Gründe: Auf Grund des jeweils einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen wurden der am 23. September 1958 geborene Schlosser Josef A und der am 8. Februar 1953 geborene Kraftfahrer Martin B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 143 StGB schuldig erkannt, weil sie in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) - das Urteil spricht von einem 'einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB)' - am 3. November 1978 dadurch, daß A mit seinem PKW die Geheimprosti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fliesenleger Erwin Alois A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Dezember 1976 in Schwaz (Tirol) dadurch einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch schwor, daß er in der Exekutionssache E 1131/76 des Bezirksgerichtes Schwaz in der öffentlichen Tagsatzung zur Leistung des Offenbarungseides nach Ausfüllung und Unterfertigung des Vermögensverzeichn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 6.August 1956 geborene Sekretärin Evelyne A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und 3 letzter Fall StGB und des Vergehens nach dem § 9 Abs 1 Z 2 SGG schuldig erkannt und hiefür nach dem § 164 Abs 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als mildernd das (schließliche) Geständnis der Angeklagten, al... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Mai 1908 geborene, seit dem Jahre 1970 im Ruhestand befindliche Kanzleioberoffizial der Bundespolizeidirektion Wien Alois A der Vergehen des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB und der Amtsanmaßung nach § 314 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt der auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldsprüche liegt ihm zur Last, I./ zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachricht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. September 1950 (in Innsbruck) geborene griechische Staatsangehörige Emil A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. September 1950 (in Innsbruck) geborene griechische Staatsangehörige Emil A des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt ih... mehr lesen...
Gründe: I. die am 10. Oktober 1944 geborene Serviererin Hildegard A wurde vom Jugendgerichtshof Wien wie folgt verurteilt: römisch eins. die am 10. Oktober 1944 geborene Serviererin Hildegard A wurde vom Jugendgerichtshof Wien wie folgt verurteilt: 1) Am 17. Dezember 1969 (rechtskräftig seit 22. Dezember 1969) wegen Übertretung nach § 1 Abs 1 1) Am 17. Dezember 1969 (rechtskräftig seit 22. Dezember 1969) wegen Übertretung nach Paragraph eins, Absatz eins USchG zu drei Woch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Oktober 1959 geborene Schlossergeselle Werner A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Oktober 1959 geborene Schlossergeselle Werner A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem Paragraph 207, Absatz eins StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er Mitte August 1978 und am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Dezember 1959 geborene Bäckerlehrling Stefan Peter A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den § 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Dezember 1959 geborene Bäckerlehrling Stefan Peter A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den Paragraph 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins und 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.September 1939 geborene Spenglermeister Peter A des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 3 StGB. und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 StGB. schuldig erkannt und nach § 28, 147 Abs. 3 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/2 Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend die einschlägige Vorstrafe, die Wiederholung und... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs2 StGB §43 StGB § 26 heute StGB § 26 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 26 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 43 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 6.10.1960 geborene - mithin damals noch jugendliche - Hilfsarbeiter Alfred A der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Hilfsarbeiter Alfred A der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, 129 Z 1 StGB (Pkt. I/3-5) und der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB (Pkt. II/2) sowie des Vergehens d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.9.1938 geborene Hilfsarbeiter Karl A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten, als erschwerend hingegen keinen Umstand. Die Möglichkeit der Anwendung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 24jährige Serviererin Renate A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht unter Eid nach § 288 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) StGB schuldig gesprochen, weil sie am 25.April 1975 vor dem Landesgericht Innsbruck in der Rechtssache 7 Cg 228/74 (Wilhelmine Aloisia B und Rudolf B wegen Ehescheidung) als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache unter Eid insoferne falsch aussagte, als sie intime Beziehungen zum Beklagt... mehr lesen...
Norm: StGB §43 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25. Dezember 1943 geborene Geschäftsführerin Christine A - im Umfang der in der Hauptverhandlung des zweiten Rechtsganges hinsichtlich der Tatgegenstände eingeschränkten Anklage abermals (vgl. 11 Os 130/77) - des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a und c des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung (in d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.5.1951 geborene ledige beschäftigungslose kaufmännische Angestellte Anton A des Verbrechens des versuchten Raubs nach den §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14.2.1978 in Innsbruck dadurch mit Gewalt gegen Herta B und Sylvia B diesen Bargeld in der Höhe von 1.600 S mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchte, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, daß er im Zuge eines Handgemenges Herta B und Sylvia B z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juni 1952 geborene Vertreter Günther A im Punkt I des Urteilsspruchs des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom Oktober bis Dezember 1975 in Gmunden und an anderen Orten vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.November 1957 geborene Ernst B und der am 7.Dezember 1958 geborene Friedrich C des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB sowie der am 29.November 1949 geborene Eduard A des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Die drei Angeklagten sind von Beruf Kellner. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.November 1957 geborene Ernst B und der am 7.Dezember 1958 geborene... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.Juli 1960 geborene - mithin noch jugendliche - Hilfsarbeiterin Irene A des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 StGB. schuldig erkannt, weil sie im September 1977 in Linz während der Zeit ihrer Beschäftigung als Verkäuferin im Geschäft der Doris B (Kinderschuhhaus und Orthopädie) eine 100 SBanknote sowie eine Fußspraydose im Werte von 29 S zum Nachteil ihrer Dienstgeberin gestohlen hat. Mit dem angefoc... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 FinStrG §24 Abs1 FinStrG §26 Abs1 JGG §13 Abs1 StGB §43 FinStrG Art. 1 § 17 heute FinStrG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010 FinStrG Art. 1 § 17 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.September 1919 geborene Walter A, der als Gärtner bei der Magistratsabteilung 42 der Stadt Wien beschäftigt ist, des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.September 1919 geborene Walter A, der als Gärtner bei der Magistratsabteilung 42 der Stadt Wien beschäftigt ist, des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins StGB schuldig erkannt un... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 I StGB §43 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 3... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 Abs2 BJGG 1961 §46 Abs4 StGB §43 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gül... mehr lesen...
Norm: StGB §43 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: StGB §43 StGB §288 ff StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 3... mehr lesen...
Norm: StGB §43 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB §43 StGB §142 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 43 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §43 TilgG §1 Abs4 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 3... mehr lesen...
Norm: StGB §43 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: StGB §22 StGB §43 StGB §45 StGB § 22 heute StGB § 22 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StGB § 22 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.2023 StGB § 43 heute ... mehr lesen...
