Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 8.2.1941 geborene Geschäftsführerin Sieglinde A und die am 13.3. 1947 geborene Taxilenkerin Christine B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 8.2.1941 geborene Geschäftsführerin Sieglinde A und die am 13.3. 1947 geborene Taxilenkerin Christine B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. (2 und) 3, 148... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 B StGB §43 StGB §44 StGB §53 Abs2 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 g... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des (im März 1978 durch das An-sich-Bringen und Verhandeln eines gestohlenen Personenkraftwagens im Wert von mindestens 125.000 S begangenen) Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 durch das An-sich-Bringen und Verhandeln eines gestohlenen Personenkraftwagens im Wert von mindestens 125.000 S begangenen) Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2 und A... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht erkannte u.a. den am 18.Juli 1962 geborenen August A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. (Tatzeit 9.September 1979) schuldig und verurteilte ihn nach dem § 84 Abs. 1 StGB. unter Anwendung des § 11 JGG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten. Gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB. wurde die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Bei der Strafbemessung wertete... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Dezember 1929 geborene Disponent Albert A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 21. und 24.August 1978 in Nußdorf-Debant die Hausfrauen Liselotte B, Imelda C, Theresia D und Rita E durch die gefährliche Drohung, gegen ihre Kinder Diebstahlsanzeigen zu erstatten, falls nicht ein Betrag von jeweils 500 S gezahlt werde, zur Bezahlung von jeweils 500 S bzw. im Fall der Theresia D von 20... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB §43 StGB §165 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 43 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24. März 1955 geborene, zuletzt als Kraftfahrer tätige Wilhelm A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und der am 30. Juli 1954 geborene Hilfsarbeiter Thomas B des Vergehens des fahrlässigen Verheimlichens von Sachen nach dem § 165 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24. März 1955 geborene, zuletzt als Kraftfahrer tätige Wilhelm A des Vergehe... mehr lesen...
Norm: FinStrG §26 Abs1 StGB §43 FinStrG Art. 1 § 26 heute FinStrG Art. 1 § 26 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 26 gültig von 01.01.2011 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010 FinS... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt und zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt: 1.) der am 13. Jänner 1941 geborene Bankkassier Ludwig A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt (als Beteiligter) nach den § 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilssates), des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1 und 13 FinStrG. (Punkt III 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a Waffe... mehr lesen...
Norm: StGB §43 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Walter A im zweiten Rechtsgang abermals des Vergehens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Walter A im zweiten Rechtsgang abermals des Vergehens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2 und 15 StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihm nunmehr zur Last, zwischen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 15.März 1979 in Kalwang als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung, und zwar als Briefzusteller, mit dem Vorsatz, hiedurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes (als dessen Organ) in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbrauchte, indem er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Oktober 1943 geborene Kinobesitzer Heinrich A des Vergehens nach § 2 Abs. 1 lit. b PornG. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Oktober 1943 geborene Kinobesitzer Heinrich A des Vergehens nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, PornG. schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 4 und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 (in der Rechtsmittelschrift ir... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.April 1941 geborene, freiberuflich als Statistiker tätige Johannes A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem § 209 StGB. und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien (zu Punkt 1 des Urteilssatzes) vom Juni 1978 bis Juli 1979 wiederholt mit dem am 12. März 1964 geborenen Jugendlichen Kurt B durch gegenseitige manuelle und orale se... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Oktober 1904 geborene Pensionist Franz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1, erster Deliktsfall, StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 27.März 1979 in Wien vorsätzlich dadurch, daß er die am 1.Jänner 1967 geborene Fatma B am entblößten Geschlechtsteil betastete und küßte, eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbrauch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.April 1945 geborene beschäftigungslose Christa A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach dem § 79 StGB. schuldig erkannt. Gegen diese Entscheidung wendet sie sich mit einer auf den Grund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in deren Ausführung sie mit der Rüge, das Erstgericht habe es unterlassen, auf Grund entsprechender Ausführungen im Gutachten des Sachverständigen Uni... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs2 StGB §43 StGB § 21 heute StGB § 21 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StGB § 21 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 21 gültig von 01.01.1975 bis ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Geschäftsführer Upkar Singh A, ein indischer Staatsangehöriger, und der Kellner Rudolf B des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG., letzterer teilweise auch in der Erscheinungsform des Versuches nach dem § 15 StGB., schuldig erkannt, weil sie anfangs 1979 in Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben od... mehr lesen...
Norm: StGB §43 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Teppichhändler Simon A, ein iranischer Staatsangehöriger, des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Teppichhändler Simon A, ein iranischer Staatsangehöriger, des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach Paragraphen 35, Absatz 2, 38, Absatz eins, Litera a, FinStrG. schuldig erkannt und zu... mehr lesen...
Norm: StGB §43 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: StGB §43 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Jänner 1961 geborene Maurerlehrling Günther A des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 11. Mai 1978 in Grünburg vor dem dortigen Bezirksgericht in der Strafsache gegen (seinen Bruder) Reinhold A wegen des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (zu AZ U 247/77 des genannten Gerichtes) in der Hauptverhandlung al... mehr lesen...
Gründe: Ein Schöffensenat des Landesgerichtes Innsbruck erkannte am 2.März 1979 unter anderen den Gemüsehändler Arthur A des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 Ein Schöffensenat des Landesgerichtes Innsbruck erkannte am 2.März 1979 unter anderen den Gemüsehändler Arthur A des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 3 und 15 StGB, ferner den Lagerar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem der am 12. September 1961 geborene Installateurlehrling Ren'e B und der am 14. August 1962 geborene Angestellte Christian C neben weiterer Straftaten auch des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie zusammen mit einem weiteren Mittäter (dem abgesondert verfolgten Erwachsenen R... mehr lesen...
Norm: StGB §32 StGB §38 StGB §43 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 38 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie am 19. August 1978 in Wien ihren Ehegatten Johann A mit einem solchen Mittel und auf solche Weise, womit in der Regel Lebensgefahr verbunden ist, und zwar durch zwei Stiche mit einem ca. 30 cm langen Messer in den Unterleib, am Körper verletzte. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria A des Vergehens der sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Juni 1956 geborene Landwirt Wilhelm A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er I./ Suchtgift den bestehenden Vorschriften zuwider in solchen Mengen eingeführt, ausgeführt und in Verkehr gesetzt hat, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er 1.) Anfang September 1978 500 Gramm,... mehr lesen...
Norm: StGB §43 StGB §92 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gültig von 01.01.2002 bis 31.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 17.Mai 1941 geborene Hausfrau Hilde A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 17.Mai 1941 geborene Hausfrau Hilde A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach Paragraphen 83, Absatz eins, 86 StGB schuldig erkannt und nach § 86 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Bei der Strafzumessung wurde al... mehr lesen...
