Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Jänner 1933 geborene beschäftigungslose Walter A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 16. Mai 1981 in Salzburg dadurch, daß er um ca. 1,15 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Jänner 1933 geborene beschäftigungslose Walter A des Verbrechens der Verleumdung nach dem Paragraph 297, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und zu einer Fre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25. Juni 1933 geborene Landwirtin Maria A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (höherer Strafsatz) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25. Juni 1933 geborene Landwirtin Maria A des Verbrechens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, (höherer Strafsatz) StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in einem am 16. Mai 1979 in Purgstall an der Erlauf zur Post gegebenen, an den b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1932 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Franz A (zu 1) des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB, (zu 2) des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs. 1 StGB, (zu 3) des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, erstem Fall, StGB und (zu 4) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Villach (z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Jänner 1941 geborene Kaufmann Helmut A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Jänner 1941 geborene Kaufmann Helmut A des Verbrechens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins,, 2. Fall StGB schuldig erkannt, hingegen von einem weiteren Anklagevorwurf in Richtung des Vergehens des versuchten schweren Betruges (rechtskräftig) freigesprochen. Inhaltlich des Schuldspr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Dezember 1947 geborene beschäftigungslose Robert A des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Dezember 1947 geborene beschäftigungslose Robert A des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach Paragraph 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (2. Fall) StGB (Punkt 2 und 3 des Urteilssatzes) schuldi... mehr lesen...
Gründe: Anna Elisabeth A brachte am 19. April 1979 beim Bezirksgericht Bad Ischl zum AZ U 540/79 gegen ihre Schwiegermutter Theresia A die Privatanklage wegen übler Nachrede ein, weil Theresia A am 22. März 1979 im Verfahren 1 Nc 79/78 des genannten Gerichtes als Auskunftsperson u.a. angegeben hatte: 'Ich habe meine Schwiegertochter dabei erwischt, wie sie sich an ihrem eigenen Sohn vergangen hat. Sie war nackt, sie hatte das Nachthemd ausgezogen, auch der Bub hatte nichts an. Ich... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.März 1961 geborene Installateurgehilfe Reinhard A wurde u. a. zu A 1 des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu A 2 des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG., zu C 2 des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB. und zu D des Vergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs 1 Der am 22.März 1961 geborene Installateurgehilfe Reinhard A wurde u. a. zu A 1 des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG., zu A 2 des Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §297 StGB § 297 heute StGB § 297 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 297 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Die fälschliche Behauptung eines Gelegenheitsverhält... mehr lesen...
Norm: StGB §297 StGB § 297 heute StGB § 297 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 297 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
§ 297 StGB durch Behauptung eines Gelegenheitsverh... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Jugendschöffengerichtes wurde die am 10. Juni 1965 geborene Hilfsarbeiterin Christa A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und 2 Z 3 Mit Urteil des Jugendschöffengerichtes wurde die am 10. Juni 1965 geborene Hilfsarbeiterin Christa A der Vergehen des Diebstahls nach Paragraph 127, Absatz eins und 2 Ziffer 3 StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs 1, 1. Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des - allein angefochtenen - Schuldspruches wegen Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §297 StGB § 297 heute StGB § 297 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 297 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz: Ein Täter, dem die Herbeiführung einer von ihm gewollt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rupert A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach den § 15, 302 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach dem § 12, zweiter Fall, StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 10. Oktober 1979 in Brunn am Gebirge dadurch versuchte, Beamte dazu zu bestimmen, mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Strafverfolgung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB. und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Juli 1979 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1949 geborene Hilfsarbeiter Hubert A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 10.Mai 1978 in Innsbruck den Gendarmeriebeamten Josef B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzte, daß er den Genannten vor dem Landesgericht Innsbruck durch die Behauptung, B habe sich geweigert, die Anschuldigungen des Angeklagten gegen Heinrich C in einem von B aufgenommenen Protokol... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 20.November 1955 geborene Bankangestellte Anna Maria A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 (zweiter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt. Von der weiters wider sie erhobenen Anklage (in Tateinheit mit dem Verbrechen der Verleumdung) auch das Vergehen der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem § 289 StGB. begangen zu haben, wurde sie gemäß dem § 259 Z. 3 StPO. (unangefochten) freigesprochen. M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 20. Februar 1979 in Leibnitz vorsätzlich den Gendarmeriebeamten Franz B der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzte, indem er den Genannten durch die bei der Gendarmerie erhobene Behauptung, dieser habe bei der Anzeigeerstattung gegen ihn wahrheitswidrige Angaben gemacht, des von Amts wegen zu verfolgenden,... mehr lesen...
Norm: StGB §297 StGB § 297 heute StGB § 297 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 297 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Im Hinblick auf § 84 Abs 1 StPO ist es ohne Bedeutu... mehr lesen...
Norm: StGB §297 StGB § 297 heute StGB § 297 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 297 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO (Maßnahme na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred A, der sich selbst als Journalist bezeichnet, jedoch verschiedentlich anderen Erwerbstätigkeiten nachging, (zu Punkt I des Schuldspruchs:) des Verbrechens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs 1 und Abs 3, zweiter Fall, StGB, (zu Punkt II des Schuldspruchs:) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB, (zu Punkt III des Schuldspruchs:) des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 StGB, (zu P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. November 1962 geborene Schlosserlehrling Jörg A 1.) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem § 289 StGB und Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. November 1962 geborene Schlosserlehrling Jörg A 1.) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem Paragraph 289, StGB und 2.) des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt, w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juli 1937 geborene Dachdecker Johann A unter anderem des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Spruches) schuldig erkannt. Nach den dazu getroffenen Urteilsfeststellungen gab der Angeklagte im Bewußtsein der Unrichtigkeit seines Vorbringens bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung am 16. Dezember 1977 an, er habe sein Geständnis (zu Urteilsfaktum 3) am 15.10.1977 vor dem Bezi... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2 StGB §297 StGB § 58 heute StGB § 58 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 58 gültig von 01.09.2017 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 58 gültig von 01.01.2016 b... mehr lesen...
Norm: StGB §297 StGB § 297 heute StGB § 297 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 297 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Eine bloß vorübergehende Gefahr der behördlichen Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §297 StGB § 297 heute StGB § 297 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 297 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Der Gefährdungsvorsatz hinsichtlich behördlicher Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, von der weiteren Anklage wegen des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1, zweiter Anwendungsfall, StGB hingegen gemäß dem § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Mit dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 8.März 1978 in Golling den Herbert B durch die vor Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Golling erhobene Behauptung, Herbert B habe dadurch, daß er ihm Faustschläge und Fußtritte versetzte und ihm in der Folge seine Brieftasche mit einem Bargeldbetrag von 990 S wegnahm, sohin mit Gewalt gegen eine Person fremde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Jänner 1955 geborene Metzgergeselle Franz A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB (strafbar nach dem zweiten Strafsatz dieser Gesetzesstelle) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 3. Mai 1977 in Innsbruck durch die Behauptung vor Beamten der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol, er habe keinen Zweifel daran, daß Walter B die (am 12. April 1977 eines wahrscheinl... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juni 1939 geborene Hilfsarbeiter Alois A wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 21.Juni 1978, GZ. 10 Vr 366/78-15, des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt und nach dem 2.Strafsatz dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer eines Jahres verurteilt, weil er 'am 9. 1. 1978 in Leoben Regina B in einer schriftlichen Anzeige an die Bundespolizeidirektion Leoben durch die Behauptung, diese habe bei ihm einen Ei... mehr lesen...
Norm: StGB §297 StGB § 297 heute StGB § 297 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 297 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz: Ob eine Verleumdung vorliegt, ist nach dem Wortlaut un... mehr lesen...
Norm: StGB §297 StGB § 297 heute StGB § 297 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 297 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Läßt der Vorwurf durch bewußt falsches Tatsachenvorb... mehr lesen...
