Norm: StGB §74 Abs1 Z5 StGB §269 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 StGB § 74 gültig von 11.12.2021 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 74 gültig von 28.12.2019 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z5 StGB §269 StGB §144 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 StGB § 74 gültig von 11.12.2021 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 74 gültig von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Privatbeteiligtenzusprüche enthaltenden Urteil wurde Ondrej B***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (2./) und des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (3./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch Privatbeteiligtenzusprüche enthaltenden Urteil wurde Ondrej B***** des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB (1./) sowie der V... mehr lesen...
Norm: StGB §102 Abs1 StGB §105 Abs1 StGB §131 StGB §142 Abs1 B StGB §201 Abs1 StGB §202 Abs1 StGB §269 StGB § 102 heute StGB § 102 gültig ab 01.01.1975 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Özcan B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130 (I.a.), der Vergehen der teils versuchten, teils vollendeten Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB (I.b. und II.b.), der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB idF BGBl I 2001/130 (II.a.), der Freiheitsentzeihung nach § 99 Abs 1 StGB (II.c.) sowie nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (III.) und nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster, zweit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Harald Eduard K***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) und des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Z 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Harald Eduard K***** der Verbrechen ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die BH Braunau/Inn hat mit Straferkenntnis vom 9.11.1994 über den Bf. wegen Übertretungen des § 103 (2) KFG Geldstrafen von je ATS 4.000,- Die BH Braunau/Inn hat mit Straferkenntnis vom 9.11.1994 über den Bf. wegen Übertretungen des Paragraph 103, (2) KFG Geldstrafen von je ATS 4.000,- (insgesamt ATS 8.000,--), im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je sechs Tagen (insgesamt 12 Tage) verhängt. Der Bf. war als Zulassungsbesitzer eines K... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde einer Übertretung nach § 103 (2) KFG schuldig erkannt und hiefür mit ATS 2.000,-- bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines KFZ unterließ, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, wer dieses KFZ an einem bestimmten Ort in Wien zu einer bestimmten Zeit abgestellt hatte. Das Straferkenntnis wurde am 18.5.1989 durch den LH von Wien bestätigt. Eine Bsw. an den VwGH wurde am 24.1.1990 als unb... mehr lesen...
Norm: 7.ZPMRK Art4 StGB §269 EGVG ArtIX Abs1 Z1Vlbg SittenpolG Art18 Abs2 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Eine Verurteilung sowohl wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt (österreichischer § 269 StGB) als auch wegen Störung der Ordnung an öffentlichen Orten... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die Bf. waren anlässlich des Besuchs eines Sommerfestes von Polizeibeamten aufgefordert worden, mit ihnen die dortige Bar zu verlassen. Sie verweigerten dies mit den Worten "Arschlöcher, Scheiß Bullen, Ihr könnt uns am Arsch lecken" und versuchten, sich loszureißen. Bei dem darauffolgenden Handgemenge wurden die einschreitenden Polizeibeamten verletzt. Das Landesgericht Feldkirch verurteilte die Bf. daraufhin wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gemäß... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1.) In seiner ersten Bsw. (16566/90) behauptet der Bf., ein Taxiunternehmer, eine Verletzung von Art. 6 (1), (3) (c) EMRK (Recht auf Zugang zu einem Gericht; Recht auf Verteidigung in eigener Person). 1.) In seiner ersten Bsw. (16566/90) behauptet der Bf., ein Taxiunternehmer, eine Verletzung von Artikel 6, (1), (3) (c) EMRK (Recht auf Zugang zu einem Gericht; Recht auf Verteidigung in eigener Person). Gegen den Bf. wurde im Mai 1988 eine Strafverfügung ... mehr lesen...
Norm: StGB §269 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Es genügt zur Deliktsverwirklichung, daß die Gewalt mittelbar gegen die Person des Beamten gerichtet ist.
Entscheidungstexte 11 Os 12/96 Entsche... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II1b StGB §269 EGVG idF BGBl 1990/356 ArtIX Abs1 Z1Vlbg SittenpolG Art18 Abs2KFG §103 Abs2 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Vorliegen einer „strafrechtlichen Anklage" im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren. Insbesondere bei folgenden... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Über die Bf. wurden dem Grunde und der Höhe nach unterschiedliche Verwaltungsstrafen verhängt (Verweigerung des Alkoholtests/Pfarrmeier und Umlauft; Geschwindigkeitsüberschreitung/Palaoro; Verletzung der Gurtenanlegepflicht/Schmautzer; Nichtbeachtung von baurechtlichen Auflagen/Pramstaller; Verkehrsunfall mit Tötung eines Verkehrsteilnehmers/Gradinger). Im Fall Gradinger wurde die Frage, ob der Bf. bereits im Zeitpunkt des Unfalls im Ausmaß von 0,8 Promille... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5 StGB §269 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 StGB § 74 gültig von 11.12.2021 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 74 gültig von 28.12.2019 bis 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (zu A) Stefan A*****, Jerzy P***** und Pjotr A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Fall StGB und (zu B) Jerzy P***** überdies des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach A) des Urteilssatzes liegt Stefan A*****, Jerzy P***** und Pjotr A***** zur Last, am 16.Juni 1990 in Ybbs an der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. November 1939 geborene Martin S*** des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und gleichzeitig vor dem - seinerzeit die Amtshandlung auslösenden - Anklagevorwurf des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 1 StGB gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Darnach hinderte er am 29. Dezember 1989 in Straßhof a.d.Nordbahn die Gendarmeriebeamten Christian ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem von ihm angefochtenen, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde Johann S*** der Vergehen (I.) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, (II.) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB und (III.) des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das zuerst angeführte Vergehen liegt ihm zur Last, weil er am 19. August 1988 in Laa an der Thaya Adolf T*** und Franz A*** dadurch, daß er (1.) T*** vom Eingang der Spielhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Jänner 1939 geborene Julian Josef M***, der am 27.April 1936 geborene Adolf S*** und der am 7.Mai 1951 geborene Leopold H*** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch (und mit Waffen) nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 4 StGB (Punkt 1. des Urteilssatzes), Julian Josef M*** außerdem der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 und 5 WaffenG (Punkt 4.1. und 5.), Adolf S*** darüber hinaus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter A*** - neben einer anderen strafbaren Handlung auch - der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1, erster Fall, StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter A*** - neben einer anderen strafbaren Handlung auch - der Vergehen des versuchten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.März 1958 geborene Gerd Peter L*** des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 1.September 1987 in Graz versucht zu haben, die Polizeibeamten Helmut C*** und Erich P*** mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Eskortierung zum Polizeiwachzimmer, zu hindern, indem er dem erstgenannten Beamten nach ausgesprochener Festnahme ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Silvester K*** der Vergehen (1.) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, (2.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und (1.) der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB, (2.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB und (3.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB schuldig erkannt; von einem weiteren Anklagevorwurf (n... mehr lesen...
Begründung: Am 13. Jänner 1984 ereignete sich gegen 23 Uhr im 11. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung der Straßenzüge Am Kanal - Weichseltalweg und einer unbenannten Straße hinter dem Zentralfriedhof ein Verkehrsunfall, an dem der Polizeibeamte Günther K*** als Lenker des PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen BP 3.618 und der Erstbeklagte als (unberechtigter) Lenker eines KKW der Zweitbeklagten (Ford Taunus, ohne Kennzeichen) beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der von ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 E StGB §8 StGB §269 StGB §287 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 8 heute StGB § 8 gültig ab 01.01.1975 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.April 1955 geborene Taglöhner Werner H*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§§ 269 Abs. 1; 125) StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs versetzte er sich am 19.Juli 1986 in Wien, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß größerer Mengen von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand, hinderte in diesem Zus... mehr lesen...
Norm: StGB §71 StGB §269 StGB §298 StGB § 71 heute StGB § 71 gültig ab 01.01.1975 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Brigitte B*** - in der Urteilsausfertigung durchwegs unrichtig: B*** - (I.) der Vergehen (1.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (2.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 vierter (im Tenor irrig: erster) Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Brigitte B*** - in der Urteilsausfertigung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold H*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1; 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4) StGB schuldig erkannt, weil er sich am 11.Dezember 1984 in Wien, wenn auch nur fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzte und im Rausch 1./ dadurch, daß er sich auf Inspektor Andreas W***, der im Begriffe ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D StGB §269 StGB §287 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Juni 1941 geborene Frühpensionist Gerhard R*** wurde des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 15, 269 Abs. 1, erster Fall) StGB. (I) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er sich in Wien am 19. September 1985 (zumindest) fahrlässig durch den Genuß von Alkohol und durch den Gebrauch von Medikamenten in einen die Zurechnungsfähigkeit aus... mehr lesen...
