Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten, jeweils zum Teil durch Bestimmung (§ 11 zweiter Fall Fin-StrG) verübten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, 13 FinStrG schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Mistelbach zum Teil (I.) mittels unrichtiger Steuererklärungen, also unter Verletzung seiner (eigenen) abgabenrechtlichen Anzeige- und Wahrheitspflicht, und zum Teil (II.) durch die Bestimmung seiner (g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1956 geborene Textilarbeiter Mehmet A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlags nach § 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.Oktober 1981 in Götzis seine Gattin Leyla A dadurch zu töten versucht hatte, daß er sie mit seinem Personenkraftwagen von hinten anfuhr und niederstieß, wobei er sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zu dieser Tat hatte hinreiß... mehr lesen...
Gründe: Gegen Josefa A wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verbrechens des Totschlages nach § 76 Gegen Josefa A wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verbrechens des Totschlages nach Paragraph 76 StGB erhoben. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe am 17.August 1980 in Sernau sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, ihren Gatten Franz A durch 5 Stiche mit einem Küchenmesser gegen die linke Brustseite zu töten. Im ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 8.November 1930 geborenen Geschäftsführer (einer Baufirma) Stefan A des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1, Abs 3 lit a (§ 41) FinStrG. schuldig und verurteilte ihn nach § 33 Abs 5 FinStrG. unter Anwendung des § 21 Abs 1 und 2 FinStrG. und gemäß § 21 Abs 3 FinStrG. Das Schöffengericht erkannte den am 8.November 1930 geborenen Geschäftsführer (einer Baufirma) Stefan A des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nac... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juni 1945 geborene beschäftigungslose Heinz Jürgen A des Verbrechens des schweren Diebstahls (durch Einbruch) nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 3 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juni 1945 geborene beschäftigungslose Heinz Jürgen A des Verbrechens des schweren Diebstahls (durch Einbruch) nach Paragraph 127, Absatz eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins und 3 StGB schuldig erkannt. Darnac... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den Angeklagten Walter A wegen der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 2 StGB und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB schuldig. Dem erstangeführten Schuldspruch liegen zwei Zechprellereien (Schaden 1.707 S) und vier Betrügereien zum Nachteil seiner entfernt Verwandten Gertrude B, die sich des Angeklagten nach seiner letzten Haftentlassung angenommen hatte, zugrunde (Schaden 9.800 S). Der Schuldspruch wegen Urkund... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem anderen Angeklagten) der am 28.März 1947 geborene Hilfsarbeiter Wilhelm A und der am 28.Oktober 1955 geborene Gelegenheitsarbeiter Siegfried Karl B des Verbrechens des schweren (gewerbsmäßigen) Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 129 Z. 1, 130, zweiter Fall, StGB - Siegfried Karl B auch nach dem § 127 Abs. 2 Z. 3 StGB - schuldig erkannt und jeweils unter Bedachtnahme auf § 28 StGB nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § (§ 28 - richtig: 29) 129 StGB zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß § 31, 40 StGB zu der mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.Dezember 1981, GZ. 5 c E Vr 12.183/81-12, über ihn wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs. 1 StGB (... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8 StGB §34 Z11 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.August 1945 geborene Koch Josef A wurde des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.August 1981 in Wien die damals 17-jährige Karin B mit Gewalt, nämlich durch mehrfaches Würgen, zu einem Analverkehr, sohin zur Unzucht, genötigt. Von dem weiteren Anklagevorwurf, die Genannte bei demselben Vorfall durch Gewalt und gefährliche Drohung auch zum außerehelichen Beischlaf genötigt zu haben, wurde er gemäß § 259 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8 StGB §34 Z11 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8 StGB §34 Z11 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12. Juli 1949 geborene beschäftigungslose Friedrich A und der am 29. Februar 1953 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Dietrich B des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 22. September 1981 in Wien die zur Tatzeit 31-jährige Christine C mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen versucht zu haben. Das Erstgericht verhängte deshalb ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Mai 1948 geborene beschäftigungslose Alois Peter A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB (1 des Schuldspruches) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 StGB (2 a und b des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien Johann B am 10. Oktober 1981 durch zwei Messerstiche eine an sich schwere Verletzung zugefügt und überdies im September ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z6 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1 Fall1 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.199... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z6 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1 Fall1 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.199... mehr lesen...
Gründe: Der 28-jährige Kellner Arnold A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 3 Der 28-jährige Kellner Arnold A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 3 (drei) Monaten verurteilt. Dabei wertete das ... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Oktober 1935 geborene beschäftigungslose Sefki A und der am 18.September 1953 geborene beschäftigungslose Mitat B - beide jugoslawische Staatsangehörige - wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB, Sefki A zum Teil als Beteiligter gemäß § 12 StGB (Punkte I bis III des Urteilsspruchs) und des Vergehens des gewerbs- Der am 22.Oktober 1935 geborene beschäftigungslo... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z4 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gyula A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gyula A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 20.Juni 1980 in Poysdorf in Gesellschaft einer unbekannten Beteil... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z4 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.1989 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraph 269, Absatz eins StGB schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 16.März 1982, GZ 10 Os 37/82-6, dem auch der nähere Sachverhalt ent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Jänner 1934 geborene Kraftfahrer Johann A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 StGB schuldig gesprochen und nach § 147 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung hat das Erstgericht als erschwerend die mehrfache Fälschung von Belegen, als mildernd das tadelfreie Vorleben des Angeklagten und den Umstand, daß die Tat beim... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In deren Bemessung waren erschwerend die einschlägigen Vorstrafen und die Wiederholung der Straftaten, mildernd hingegen das teilweise Geständnis und d... mehr lesen...
