung einer Amtsstellung) nach § 146 (Par 313) StGB verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 6. August 1983 in Spielfeld als dem Gendarmeriepostenkommando Spielfeld zur Verkehrsüberwachung zugeteilter Beamter der Stabsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark 1.) mit dem Vorsatz, den Staat an s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige Manfred A des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Die von ihm dagegen erhobene, nominell auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht: Das Schöffengericht ging zu Punkt 1 des Urteilssatzes davon aus, daß der Angeklagte am 17. April 1980 sowie in den beiden folgenden Jahren in Bregenz Angestellte der dortigen Zweigstelle der B durch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A der Verbrechen (I. und II.) des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB und (III.) des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 129 Z. 2 StGB sowie (IV.) des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO gestützten, der Sache nach nur gegen den Schuldspruch wegen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. April 1953 geborene Kaufmann Alexander Claus A zu I./ des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB und zu II./ des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien I./ ab 21. August 1979 ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, und zwar ihm von Werner B übergebene Edelsteine im Wert von ca 162.000 S, sich oder einem Dritte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in seinem 'Sex- Shop' in Leibnitz in gewinnsüchtiger Absicht am 24.Mai 1982 das Druckwerk 'Private Nr. 54' durch Verkauf dem Günther B überlassen (Pkt. I des Schuldspruches) und (am 4.Juni 1982) 9 weitere Druckwerke sowie 2 Filme mit unzüchtigem Inhalt zum Zwecke der Verbreitung vorrätig gehalten und Kunden zum Verkauf angeboten (Pkt. II/A un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 32-jährige Elfriede A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen - im Hinblick auf die nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB erfolgte Strafbemessung ersichtlich gemeint 'gewerbsmäßigen schweren' - Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 (richtig Abs 3), 148 zweiter Deliktsfall StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 148 'zweiter Deliktsfall' (gemeint zweiter - höherer - Strafsatz) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verur... mehr lesen...
