Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.September 1913 geborene beschäftigungslose Alois A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach § 164 Abs. 3 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht die einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten als erschwerend, als mildernd hingegen das Zustandebringen des überwiegenden Teiles des verhehlten Gutes. Di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Heinrich A und Karl B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 130 2. Fall StGB schuldig erkannt und nach §§ 28, 130 zweiter Strafsatz StGB verurteilt, und zwar Heinrich A zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, Karl B zu einer solchen von zwei Jahren. Bei der Strafbemessung waren erschwerend die mehrfachen Angriffe, die mehrfache Qualifikation und der die Wertgren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. März 1961 geborene Vertragsbedienstete Leopold A schuldig erkannt, am 3. April 1981 in Wien den Herbert B, der dem Walter C durch einen Schuß aus einer Pistole eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt hat, durch Aufforderung zur Ausführung dieser Tat, die den Tod des Walter C zur Folge hatte, bestimmt und hiedurch das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. (1 und) 2 zweitem Fall als Beteil... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 9.Juni 1983, GZ. 13 Os 97/83-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstags war daher die Be... mehr lesen...
Gründe: Der 52-jährige gelernte Schneider Otto A wurde für den (durch Anstiftung begangenen) versuchten Einbruchsdiebstahl in die Wohnung eines Verstorbenen mit einer erhofften Beute von über 5.000 S und das demzufolge begangene Verbrechen nach §§ 15, 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wurden als erschwerend sein überaus rascher Rückfall (noch im selben Monat der Haftentlassung) und seine einschlägigen Vorstrafen, als milder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Heinrich A und Harald B des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt und hiefür nach § 28 StGB., § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar Heinrich A zu zweieinhalb Jahren und Harald B zu zwei Jahren. Bei der Strafbemessung war mildernd kein Umstand, erschwerend hingegen bei beiden Angeklagten das Zusammentreffen eines Verbrechens mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Juni 1942 geborene, zuletzt als Staplerfahrer bei der Firma X in Wien tätig gewesene, nunmehr arbeitslose Bruno A des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 13. September 1982 in Wien (aus einer sich am Werkgelände der Firma X befindlichen Bauhütte) der Firma B zwei Bohrmaschinen im Gesamtwert von etwa 10.000 S mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eftime A gegen seine Verurteilung wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. wurde bereits mit Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 19.Mai 1983, GZ. 13 Os 71/83- 8, dem auch die näheren Umstände der Straftat zu entnehmen sind, zurückgewiesen. Im Gerichtstag war daher nur mehr über die Berufung des Angeklagten, mit der er eine ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 33-jährige, zuletzt beschäftigungslose Manfred A im zweiten Rechtsgang auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (neuerlich) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (Punkt 1) und des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB. (Punkt 2) schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 75 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Jahren verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch umfassenden) angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ilse A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB., Brigitte B des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB. als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB., Helmut D des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. als Beteiligter nach dem zweiten Fall des § 12 StGB., Heinz (Heinrich) C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Gerhard B und Erwin C des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 126 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 11 Z 1 JGG verurteilt, und zwar Gerhard B zu einem Monat Freiheitsstrafe, Erwin C unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 19. Mai 1981, AZ 4 c Vr 970/80, zu sechs Wochen Zusatzfreiheitsstrafe. Bei der Strafb... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei Hehlerei durch Ankauf von Sachen strafbarer Provenienz wird die Geldleistung des Hehlers als Teil seines strafbaren Verhaltens (per definitionem) vorausgesetzt. Was aber eine notwendige Bedingung der Strafbarkeit (nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB: "kauft") ist, kann nicht zugleich diese Strafbarkeit mildern. Entscheidungstexte 13 Os 46/83 Ent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30. (im Urteil S 306/II unrichtig: 20.) Jänner 1941 geborene Oskar A und die am 18. Dezember 1953 geborene Ilona A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihnen zur Last, in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der nachgenannten Unternehmungen durch Täuschung über Tatsa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 36-jährige, zuletzt beschäftigungslose Albert A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 (zweieinhalb) Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend die Vorstrafen des Angeklagten, den Umstand, daß die Verletzung zweifach als lebensgefährlich zu bezeichnen war... mehr lesen...
Gründe: Maria Josefa A wurde für die versuchte Herauslockung eines Personenkraftwagens im Wert von 175.000 S und das demzufolge begangene Verbrechen des Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. zu einer einjährigen Freiheitsstrafe (der gesetzlichen Mindeststrafe: § 147 Abs. 3 StGB.) verurteilt, wobei als erschwerend ihre zahlreichen einschlägigen Vorverurteilungen sowie der relativ rasche Rückfall, als mildernd hingegen, daß es beim Versuch geblieben ist, gewertet wurden. Nach Erl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 2 StGB., des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs. 1 StGB., des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 131 StGB., des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB., des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. sowie des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. November 1952 geborene technische Angestellte Ewald A (geborener B; Namensänderung zufolge Verehelichung gemäß § 93 Abs. 1 zweiter Satz ABGB) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (Pkt I) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Pkt II) schuldig erkannt, weil er in Wien I. im November und Dezember 1981 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 CStGB §34 Z6
Rechtssatz: Eine Täterschaft in der dritten Beteiligungsform des § 12 StGB bedeutet keineswegs zwangsläufig eine "untergeordnete Tatbeteiligung". Entscheidungstexte 13 Os 45/83 Entscheidungstext OGH 07.04.1983 13 Os 45/83 9 Os 25/85 Entscheidungstext OGH 24.04.1985 9 Os 25/85 Vgl auch;... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14StGB §167 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Umfang des gutzumachenden Schadens orientiert sich nicht nur an den tatbestandsmäßig und qualifikationsmäßig zurechenbaren Beträgen, weil die Verpflichtung zur Schadensgutmachung den gesamten, aus der strafbaren Handlung resultierenden, wirtschaftlich meßbaren Nachteil umfaßt (§ 167 Abs 2 Z 1 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 36/83 E... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er und Helmut B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130 sowie 15 StGB., A überdies des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB., schuldig erkannt worden waren, ist vom... mehr lesen...
Norm: StGB §12 CStGB §34 Z6
Rechtssatz: Eine Täterschaft in der dritten Beteiligungsform des § 12 StGB bedeutet keineswegs zwangsläufig eine "untergeordnete Tatbeteiligung". Entscheidungstexte 13 Os 45/83 Entscheidungstext OGH 07.04.1983 13 Os 45/83 9 Os 25/85 Entscheidungstext OGH 24.04.1985 9 Os 25/85 Vgl auch;... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14StGB §167 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Umfang des gutzumachenden Schadens orientiert sich nicht nur an den tatbestandsmäßig und qualifikationsmäßig zurechenbaren Beträgen, weil die Verpflichtung zur Schadensgutmachung den gesamten, aus der strafbaren Handlung resultierenden, wirtschaftlich meßbaren Nachteil umfaßt (§ 167 Abs 2 Z 1 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 36/83 E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1952 geborene Gärtner Helmut Nikolaus A des Verbrechens nach den §§ 15 StGB und 12 Abs. 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und nach dem § 12 Abs. 1, erster Strafsatz, SuchtgiftG unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt. Das Landesgericht wertete bei der Strafbemessung als erschwerend die zahlreichen Vorstrafen des A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 13.Juli 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Milo Kenneth A des Verbrechens des teils (nämlich in zwei Fakten) vollendeten, teils (in einem weiteren Faktum) versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt. Unter anderem liegt ihm (zu I 2 des Urteilstenors) zur Last, am 30. April 1982 in Wien mit (dem wegen dieser Tat mit demselben Urteil rechtskräftig veru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. August 1942 geborene Heinrich A des Verbrechens des versuchten Totschlages nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er sich am 18. Juli 1982 in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, zu versuchen, Astrid B (richtig: D) durch Versetzen mehrerer Messerstiche gegen den Oberkörper zu töten. Dieser Schuldspruch erging auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die in Richtung des... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Hohes Alter des Angeklagten verleiht der bisherigen Unbescholtenheit besonderes Gewicht. Entscheidungstexte 9 Os 21/83 Entscheidungstext OGH 15.03.1983 9 Os 21/83 9 Os 22/83 Entscheidungstext OGH 06.12.1983 9 Os 22/83 Vgl; Beisatz: Dem Umstand der Dauer des bisherigen Wohlverhaltens ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 15. Februar 1983, GZ 9 Os 21/83-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstages ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 34-jährige, zuletzt beschäftigungslose Alfred A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 2 (zwei) Jahren verurteilt. Hiebei wertete das Schöffengericht als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen, als mildernd hingegen das Anerkenntnis der für Ingrid B aufgelaufenen Spitalsrechnung sowie das teilweise Geständnis (in Richtung der Körperverletzun... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Hohes Alter des Angeklagten verleiht der bisherigen Unbescholtenheit besonderes Gewicht. Entscheidungstexte 9 Os 21/83 Entscheidungstext OGH 15.03.1983 9 Os 21/83 9 Os 22/83 Entscheidungstext OGH 06.12.1983 9 Os 22/83 Vgl; Beisatz: Dem Umstand der Dauer des bisherigen Wohlverhaltens ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 29-jährige, zuletzt beschäftigungslose Gottfried Constantin A der Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruchs) und der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB (Punkt 3 des Urteilsspruchs) sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (Punkt 2 des Urteilsspruchs) und der teils vollendeten, teils versuchten gefährlichen Droh... mehr lesen...
