Gründe: Die am 12.Oktober 1960 geborene Ursula A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach dem § 86 (zu ergänzen: § 83 Abs. 1) StGB (1) und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, (1) am 7.Dezember 1982 in Wien Rudolf B durch Versetzen eines Stiches mit einem Fixiermesser (Klingenlänge 9,5 cm) in die linke Brustseite eine schwere Körperverletzung zugefügt zu haben, wel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter und Karl A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 2. Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter und Karl A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, 2. Fall StGB schuldig erkannt. Der von ihnen verursachte, nur zum Teil gutgemachte Gesamtschaden beträgt mehr als 3 1/2 Millionen Schilling. Das Erstgericht veru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arno A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 5. Dezember 1981 in Ischgl fahrlässig den ihn festhaltenden Werner B am Körper verletzte, indem er beide Arme nach oben schlug, um sich loszureißen, und ihn dabei mit einer hochgehaltenen Schistockspitze von unten her in die rechte Augenhöhle stach, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung des Augendachkno... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) 1. der am 3.November 1957 geborene Ludwig A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 (zweiter Satz) und (zu ergänzen) 15 StGB., des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 (zweiter Satz) StGB. und des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 2 StGB., ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25.Oktober 1942 geborene Angestellte Sieglinde A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Oktober 1982 in Wördern Christine B durch Versetzen mehrerer Stiche mit einem Jagdmesser in den Rücken- und Brustbereich vorsätzlich getötet hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25.Oktober 1942 geborene Angestellte Sieglinde A auf Grund des Wahrspruchs der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Juli 1944 geborene Hilfsarbeiter Werner A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4. Dezember 1982 in Wien seine Ehegattin Brigitte A durch Versetzen von Messerstichen in den Außenwinkel der rechten Augenbraue mit Verletzung der Augenhöhlenwand und Eröffnung des Nasenraumes, sowie in den Rücken mit Läsionen der Lunge, Eröffnung des rechten Herzvorh... mehr lesen...
Gründe: Der Postbedienstete Kurt A wurde für den unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit (§ 313 StGB.) begangenen Betrug an der damals 92-jährigen Geldempfängerin Pauline B mit einem Schadensbetrag von 8.100 S und das demgemäß begangene Vergehen nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. zu einer neunmonatigen, für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen, Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wurde als erschwerend kein Umstand, als mildernd hingegen d... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er der Verbrechen des (durch das gewaltsame Entreißen einer Handtasche und die Entnahme von 1.400 S Bargeld daraus begangenen) Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und der (durch die Bedrohung des Opfers mit dem Tod verübten) schweren Nötigung (zur Unterlassung der Anzeigeerstattung darüber) nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilhelm A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Beratung gefaßten Beschluß vom 13.September 1983, GZ 9 Os 141/83-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Die Nic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.März 1948 geborene Altwarenhändler Wolfgang A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.März 1948 geborene Altwarenhändler Wolfgang A des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraph 146, 147, Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte er am 18.November 1982 in Freschnitz mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Jo... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Otto A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Otto A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und 2, 2. Fall, StGB. (I) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (II) schuldig erkannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Jänner 1949 geborene Vertreter Ludwig A der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Jänner 1949 geborene Vertreter Ludwig A der Vergehen des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4 StGB. und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und Niederösterreich... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 3. August 1983, GZ 9 Os 130/83-5, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Oktober 1964 geborene beschäftigungslose Manfred A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes (in zwei Fällen) nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (1. Deliktsfall) StGB. und des Vergehens der schweren Körperverletzung (in vier Fällen) nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Oktober 1964 geborene beschäftigungslose Manfred A auf Gr... mehr lesen...
Gründe: Der am 14. Oktober 1957 geborene Karl A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht die 'Vorstrafen gegen fremdes Eigentum bzw. wegen Raubes', die Verletzung des Opfers und die brutale Tatbegehung als erschwerend; einen Milderungsgrund nahm es nicht an. Der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 3.Februar 1962 geborene beschäftigungslose Ernst Karl A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 6.Februar 1983 in Schwaz seine Großmutter Anna B durch zwölf Messerstiche in die Brust-, Hals- und rechte Wangengegend vorsätzlich tötete. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 3.Februar 1962 geborene beschäfti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am 17.Dezember 1965 geborene Gerhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am 17.Dezember 1965 geborene Gerhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch... mehr lesen...
Norm: StGB §19 StGB §34 Z10 StGB § 19 heute StGB § 19 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StGB § 19 gültig von 01.01.2005 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 19 gültig von 01.01.2002 bis 31... mehr lesen...
Norm: StGB §19 StGB §34 Z10 StGB § 19 heute StGB § 19 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StGB § 19 gültig von 01.01.2005 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 19 gültig von 01.01.2002 bis 31... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - unter anderen - der am 12. Juli 1962 geborene Hilfsarbeiter Peter B des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen als Beteiligter nach §§ 12, 209 StGB schuldig erkannt und nach § 209 StGB sowie gemäß §§ 31, 40 Mit dem angefochtenen Urteil wurde - unter anderen - der am 12. Juli 1962 geborene Hilfsarbeiter Peter B des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen als Beteiligter nach Paragraphen 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. April 1923 geborene Tierarzt Dr. Alfred A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit ab April 1980 bis Oktober 1981 in Retz als Beamter, nämlich als von der Stadtgemeinde Retz mit der überbeschau von Fleisch- und Wurstwaren im Landespensionistenheim Retz beauftragter Tierarzt, unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit mit Bereicheru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Dezember 1954 geborene Kellner Johann A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Dezember 1954 geborene Kellner Johann A des Vergehens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins,, Absatz 2,, erster Fall, StG... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
