Norm: StGB §36
Rechtssatz: Die Sondervorschrift des §36StGB ist dann nicht anzuwenden, wenn der Rechtsbrecher das gleiche Verbrechen vor und nach Erreichung der Altersgrenze begangen hat. Entscheidungstexte 11 Os 145/02 Entscheidungstext OGH 10.12.2002 11 Os 145/02 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS011... mehr lesen...
Norm: StGB idF BGBl I 19/2001 §36StPO §281 Abs1 Z11 Fall1
Rechtssatz: Nichtberücksichtigung des § 36 StGB idF BGBl I 19/2001 bewirkt Urteilsnichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO. Entscheidungstexte 11 Os 121/01 Entscheidungstext OGH 14.12.2001 11 Os 121/01 11 Os 176/02 Entscheidungstext OGH 11.02.2003 11 Os 176/02 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält - wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen schuldig erkannt: 1. Waltraud W***** (zu A/I bis V und D/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB, teilweise als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, und (zu A/VI) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB; 2. Irene L***** (zu B/) des Verbrechens des ... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1953 geborene Willy Thomas Paul S***** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27.November 1990 in Linz seine Lebensgefährtin Petra P***** vorsätzlich am Körper schwer verletzt, indem er ihr durch wuchtige Schläge einen zentralen Leberriß mit Blutungen im Bauchraum, eine 3 cm lange bis zum Schädeldach reichende Rißquetschwunde, Hämatome an den Ober- und Unterlidern, eine Blutunterlaufun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden, auch andere Entscheidungen enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Peter N***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Schuldspruch zufolge hat er am 13. September 1990 in Wien Dr. Hartmut B***** durch neunzehn Messerstiche vorsätzlich getötet. Rechtliche Beurteilung Der auf § 345 Abs. 1 Z 5, 6, 10 a und 13 StPO gestützten Nichtigkei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7.November 1950 geborene Ingrid R*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Totschlages nach dem § 76 StGB schuldig erkannt. Darnach ließ sich die Angeklagte am 28.Februar 1989 in Pöttelsdorf in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung, nachdem Dr. Karl Heinrich P*** ihre fristlose Kündigung ausgesprochen (und gesagt) hatte, sie solle sich um eine Arbeit umsehen und bekomme von ihm kein Geld mehr,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 30.März 1965 geborene Peter P*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.November 1984 in Mürzzuschlag Johanna G*** nach einem Schlag gegen das linke Auge und nach heftigem Würgen durch Versetzen von fünf Stichen mit einem Küchenmesser gegen die linke Halsseite vorsätzlich getötet. Rechtliche Beurteilung Die vom Angeklagte... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2, erster Fall, StGB und des Quälens oder Vernachlässigens eines Unmündigen, Jugendlichen oder Wehrlosen nach § 92 Abs 1 und Abs 3, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 28.Mai 1986, GZ 9 Os 75/86-6, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Mai 1964 geborene Maschinenschlossergeselle Roland A der Verbrechen (zu I./) der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB, (zu II./) des Mordes nach § 75 StGB und (zu III./) des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie im Sinne dieser Schuldsprüche gerichteten Hauptfragen jeweils stimmeneinhellig bejaht. Eventual- oder Zusatzfragen waren ni... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld des Angeklagten Martin A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, wurden mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 27.September 1984, GZ 13 Os 147/84-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Ber... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 29.August 1964 geborene Günter A des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB (A) und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er durch Schüsse aus einem Karabiner am oder um den 9. Februar 1983 Peter B (insgesamt drei Schüsse in die Bauchgegend und in den Oberkörper - I), am 15.Februar 1983 Ursula C (ein Schuß in die linke Rückenseite - II 1) und Sieglinde C (ein Schuß ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1 Fall1StGB §36 Satz1
Rechtssatz: Neben der Anwendung der Strafbemessungsregel des § 36, erster Satz, StGB ist nicht auch noch der Milderungsumstand des § 34 (Z 1) erster Fall StGB heranzuziehen. Entscheidungstexte 11 Os 101/84 Entscheidungstext OGH 19.09.1984 11 Os 101/84 Veröff: SSt 55/62 9 Os 84/86 Entscheidungste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Dezember 1963 geborene Erich A und der am 19.September 1961 geborene Manfred B der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Faktum I A) und des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster Fall (gemeint: erster Satz, erster und zweiter Fall) StGB (I B), überdies A des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB (III) und B des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Mit den angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen die Angeklagten Roland A und Eduard B je des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (Punkt I 1 des Schuldspruches) und des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Satz 1, erster und zweiter Deliktsfall StGB. (Punkt I 2 des Schuldspruches) sowie der Angeklagte Roland A überdies des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z.... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §11 Z1StGB §32 Abs2StGB §34StGB §36
Rechtssatz: Das Vorliegen von Milderungsgründen steht der Verhängung der Höchststrafe nicht entgegen: Wollte man die Höchststrafe einem stets denkbaren Fall gravierender Kriminalität vorbehalten, wäre sie faktisch unanwendbar, was nicht Sinn des Gesetzes sein kann. Entscheidungstexte 13 Os 41/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Heinz A, der am 23.März 1961 geborene Hilfsarbeiter Bernd B und der am 31.Oktober 1961 geborene Hilfsarbeiter Rainer C des Verbrechens des Mords nach dem § 75 StGB., des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach den §§ 15, 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Heinz A auch des Vergehens des vollendeten unbefug... mehr lesen...
Norm: StGB §36
Rechtssatz: Erster Satz (der sich nur auf Delikte, bei denen lebenslange Freiheitsstrafe angedroht ist, bezieht) enthält bloß eine dem § 39 StGB entsprechende Strafbemessungsregel. Entscheidungstexte 10 Os 184/77 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 10 Os 184/77 Veröff: SSt 49/1 12 Os 156/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §36
Rechtssatz: Zweiter Satz kommt nur bei § 321 Abs 1 StGB zum Tragen. Entscheidungstexte 10 Os 184/77 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 10 Os 184/77 Veröff: SSt 49/1 12 Os 156/81 Entscheidungstext OGH 26.11.1981 12 Os 156/81 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §36StPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Nur bei, entgegen § 36 StGB, tatsächlicher Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe über einen zur Tatzeit noch nicht zwanzigjährigen liegt der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 13 StPO vor. Entscheidungstexte 10 Os 184/77 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 10 Os 184/77 Veröff: SSt 49/1 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §36
Rechtssatz: Mildernder Umstand, daß der Angeklagte erst drei Monate vor der Tat die Altersgrenze des § 52 StG (nunmehr § 36 StGB) überschritten hatte. Entscheidungstexte 12 Os 236/68 Entscheidungstext OGH 17.01.1969 12 Os 236/68 Veröff: SSt 40/3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:R... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1StGB §36
Rechtssatz: Das Alter des Angeklagten unter zwanzig Jahren kann als mildernder Umstand nicht gesondert gewertet werden, wenn ohnehin die Bestimmung des § 52 StG (nunmehr § 36 StGB) zum Zuge kam. Entscheidungstexte 9 Os 169/66 Entscheidungstext OGH 08.11.1966 9 Os 169/66 13 Os 41/80 Entscheidungstext O... mehr lesen...
