TE OGH 1981/11/26 12Os156/81

Der Oberste Gerichtshofs hat am 26.November 1981

unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Breycha und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, Dr. Kral, Dr. Steininger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Fabrizy als Schriftführerin in der Strafsache gegen Roland A und Eduard B wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. und anderer strafbarer Handlungen über die von dem Angeklagten Eduard B und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 16.Juni 1981, GZ. 5 Vr 2193/80-84, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sowie über die von beiden Angeklagten erhobenen Berufungen nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, der Ausführungen des Verteidigers des Angeklagten B, Dr. Wenger, der Ausführungen des Angeklagten A, Dr. Lehofer, und der Ausführungen des Verteters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Strasser, zu Recht erkannt:unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Breycha und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, Dr. Kral, Dr. Steininger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Fabrizy als Schriftführerin in der Strafsache gegen Roland A und Eduard B wegen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB. und anderer strafbarer Handlungen über die von dem Angeklagten Eduard B und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 16.Juni 1981, GZ. 5 römisch fünf r 2193/80-84, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sowie über die von beiden Angeklagten erhobenen Berufungen nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, der Ausführungen des Verteidigers des Angeklagten B, Dr. Wenger, der Ausführungen des Angeklagten A, Dr. Lehofer, und der Ausführungen des Verteters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Strasser, zu Recht erkannt:

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eduard B wird teilweise, jene der Staatsanwaltschaft zur Gänze Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der über den Angeklagten Eduard B verhängten Strafe einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft dieses Angeklagten aufgehoben und gemäß § 351 StPO. in der Sache selbst dahin erkannt, daß über den Angeklagten Eduard B unter Bedachtnahme auf §§ 28, 36 StGB. nach § 75 StGB. eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zwanzig Jahren verhängt wird.Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eduard B wird teilweise, jene der Staatsanwaltschaft zur Gänze Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der über den Angeklagten Eduard B verhängten Strafe einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft dieses Angeklagten aufgehoben und gemäß Paragraph 351, StPO. in der Sache selbst dahin erkannt, daß über den Angeklagten Eduard B unter Bedachtnahme auf Paragraphen 28, 36, StGB. nach Paragraph 75, StGB. eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zwanzig Jahren verhängt wird.

Gemäß § 38 StGB. wird dem Angeklagten Eduard B die Vorhaft vom 25. Juli 1980, 18,30 Uhr, bis 6.August 1980, 12,00 Uhr, und vom 31. August 1980, 12,00 Uhr, bis 16.Juni 1981, 18,30 Uhr, auf die Strafe angerechnet.Gemäß Paragraph 38, StGB. wird dem Angeklagten Eduard B die Vorhaft vom 25. Juli 1980, 18,30 Uhr, bis 6.August 1980, 12,00 Uhr, und vom 31. August 1980, 12,00 Uhr, bis 16.Juni 1981, 18,30 Uhr, auf die Strafe angerechnet.

Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten verworfen und er mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.

Der Berufung des Angeklagten Roland A wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Der Berufung des Angeklagten Roland A wird nicht Folge gegeben. Gemäß Paragraph 390, a StPO. fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit den angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen die Angeklagten Roland A und Eduard B je des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (Punkt I 1 des Schuldspruches) und des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Satz 1, erster und zweiter Deliktsfall StGB. (Punkt I 2 des Schuldspruches) sowie der Angeklagte Roland A überdies des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (Punkt II des Schuldspruches) schuldig erkannt und gemäß § 75 StGB. unter Anwendung des § 28 StGB. je zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.Mit den angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen die Angeklagten Roland A und Eduard B je des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB. (Punkt römisch eins 1 des Schuldspruches) und des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, Satz 1, erster und zweiter Deliktsfall StGB. (Punkt römisch eins 2 des Schuldspruches) sowie der Angeklagte Roland A überdies des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, StGB. (Punkt römisch zwei des Schuldspruches) schuldig erkannt und gemäß Paragraph 75, StGB. unter Anwendung des Paragraph 28, StGB. je zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Den von den Geschwornen einstimmig bejahten, für die beiden Angeklagten getrennt gestellten, Hauptfragen fortlaufende Zahl I und II (Roland A) sowie IV und V (Eduard B) zufolge liegt den Angeklagten zur Last, am 23.Juli 1980 im 'bewußt gemeinsamen' Zusammenwirken Josefine C durch drei Hiebe mit dem stumpfen Ende einer Holzhacke vorsätzlich getötet (Haupfragen fortlaufende Zahl I und IV) und in Gesellschaft als Beteiligte der Genannten durch diese Tat auch mit Bereicherungsvorsatz einen Geldbetrag von 7.000 S weggenommen zu haben (Hauptfragen fortlaufende Zahl II und V). In seiner Nichtigkeitsbeschwerde macht der Angeklagte Eduard B zunächst unter dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z. 9 StPO. eine seiner Auffassung nach vorliegende Undeutlichkeit und Widersprüchlichkeit des Wahrspruches der Geschwornen, welche die nach einer rechtlichen Beurteilung der unter Anklage gestellten Mord- und Raubtat (Hauptfragen fortlaufende Zahl IV und V) in der Richtung des Verbrechens des schweren Raubes mit Todesfolge nach den §§ 142 Abs 1, 143Den von den Geschwornen einstimmig bejahten, für die beiden Angeklagten getrennt gestellten, Hauptfragen fortlaufende Zahl römisch eins und römisch zwei (Roland A) sowie römisch vier und römisch fünf (Eduard B) zufolge liegt den Angeklagten zur Last, am 23.Juli 1980 im 'bewußt gemeinsamen' Zusammenwirken Josefine C durch drei Hiebe mit dem stumpfen Ende einer Holzhacke vorsätzlich getötet (Haupfragen fortlaufende Zahl römisch eins und römisch vier) und in Gesellschaft als Beteiligte der Genannten durch diese Tat auch mit Bereicherungsvorsatz einen Geldbetrag von 7.000 S weggenommen zu haben (Hauptfragen fortlaufende Zahl römisch zwei und römisch fünf). In seiner Nichtigkeitsbeschwerde macht der Angeklagte Eduard B zunächst unter dem Nichtigkeitsgrund des Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 9, StPO. eine seiner Auffassung nach vorliegende Undeutlichkeit und Widersprüchlichkeit des Wahrspruches der Geschwornen, welche die nach einer rechtlichen Beurteilung der unter Anklage gestellten Mord- und Raubtat (Hauptfragen fortlaufende Zahl römisch vier und römisch fünf) in der Richtung des Verbrechens des schweren Raubes mit Todesfolge nach den Paragraphen 142, Absatz eins, 143

Satz 1, erster und zweiter Deliktsfall, Satz 3, zweiter Fall StGB. an sie gestellte Eventualfrage fortlaufende Zahl VII trotz Bejahung der Hauptfragen fortlaufende Zahlen IV und V, ebenfalls einhellig, verneint haben, geltend. Diese überflüssige Verneinung der Eventualfrage stellt jedoch keinen Mangel dar, der Anlaß zu einer Verbesserung des Wahrspruches (§ 332 Abs 4 StPO.) hätte geben können bzw. Nichtigkeit nach dem § 345 Abs 1 Z. 9 StPO. bewirken würde (vgl. Mayerhofer-Rieder, E.Nr. 9, 18 zu § 332, Nr. 1 zu § 345 Abs 1 Z. 9 StPO.).Satz 1, erster und zweiter Deliktsfall, Satz 3, zweiter Fall StGB. an sie gestellte Eventualfrage fortlaufende Zahl römisch sieben trotz Bejahung der Hauptfragen fortlaufende Zahlen römisch vier und römisch fünf, ebenfalls einhellig, verneint haben, geltend. Diese überflüssige Verneinung der Eventualfrage stellt jedoch keinen Mangel dar, der Anlaß zu einer Verbesserung des Wahrspruches (Paragraph 332, Absatz 4, StPO.) hätte geben können bzw. Nichtigkeit nach dem Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 9, StPO. bewirken würde vergleiche Mayerhofer-Rieder, E.Nr. 9, 18 zu Paragraph 332,, Nr. 1 zu Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 9, StPO.).

Geht die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eduard B im bisher behandelten Umfang fehl, so kommt ihr, in gleicher Weise wie jener der Staatsanwaltschaft, Berechtigung zu, insofern jeweils unter dem Nichtigkeitsgrund der Z. 13 des § 345 Abs 1 StPO. eine Überschreitung der Strafbefugnis geltend gemacht wird. Vom Erstgericht wurde nämlich übersehen, daß der am 3.Mai 1962 geborene Angeklagte Eduard B zur Tatzeit (23.Juli 1980) das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, demnach gemäß § 36 StGB. nicht auf lebenslange Strafe über ihn hätte erkannt werden dürfen.Geht die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eduard B im bisher behandelten Umfang fehl, so kommt ihr, in gleicher Weise wie jener der Staatsanwaltschaft, Berechtigung zu, insofern jeweils unter dem Nichtigkeitsgrund der Ziffer 13, des Paragraph 345, Absatz eins, StPO. eine Überschreitung der Strafbefugnis geltend gemacht wird. Vom Erstgericht wurde nämlich übersehen, daß der am 3.Mai 1962 geborene Angeklagte Eduard B zur Tatzeit (23.Juli 1980) das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, demnach gemäß Paragraph 36, StGB. nicht auf lebenslange Strafe über ihn hätte erkannt werden dürfen.

§ 36 erster Satz StGB. enthält - anders als § 36 zweiter Satz StGB.Paragraph 36, erster Satz StGB. enthält - anders als Paragraph 36, zweiter Satz StGB.

- keine strafsatzändernde Bestimmung, sondern normiert bloß eine Strafbemessungsregel. § 36 zweiter Satz StGB. kommt nur bei § 321 Abs 1 StGB. zum Tragen.- keine strafsatzändernde Bestimmung, sondern normiert bloß eine Strafbemessungsregel. Paragraph 36, zweiter Satz StGB. kommt nur bei Paragraph 321, Absatz eins, StGB. zum Tragen.

Nur die tatsächliche Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe über einen noch nicht 20jährigen Rechtsbrecher stellt (als Verstoß gegen § 36 erster Satz StGB.) den Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z. 13 StPO. her (vgl. SSt. 49/1). Gerade Letzteres ist aber hier der Fall.Nur die tatsächliche Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe über einen noch nicht 20jährigen Rechtsbrecher stellt (als Verstoß gegen Paragraph 36, erster Satz StGB.) den Nichtigkeitsgrund des Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 13, StPO. her vergleiche SSt. 49/1). Gerade Letzteres ist aber hier der Fall.

Es war daher der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten teilweise, jener der Staatsanwaltschaft zur Gänze Folge zu geben. Bei der durch Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden beim Angeklagten B erforderlich gewordenen Neubemessung der Strafe konnte der Oberste Gerichtshof die vom Erstgericht vollständig und richtig erkannten Strafzumessungsgründe übernehmen, welchen die Berufung des Angeklagten keine ins Gewicht fallenden Argumente entgegenzusetzen vermag. Bei dem beträchtlichen Überwiegen der Erschwerungsumstände entspricht die verhängte Höchststrafe dem ausgeprägt großen Schuldgehalt der Straftaten wie auch der Täterpersönlichkeit und wird auch den allgemeinen Bestimmungen für die Strafbemessung nach § 32Es war daher der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten teilweise, jener der Staatsanwaltschaft zur Gänze Folge zu geben. Bei der durch Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden beim Angeklagten B erforderlich gewordenen Neubemessung der Strafe konnte der Oberste Gerichtshof die vom Erstgericht vollständig und richtig erkannten Strafzumessungsgründe übernehmen, welchen die Berufung des Angeklagten keine ins Gewicht fallenden Argumente entgegenzusetzen vermag. Bei dem beträchtlichen Überwiegen der Erschwerungsumstände entspricht die verhängte Höchststrafe dem ausgeprägt großen Schuldgehalt der Straftaten wie auch der Täterpersönlichkeit und wird auch den allgemeinen Bestimmungen für die Strafbemessung nach Paragraph 32

StGB. gerecht.

Die Berufung des Angeklagten Roland A, welche weitgehende

Strafminderung anstrebt, ist unbegründet.

Auch bei diesem Angeklagten hat das Erstgericht die vorliegenden Strafzumessungsgründe vollständig und richtig angeführt, aber auch in Beziehung auf die verhängte Strafe richtig gewürdigt. Die in der Berufung wiederholte Unterspielung des Umfanges seiner Mitwirkung an der Tat widerspricht der Aktenlage und der im Wahrspruch wie auch in der Begründung des Strafausspruches enthaltenen Feststellungen. Bei seiner erheblichen Vorstrafenbelastung, seiner charakterlich labilen Persönlichkeit und der auf Grund des Gesamtverhaltens sich ergebenden ungünstigen Zukunftsprognose erweist sich auch bei ihm die Verhängung der Höchststrafe als tatschuldangemessen und demgemäß gerechtfertigt auch im Sinne des § 32Auch bei diesem Angeklagten hat das Erstgericht die vorliegenden Strafzumessungsgründe vollständig und richtig angeführt, aber auch in Beziehung auf die verhängte Strafe richtig gewürdigt. Die in der Berufung wiederholte Unterspielung des Umfanges seiner Mitwirkung an der Tat widerspricht der Aktenlage und der im Wahrspruch wie auch in der Begründung des Strafausspruches enthaltenen Feststellungen. Bei seiner erheblichen Vorstrafenbelastung, seiner charakterlich labilen Persönlichkeit und der auf Grund des Gesamtverhaltens sich ergebenden ungünstigen Zukunftsprognose erweist sich auch bei ihm die Verhängung der Höchststrafe als tatschuldangemessen und demgemäß gerechtfertigt auch im Sinne des Paragraph 32

StGB., sodaß seiner Berufung der Erfolg zu versagen war. Der Kostenausspruch beruht auf § 390 a StPO.StGB., sodaß seiner Berufung der Erfolg zu versagen war. Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390, a StPO.