Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 6.Mai 1952 geborene Firmengesellschafterin Miroslava A - eine jugoslawische Staatsangehörige - des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 6.Mai 1952 geborene Firmengesellschafterin Miroslava A - eine jugoslawische Staatsangehörige - des Finanzvergehens des Schmuggels nach Paragraph 35, Absatz eins FinStrG schuldig erkannt, weil sie in Schwechat vorsätzlich eingangsabgabenpflichti... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1967 geborene beschäftigungslos gewesene Ewald A und der am 13.Jänner 1967 geborene Kochlehrling Oliver B wurden des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, und § 15 StGB. (A), des Verbrechens des (laut Ausspruch gemäß § 260 Abs.1 Z.1 StPO. ebenfalls teils vollendeten und teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und Abs.2 Z.1, 128 Abs.1 Z.4, 129 Z.1, 2 und 3 (de... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den Angeklagten Sepp A mit dem (angefochtenen) Urteil vom 2.Februar 1984 (im zweiten Rechtsgang abermals) des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig und verhängte über ihn hiefür nach § 1 Abs 2 PornG eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 200 S, im Fall der Uneinbringlichkeit 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Bei der Strafbemessung nahm es keinen Umstand als erschwerend, hingegen den bisher ordentlichen Lebenswandel als mildernd an. Da... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 15, 209 StGB schuldig erkannt und nach § 209 StGB zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach Paragraph 15, 209, StGB schuldig erkannt und nach Paragraph... mehr lesen...
Norm: StGB §32 ff StGB §43 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 43 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.November 1964 geborene Hilfsarbeiter Hans Herbert (richtig Hubert) A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 dritter Deliktsfall StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.November 1964 geborene Hilfsarbeiter Hans Herbert (richtig Hubert) A des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und Absatz 3, dritter Deliktsfall StGB. sowie des Vergehens des fah... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2 StGB §43 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 33 gültig von 01.01.2020 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 33 gültig von 01.01.2016 bis 31... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Dezember 1951 geborene Angestellte Sebastian A des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB (Punkt I des Schuldspruchs; Beiseiteschaffung von Gegenständen in einem Werte von über 89.000 S und Verheimlichung bzw. Verschweigung derselben vor dem Ausgleichs- und Masseverwalter) sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB (Punkt II; Mit dem angefochtenen Urteil wurde de... mehr lesen...
Norm: StGB §43 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Mai 1945 geborene Bühnenarbeiter Amand A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 1. Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Mai 1945 geborene Bühnenarbeiter Amand A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den Paragraphen 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer 3, 128, Absatz 2, 130, 1. Fall StGB schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §43 VerbotsG §3g StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Oktober 1949 geborene Angestellte Adolf A (a) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB und (b) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Oktober 1949 geborene Angestellte Adolf A (a) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und 2 StGB und (b) des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Mai 1940 geborene Rudolf A des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. c PornG schuldig erkannt. Dagegen wendet er sich mit seiner ausschließlich auf den § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO gegründeten Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er in bezug auf das ihm angelastete überlassen einer unzüchtige Laufbilder enthaltenden Videokassette mit den Filmen 'Der Flaschenöffner - Die ungezogene Tochter Der Hilfsarbeiter' an Werner B das vom Ers... mehr lesen...
Norm: StGB §37 StGB §43 StGB § 37 heute StGB § 37 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 37 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB § 37 gültig von 01.01.1975 bis 31.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Juni 1968 geborene Schüler Horst A (zu 1.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und (zu 2.) des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, am 21. April 1983 (also im Alter von 14 Jahren und 10 Monaten) auf dem Gelände des Sportplatzes in Dobermannsdorf den damals 11-jährigen Gerald B, der seine Sicht auf e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arno A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 5. Dezember 1981 in Ischgl fahrlässig den ihn festhaltenden Werner B am Körper verletzte, indem er beide Arme nach oben schlug, um sich loszureißen, und ihn dabei mit einer hochgehaltenen Schistockspitze von unten her in die rechte Augenhöhle stach, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung des Augendachkno... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben dem Jugendlichen Martin B, der den ihn betreffenden Schuldspruch nicht bekämpfte, auch der am 30. Mai 1910 geborene Pensionist Robert A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach dem § 80 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 13. November 1982 in Baden fahrlässig den Tod der Ulrike C herbeigeführt zu haben, indem er die Fahrbahn des Erzherzog-Wilhelm-Ringes unvorsichtig, nämlich ohne genügende Beobachtung des sich auf der F... mehr lesen...
Norm: StGB §43 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Gründe: Das Kommando des Landeswehrstammregimentes 81 erstattete gegen die Gefreiten der Reserve Andreas A, Georg B und Felix Alois C, die im März 1981 an einer Kaderübung der ersten Kompanie des Landwehrstammregimentes 81 teilgenommen hatten, wegen Verdachtes der Freiheitsentziehung und der Nötigung Anzeigen an die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Salzburg. Diese Behörde übermittelte die Anzeige gegen Felix C unter Bezugnahme auf den § 51 teilgenommen hatten, wegen Verdacht... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs2 III StGB §43 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 11.12.1978 (Weihnachtsbegnadigung 1978) wurde der am 2. Juli 1954 geborene Schriftenmaler Erwin A, der zu diesem Zeitpunkt zum Vollzug der über ihn im Verfahren AZ 6 a Vr 8799/76 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wegen Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG (aF) und Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG (aF) verhängten Freiheitsstrafe von 15 Monaten in der Strafvollzugsanstalt Garsten angehalten wurde, mit Wirkung vom 14... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB §43 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 43 heute ... mehr lesen...
Gründe: Der Bundesbeamte Dipl.Ing. Otto A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 31.Oktober 1979 in Wien als Gruppenleiter der Bundesgebäudeverwaltung I Wien für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B einen Vermögensvorteil, und zwar 2.000 S, angenommen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, ihn gemäß § 20 Abs 2 StGB zur Zahlung eines dem Wert der Zuwendung entsprechenden Geldbetrags zu ve... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A II des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D II des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A römisch zwei des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG., zu D römisch zwei des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2 Su... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten, jeweils zum Teil durch Bestimmung (§ 11 zweiter Fall Fin-StrG) verübten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, 13 FinStrG schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Mistelbach zum Teil (I.) mittels unrichtiger Steuererklärungen, also unter Verletzung seiner (eigenen) abgabenrechtlichen Anzeige- und Wahrheitspflicht, und zum Teil (II.) durch die Bestimmung seiner (g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roland A und Werner B des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG sowie überdies Roland A des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG und Werner B des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 1 SuchtgiftG schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen sowie ferner gemäß dem § 12 Abs. 4 SuchtgiftG je zu Verfallsersatzstrafen, und zwar Roland A in der Höhe von 87.000 S, im Nichteinbringungsfall vier Monaten Freiheits... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kraftfahrzeughändler Erwin A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erster Fall) StGB schuldig erkannt; ihm liegt zur Last, am 28. März 1978 in Wien eine Sache, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt hatte, nämlich einen zwischen dem 24. und dem 26. März 1978 in Leverkusen (Bundesrepublik Deutschland) von einem bisher unbekannten Täter gestohlenen Personenkraftwagen '... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach § 15, 169 Abs 1 und 2 StGB sowie des Vergehens des Versicherungsmißbrauchs nach § 151 Abs 1 Z. 1 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 27.Mai 1982, GZ 13 Os 66/82-5, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiese... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Ried/Innkreis vom 21. August 1980, GZ. 6 Vr 239/80-27, wurde der am 30. März 1954 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Hilfsarbeiter Erwin A des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 und 15 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB und der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwend... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Jänner 1955 geborene Hilfsarbeiter Albert A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, in Graz vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift, nämlich Heroin, in solchen Mengen in Verkehr gesetzt zu haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er von sieben namentlich bekannten sowie weiteren ... mehr lesen...
